Bundesratsinitiative

Berliner Linke will Schwarzfahrer entkriminalisieren

Auf ihrer Klausurtagung macht sich die Berliner Linke dafür stark, Schwarzfahrer nicht länger als Straftäter zu verfolgen.

Fahrgast mit Bahnticket

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Foto: Lukas Schulze / picture alliance / dpa

Finaler Rettungsschuss, Entkriminalisierung von Schwarzfahrern und der Umgang mit dem Volksbegehren zur Ausweitung der Videoüberwachung: Schwierige und vor allem mit dem Koalitionspartner SPD strittige Themen hatte sich die Berliner Links-Fraktion auf ihrer Klausurtagung am Sonnabend in Rheinsberg vorgenommen.

Dabei zeichneten sich zumindest in einem Punkt eine Annäherung an: Berlin will eine Bundesratsinitiative starten, damit Schwarzfahrern nicht mehr als Straftäter verfolgt werden. Allerdings sind die genauen Details noch nicht ausdiskutiert, betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD), den die Linken, genauso wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingeladen hätten, um über die Positionen der rot -rot- grünen Innenpolitik zu beraten.

„Berlin sollte sich aktiv in die Debatte um die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern einsetzen und auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative aktiv werden“ , sagte Hakan Tas, Innenexperte der Linken. Das würde Staatsanwaltschaft, Gerichte und Justizvollzug massiv entlasten, argumentierte Tas für seine Partei. Beim grünen Justizsenator stießen die Linken mit dieser Forderung auf offene Ohren. „Schwarzfahrer verursachen zehntausende Verfahren, die Arbeitsbelastung dadurch ist enorm“, sagte Behrendt. Zudem sei es „nicht wahnsinnig sinnvoll“, Menschen, die die Geldstrafe nicht zahlen könnten zu inhaftieren, wo sie Haftkosten von täglich 130 Euro verursachten. Auch der Innensenator signalisierte Unterstützung - allerdings gebe es innerhalb der SPD noch Diskussionsbedarf. „Ich halte es für keine gute Idee, den Straftatbestand einfach abzuschaffen, das sendet ein falsches Signal aus, sagte Geisel. Er könne sich aber vorstellen, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden, das wäre eine sinnvolle Änderung.

Beim Thema finaler Rettungsschuss klaffen jedoch die Vorstellungen von SPD und Linken sowie grünen weit auseinander. Geisel plädierte dafür, bei der Neufassung des Berliner Polizeigesetzes auch eine rechtliche Grundlage für den sogenannten finalen Rettungsschuss zu verankern. „Diese fehlt derzeit und damit legen wir die Verantwortung für diese schwierige Entscheidung in die Hände der Beamten vor Ort. Wir dürfen uns aber nicht wegducken", sagte Geisel. Der Innensenator verwies auf die Anschlagsserie in Paris 2015. Damals sei es darum gegangen, zeitgleich mehrere Geiselnehmer mit einem gezielten Todesschuss auszuschalten. Für so einen kommandierten Einsatz fehle aber in Berlin die Rechtsgrundlage. Sinken und auch Justizsenator Behrendt möchten ihm da nicht folgen. Der Schusswaffegebrauch zur Gefahrenabwehr sei über das Nothilferecht ausreichend abgedeckt, sagte Behrendt.

Auch in der Frage, wie dem Volksbegehren zur Videoüberwachung zu begegnen sei, konnte am Sonnabend noch keine Einigkeit erzielt werden. Während sich die Koalitionäre einig waren, dass ein flächendeckender Einsatz abzulehnen ist, betonte der Innensenator, dass er an bestimmten Orten durchaus sinnvoll sei. Die Diskussion sollfortgesetzt werden.

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