Großauftrag liegt aus Eis

Der BVG gehen die U-Bahnwagen aus

Nach einem Einspruch von Siemens liegt eine U-Bahnwagen-Bestellung der BVG auf Eis. Das Kammergericht will in zwei Monaten entscheiden.

Der BVG droht ein Engpass bei den U-Bahnwagen (Archiv)

Der BVG droht ein Engpass bei den U-Bahnwagen (Archiv)

Foto: Stadler

Berlin. Die Stadt wächst, Dieselfahrverbote liegen in der Luft, aber bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) werden die U-Bahnen knapp: Sie können nach einem Gerichtsbeschluss vorerst keine zusätzlichen U-Bahnen ordern.

Ursprünglich wollte die BVG beim Schienenfahrzeughersteller Stadler Rail für rund 120 Millionen Euro 80 weitere Wagen bestellen. Stadler baut zurzeit gerade eine neue Zugserie IK (Spitznamen „Icke“) für die Berliner U-Bahn. Weil der Nachschlag jedoch ohne die bei Aufträgen dieser Größenordnung vorgeschriebene Ausschreibung erfolgte, hatte, wie berichtet, die Bahnsparte des Siemens Konzern dagegen geklagt.

Siemens habe sich „entschlossen, das Kammergericht anzurufen, um die Entscheidung der Vergabekammer und die beabsichtigte Direktvergabe gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte eine Unternehmenssprecherin seinerzeit. Das Kammergericht verlängerte nun die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, wie Gerichtssprecherin Annette Gabriel am Dienstag der Berliner Morgenpost bestätigte.

BVG kann den Auftrag nicht wie geplant in dieser Woche auslösen

Damit kann die BVG den Millionenauftrag bei Stadler nicht wie geplant in dieser Woche auslösen. Laut Gabriel wird das Kammergericht die Siemens-Klage am 4. Mai, also in rund zwei Monaten verhandeln, die Richter können allerdings schon vorher den Auftrag freigegeben.

Bei der BVG ist man über die erneute Auftragsverzögerung alles andere als erfreut. „Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts, damit wir die Bestellung an Stadler zugunsten unserer Kunden auslösen können“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz am Dienstag. Sie verwies erneut auf die Gründe, die zu einer Direktvergabe des Millionenauftrags an Stadler geführt hätten.

Der Engpass ist Folge falscher Investitionspolitik

So sei es entgegen der ursprünglichen Absicht der BVG nicht möglich gewesen, die knapp 40 Jahre alten Fahrzeuge der Baureihe F79 für einen über 2018 hinausgehenden Einsatz „zu ertüchtigen. Der einzige Anbieter, der in der Lage sei, kurzfristig neue U-Bahnwagen zu liefern, sei Stadler. „Gelingt es uns nicht, Ersatz zu bekommen, werden die U-Bahn-Fahrgäste das ab 2019 zu spüren bekommen“, so Reetz.

Die seit Monaten andauernde juristische Auseinandersetzung ist auch die Folge einer verfehlten Investitionspolitik des Landes Berlin. Weil der BVG einsatzbereite Fahrzeuge fehlen, drohen im schon heute häufig überlasteten U-Bahn­netz Taktverlängerungen und Zugausfälle. Und das in einer Zeit, in der allgemein erwartet wird, dass die BVG ihr Angebot ausweitet. Und es nicht mangels einsatzbereiten Fahrzeugen verknappt.

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