Bildungsausschuss

Berliner Abgeordnete streiten über Paris-Reise

Im Juni will der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses nach Paris fahren. Die AfD lehnt die Reise ab – hatte aber zuvor zugestimmt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: dpa Picture-Alliance / Maurizio Gambarini / picture alliance / Maurizio Gamb

Berlin. Der Bildungsausschuss im Abgeordnetenhaus plant eine Informationsreise. Im Juni soll es nach Paris gehen, vier Tage sind dafür inklusive An- und Abreise eingeplant. Zunächst sah es auch nach einer einvernehmlichen Vorbereitung aller Fraktionen aus, doch dann erklärten die Ausschussmitglieder der AfD öffentlich, sie möchten nicht mitfahren. Jeanette Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor kritisierten die Reise als „Sightseeing-Trip“. Frankreich stehe in Bildungsrankings schlechter da als Deutschland. Es sei also nicht zu erwarten, ausgerechnet von dort Verbesserungsvorschläge mitnehmen zu können, erläuterte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker.

Die AfD habe vorgeschlagen, nach Estland zu reisen, „das nicht nur Europäischer PISA-Spitzenreiter ist, sondern auch ein Vorzeigeland im Bereich der digitalisierten Schule“, so Kerker. Das aber hätten die anderen Parteien abgelehnt. „Wir haben daher entschieden, an der Paris-Reise des Ausschusses nicht teilzunehmen. Wir sind nicht bereit, hart erarbeitete Steuergelder für eine Reise zu verschwenden, bei der offensichtlich der touristische Aspekt wichtiger ist als das Ziel, Lösungen für die Berliner Bildungsmisere zu finden“, teilte der Abgeordnete mit.

Ausschussvorsitzende schreibt Beschwerdebrief

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), kritisierte die Haltung der drei AfD-Abgeordneten scharf, sprach sogar von unparlamentarischem und treuwidrigem Verhalten. Sie schrieb einen Beschwerdebrief an AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Darin erläuterte sie, dass in mehreren Gesprächsrunden, an denen die AfD-Ausschussmitglieder beteiligt gewesen seien, „ein klares Einvernehmen“ erzielt worden sei, eine Informationsreise nach Paris zu den Themen: „Schulreformen“, „aktuelle und zukünftige Stellung des Deutschunterrichts in den französischen Schulen“, „Schul- und Jugendsozialarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen“ sowie „Familienförderung“ durchzuführen. In der Ausschusssitzung am 4. Januar 2018 sei dann die Reise beschlossen worden, die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion hätten den Beschluss unterstützt. Demirbüken-Wegner erinnerte Pazderski auch daran, dass er als Fraktionschef die Reise befürwortet habe, auf dieser Basis sei sie dann bei Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) beantragt worden.

„Versuch, das Ansehen des Abgeordnetenhauses zu beschädigen“

Am 21. Februar erklärten die drei AfD-Mitglieder in einer Presseerklärung und auch über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass sie die Paris-Reise ablehnen - ohne den Vorlauf zu erwähnen. Dazu äußerte Emine Demirbüken-Wegner in ihrem Brief an Georg Pazderski ihr Befremden. „Es ist festzustellen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion durch diese Veröffentlichungen versucht haben, das Ansehen des Ausschusses und des gesamten Abgeordnetenhauses grundlos zu beschädigen“, monierte sie. Und weiter: „Es ist in hohem Maße unparlamentarisch und treuwidrig, gegenüber dem Ausschuss und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses eine eindeutige Zustimmung zu signalisieren, um dann gegenüber der Medienöffentlichkeit angebliche Einwände zu erheben.“

Die CDU-Abgeordnete wies zudem den Eindruck zurück, bei der Reise handele es sich um einen „Sightseeing Trip“. Das Programm enthalte vielmehr „eine Vielzahl von Terminen“. Sie forderte Pazderski auf, den Vorgang öffentlich richtigzustellen.

„Haben eine Fehlentscheidung getroffen“

Franz Kerker nahm dazu am Mittwoch Stellung. Das zentrale Anliegen seiner Fraktion sei die Digitalisierung der Berliner Schulen. Daher habe man als Reiseziel Tallin vorgeschlagen, sich aber nicht durchsetzen können. Dennoch hätten die AfD-Vertreter die Teilnahme an einer Paris-Reise „abhängig vom Programm grundsätzlich noch für möglich gehalten“. In diesem Sinne sei auch der Vorstand der AfD-Fraktion informiert worden. „Nach Vorlage und eingehender Prüfung des Reiseprogramms mussten wir uns jedoch nun eingestehen, mit der Zustimmung für Paris eine Fehlentscheidung getroffen zu haben“, teilte Kerker der Berliner Morgenpost mit. „Aus diesem Grund haben wir uns kurzfristig entschlossen, diesen Ausflug nicht mitzumachen.“ Er werde nun auf eigene Kosten Tallin besuchen, um sich dort über die Digitalisierung der Schulen zu informieren.