Berlin. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll für das Land Berlin in den nächsten zehn Jahren Schulgebäude im Wert von 1,2 Milliarden Euro errichten und größere Sanierungsprojekte abwickeln. Diese Summe reicht für knapp 40 neue Schulen und damit für zwei Drittel der in Berlin wegen der steigenden Schülerzahlen dringend benötigten Schul-Neubauten. Der Auftrag für die Howoge ist Kern der Schulbauoffensive, die sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Eine Senatsvorlage dazu ist für Ostern geplant. Operativ könnte die Schulbau-Einheit der Howoge dann im Sommer die Arbeit aufnehmen.
Die Howoge wird nach den Vorstellungen des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) den Großteil des Geldes als Kredite aufnehmen. Womöglich werde der Senat aus weiteren Haushaltsüberschüssen aber der Gesellschaft auch Eigenkapital bereit stellen, das würde die benötigten Darlehen entsprechend senken. Der Senat möchte für Kredite an die Howoge nicht bürgen. Stattdessen sollen langfristige Mietverträge des Landes mit der Howoge die Refinanzierung der Darlehen sichern. Gegen diese Struktur hat sich eine Volksinitiative gebildet, die gegen die „Privatisierung“ von Schulen Unterschriften sammelt.
Im Wahlkampf 2016 hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erstmals diesen Schwerpunkt Schulbau gesetzt, um ein politisches Dauer-Ärgernis zu beenden. Insgesamt will die Koalition in den nächsten Jahren mehr als fünf Milliarden Euro in Neubau und Sanierung von Schulen stecken, den Großteil davon aus Haushaltsmitteln, aber eben auch über Kredite. Die Howoge-Darlehen verletzen nach Ansicht des Finanzsenators nicht das für die Bundesländer ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot.
Über die neue Struktur für den Schulbau haben die Senatsressorts für Bildung, Stadtplanung und Finanzen sowie die Bezirke ausgiebig diskutiert. Jetzt ist der Weg weitgehend Konsens. Die Sorge, dass irgendeiner Ebene etwas weggenommen würde, hat sich aufgelöst. Die Aufgabe ist so groß, dass für alle genug zu tun bleibt.
So sollen die Bezirke vor allem den baulichen Unterhalt der Schulen übernehmen und kleinere Sanierungen durchführen. Für den Unterhalt hat die Koalition die Mittel zuletzt von 70 auf 95 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Nun sollen sie aber noch einmal verdoppelt werden, kündigte der Finanzsenator an. Nur, wenn regelmäßig 200 Millionen Euro in die Gebäude fließen, ließen sich neue Sanierungsstaus vermeiden.
Diese Aufgabe wollen die Bezirksämter meistern, indem sie sich besser koordinieren. Im Rathaus Neukölln wird eine gemeinsame Stelle aufgebaut, die die anderen Bezirke vor allem bei der komplizierten Vergabe von Bauleistungen und bei juristischen Streitigkeiten über Baumängel unterstützen soll.
Vorübergehend soll in Containern unterrichtet werden
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird weiterhin für den Bau der Modularen Ergänzungsbauten (MEB) zuständig sein. In diese luxuriöseren Container ziehen die Schüler, während das eigentliche Schulhaus saniert wird. Bisher stehen 40 solcher MEBs mit 8000 Schulplätzen auf den Schulhöfen. 39 weitere mit 7000 Plätzen soll die Bauverwaltung errichten. Zudem soll die Senatsverwaltung weiterhin den beschleunigten Bau von Schulen koordinieren. Zehn solcher Vorhaben sollen noch in dieser Legislaturperiode bis 2020 fertig sein, zehn weitere in den Jahren danach.
Damit die Howoge den großen Rest übernehmen kann, soll ihre Geschäftsführung um eine dritte Person erweitert werden. Ihr Auftrag wird auch sein, große Schulbau-Aufträge an Baukonzerne als Generalunternehmer zu vergeben, weil es in der Region nicht genügend Firmen gibt, die für solche Großaufträge bereit stehen: „Wir wollen auch das Signal an die Firmen senden, dass es sich lohnt, Kapazitäten aufzubauen“, sagte Kollatz-Ahnen der Morgenpost. Wenn deutsche Firmen das nicht täten, werden es andere machen, sagte der Senator. Die Projekte müssten ohnehin alle europaweit ausgeschrieben werden.
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