Streit im Senat

Rot-Rot-Grün uneins über Videoüberwachung und Rettungsschuss

Rot-Rot-Grün ringt um gemeinsame Positionen zu den Themen Videoüberwachung und Rettungsschuss. Für letzteren fehlt die Rechtsgrundlage.

Eine Kamera an einem Bürogebäude. Dem Senat fehlt es bislang an einer gemeinsamen Linie

Eine Kamera an einem Bürogebäude. Dem Senat fehlt es bislang an einer gemeinsamen Linie

Foto: Janne Kieselbach / dpa

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ringt um gemeinsame Positionen zur Sicherheitspolitik. Differenzen wurden bei der Fraktionsklausur der Linken in Rheinsberg vor allem zu den Themen Schusswaffeneinsatz und Videoüberwachung deutlich. Innensenator Andreas Geisel (SPD) plädierte als Gast der Linken dafür, bei der Neufassung des Berliner Polizeigesetzes auch eine rechtliche Grundlage für den sogenannten finalen Rettungsschuss zu verankern. „Diese fehlt derzeit und damit legen wir die Verantwortung für diese schwierige Entscheidung in die Hände der Beamten vor Ort. Wir dürfen uns aber nicht wegducken“, sagte der Innensenator.

Die Linken und auch der ebenfalls geladene grüne Justizsenator Dirk Behrendt wollten ihm jedoch nicht folgen. Der Schusswaffengebrauch zur Gefahrenabwehr sei über das Nothilferecht ausreichend abgedeckt, sagte Behrendt.

Auch in der Frage, wie dem Volksbegehren zur Videoüberwachung zu begegnen sei, konnte am Sonnabend noch keine Einigkeit erzielt werden. Die Koalitionäre stimmen zwar überein, den flächendeckenden Kamera-Einsatz abzulehnen. Dagegen betonte der Innensenator, dass er an bestimmten Orten durchaus sinnvoll sei.

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