Streit über Kneipenlärm ist allen Innenstadtbezirken ein wichtiges Thema. Die Stadträte für Ordnungsangelegenheiten haben die neue Verfügung im Blick, die für die Simon-Dach-Straße gelten soll. „Die entscheidende Herausforderung bei einer solchen Regelung ist die Frage der Durchsetzungsfähigkeit, also der Überwachungskapazitäten bei Ordnungsamt und Polizei“, gibt Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu bedenken. In den Nachtstunden dürfe das Ordnungsamt mit rechtlich festgelegten Arbeitszeiten von 6 bis 22 Uhr bislang nicht operieren. Dann sei die Polizei zuständig. „Inwiefern das so geleistet werden kann, ist die entscheidende Frage“, so Giffey.
Stadtrat Arne Herz (CDU) aus Charlottenburg-Wilmersdorf sagt zur geplanten Regelung an der Simon-Dach-Straße: „Unter bestimmten Voraussetzungen käme eine derartige Einschränkung auch in unserem Bezirk an entsprechenden Schwerpunkten in Betracht.“ Zurzeit werde aber dafür keine Notwendigkeit gesehen. Im Bedarfsfall reichten Maßnahmen aus, die sich auf einzelne Gaststätten beziehen.
Bei Konflikten um Kneipenlärm bemühe sich das Ordnungsamt, den Gastwirt zu sensibilisieren und eine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnern zu finden. Auch das Umweltamt werde einbezogen, um die Art und die Intensität des Lärms einzuschätzen. Je nach Situation kann es zu Auflagen für den Wirt kommen. Etwa, dass er Türen und Fenster seines Lokals schließen oder die Abluftanlage reparieren lassen muss. Das Amt kann ihn auch beauftragen, seine Musikanlage einpegeln zu lassen, oder es kann die Nutzung des Schankvorgartens einschränken.
Probleme gibt es auch in Neukölln
In Neukölln kommt es in der warmen Jahreszeit zu Beschwerden über Kneipenlärm an der Weserstraße am Reuterplatz, vereinzelt auch am Weichselplatz, der Sonnenallee oder im Schillerkiez. „Allerdings handelt es sich hierbei meistens um Beschwerden gegen vereinzelte Gaststätten und meistens auch nur von einer Handvoll Beschwerdeführern“, so Bürgermeisterin Giffey. „Einem Vergleich mit der Simon-Dach-Straße halten diese Orte nicht stand.“ Hinzu komme, dass der Lärm nicht selten auch durch Gäste vor den Gaststätten oder vor den Spätverkaufsstellen entsteht, „die sich in warmen Sommernächten auf öffentlichen Plätzen aufhalten, rauchen, musizieren oder Ähnliches.“
Bisher, so Franziska Giffey weiter, „können wir mit vereinzelten Schwerpunkteinsätzen und Bußgeldern gegen die Gastwirte vorgehen – soweit der Lärmverstoß nachweislich dem Betreiber einer Gaststätte zugeordnet werden kann“. Kneipenlärm, so Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) aus Tempelhof-Schöneberg, trete auch in ihrem Bezirk an unterschiedlichen Örtlichkeiten auf, und sei jeweils als Einzelfall zu behandeln. Das Bezirksamt könne Auflagen gemäß dem Gaststättengesetz erteilen. Eingriffe sei auch durch rechtliche Regelungen zum Lärmschutz möglich. „Die Problematik der Simon-Dach-Straße ist nicht eins zu eins auf den Bezirk Mitte zu übertragen“, sagt Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne).
Wenn seine Gewerbebehörde Kenntnis über unzumutbare Lärmbelästigung erhalte, so von Dassel, „werden Auflagen gemäß dem Gaststättenrecht oder eine Vorverlegung der Sperrzeit beschieden“. Vorausgesetzt, die Lärmbelästigung lässt sich mit Messgutachten nachweisen. „2017 war dies einzig bei einem Gaststättenbetrieb in Mitte erforderlich.“ Verfügungen des Ordnungsamtes müssten der Prüfung durch das Gericht standhalten.
„Es ist eine Lösung, die wir uns in Prenzlauer Berg nicht vorstellen können“, sagt der Pankower Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) über die Friedrichshainer Verfügung. „Wir haben natürlich in den Sommermonaten immer wieder Beschwerden von Anwohnern über Gaststättenlärm.“ Aber auch Gruppen von Jugendlichen, die mit Bierflaschen in der Hand nachts durch die Straßen ziehen, seien „Quelle des Ärgers“. Beschwerden über Lärm habe es in der Vergangenheit an der Kastanienallee und am Helmholtzplatz gegeben.
2017 sei jedoch kein größerer Konflikt aufgetreten. Wenn Streit über Kneipenlärm an einem Ort eskaliert, kümmere sich das Ordnungsamt darum, rede mit dem Gastronomen und suche eine einvernehmliche Lösung. „Andererseits wollen wir Touristen in Berlin empfangen“, so der Stadtrat. „Da gehört es dazu, dass man im Sommer in den Abendstunden draußen sitzen möchte.“ Ein Blick in die Statistik zeigt (siehe links), wie sehr mit dem Tourismus in den vergangenen Jahren auch die Mitarbeiterzahl in Hotels und Gaststätten gestiegen ist.
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