Berlin

Auch Brandenburg soll über Tegel abstimmen

Verein startet Volksinitiative zur Offenhaltung des City-Airports

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel in Berlin will ein Verein jetzt auch in Brandenburg eine entsprechende Volksinitiative starten. „Wir sehen, dass in Berlin der Souverän entscheidet, der Senat aber nicht über die Offenhaltung diskutieren will“, sagte Lars Lindemann, einer der Initiatoren der Initiative. Die Brandenburger FDP und die Freien Wähler unterstützen das Vorhaben. Die Initiative sieht zwei Problemlagen: Im Norden Berlins und dem angrenzenden Brandenburg geht es um die Verkehrsanbindung an den neuen BER, sollte Tegel geschlossen werden, im Süden sind es die Flugrouten und der Fluglärm.

„Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin gingen wir davon aus, dass sich der Senat verfassungstreu verhält“, sagte Lindemann, der selbst FDP-Politiker ist, den Volksentscheid in Berlin mitorganisiert hat, aber in Brandenburg lebt. Dies sei aber nicht geschehen, deswegen werde jetzt eine Initiative in Brandenburg gestartet. Nach deren Plänen könnte es im Herbst 2019 parallel zur Landtagswahl in Brandenburg einen Volksentscheid über die Offenhaltung Tegels geben. Zunächst fällt jedoch am 24. März der offizielle Startschuss für die Mobilisierung zur neuen Volksinitiative.

Die Brandenburger Landesverfassung sieht drei Schritte der direkten Demokratie mit steigenden Hürden vor: die Volksinitiative, das Volksbegehren und als letzte Stufe den Volksentscheid. In dieser Woche soll dazu ein Antrag in den Landtag eingebracht werden.

SPD sieht anders als in Berlin wenig Erfolgschancen

Nach Ansicht der SPD wird die Initiative – anders als in Berlin – nicht erfolgreich sein. „Ich gehe davon aus, dass das scheitert“, sagte der Berliner Flughafenexperte und SPD-Abgeordnete, Jörg Stroedter. „Der neue Flughafen bringt für Brandenburg nur Vorteile.“ Außerdem gebe es in Brandenburg deutlich weniger vom Fluglärm Betroffene als in Berlin.

Die Berliner FDP unterstützt die Initiative. „Gemeinsam mit der FDP-Brandenburg und der BVB/Freie Wähler übernehmen wir Verantwortung und werden alles Erdenkliche tun, um den Flughafen Tegel zu erhalten“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. „Gerade die gemeinsame Entwicklungsplanung ist ein Instrument, um die Offenhaltung zu gewährleisten, ohne sonstige Vorhaben beider Länder zu gefährden.“ Unklar ist indes, ob im Land Brandenburg eine Abstimmung über einen Berliner Flughafen rechtlich überhaupt zulässig ist. Die FDP hatte auch den Berliner Volksentscheid zu Tegel ins Leben gerufen. Eine Mehrheit sprach sich für die Offenhaltung aus. Die drei Eigentümer, Bund, Berlin und Brandenburg lehnen eine Offenhaltung aber weiterhin ab.

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