Videoüberwachung

Zweifel an Rechtmäßigkeit von Video-Volksbegehren

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Es geht um Tonaufzeichnung.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat massive Zweifel daran geäußert, dass die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz rechtmäßig durchgeführt worden ist. Denn auf dem Vordruck für die Unterschriftenliste, den das Bündnis auf seiner Website veröffentlicht, werde zwar in Kurzform über einige Punkte der Gesetzesvorlage informiert, jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass zu den Videoaufnahmen auch Tonaufnahmen erfolgen sollen.

„Tonaufnahmen, in die Betroffene nicht einwilligen, stellen einen tiefen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar“, schreibt die Datenschutzbeauftragte in ihrer mehrseitigen Stellungnahme, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Sie schlussfolgert: „Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Person, die sich mit ihrer Unterschrift für mehr Videoüberwachung in Berlin einsetzt, darüber hinaus eine Tonüberwachung befürwortet.“

Möglicherweise scheitere der Antrag des Bündnisses auf Einleitung eines Volksbegehrens daher bereits an der fehlerhaften Information der Bürger, so Smoltczyk. Die von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Neuköllns früherem Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mitgegründete parteiübergreifende Initiative hat am 19. Februar gut 25.000 Unterstützer-Unterschriften übergeben.

Um die erste Stufe des Volksbegehrens zu erreichen, sind 20.000 gültige Unterschriften erforderlich. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, wird das Ergebnis erst seit Freitag ausgezählt. Die Initiatoren mussten nach eigener Ausssage Spenden-Belege nachreichen. Die Unterschriften werden jetzt in den Bezirken überprüft, 15 Tage ist Zeit. „Danach wird die Innenverwaltung schnellstmöglich eine Einschätzung zur juristischen Zulässigkeit abgeben“, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Die Datenschutzbeauftragte wollte die Zeit davor nutzen, ihre Bedenken mitzuteilen. Sie hält das Volksbegehren für „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Der Gesetzesentwurf lasse jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen, so Smoltczyk. Außerdem ist der von den Initiatoren vorgelegte Gesetzesentwurf ihrer Ansicht nach auch unzulässig, weil das Land Berlin gar nicht über die geforderte Gesetzgebungskompetenz verfüge. Die Initiatoren werben auf ihrer Website überwiegend mit einer verbesserten Aufklärung von Straftaten, die Verlängerung der Speicherfrist solle den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung helfen und mit der Aufnahme von Tondaten wichtige Hinweise für die strafrechtliche Einordnung geben.

Der Einsatz von Videotechnik sowie die zulässige Dauer der Speicherung zu Strafvollzugszwecken sei aber in der Strafprozessordnung bereits abschließend vom Bund geregelt. „Die geplanten landesgesetzlichen Regelungen wären daher verfassungsrechtlich unzulässig“, so die Datenschützerin.

Das Aktionsbündnis will etwa 50 kriminalitätsbelastete Orte verstärkt überwachen lassen. Rot-Rot-Grün ist gegen eine flächendeckende Überwachung. Noch ist die Koalition uneinig, wie man mit dem Volksbegehren, sollte es gültig sein, umgeht. Ex- Justizsenator Heilmann sagte am Sonntag: „Die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten erfüllt nicht die Mindeststandards für juristische Gutachten.“ Auch setze sie sich nicht mit höchstrichterlichen Rechtsprechungen auseinander – und ignoriere, dass alle anderen Bundesländer bereits entsprechende Regelungen zur Videoüberwachung hätten.

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