CDU Berlin

Stefan Evers: "Ich wünsche mir frische Gesichter"

Was Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers von der künftigen Bundesregierung und seiner Partei erwartet.

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretender Fraktionschef, im Abgeordnetenhaus

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretender Fraktionschef, im Abgeordnetenhaus

Foto: Sven Darmer

Berlin.  Wie soll das Personaltableau von Kanzlerin Angela Merkel für die Ministerriege der Union aussehen? Wie gut oder schlecht ist der Koalitionsvertrag? Darüber sprachen wir mit Stefan Evers, dem Generalsekretär der Berliner CDU.

Herr Evers, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters, es rumore in der Berliner CDU. Wie stark rumort es denn?

Stefan Evers: Die Situation in der Berliner CDU unterscheidet sich nicht von der in anderen Landesverbänden. Es gibt großen Diskussionsbedarf, insbesondere zum Missverhältnis bei der Ressortverteilung. Das finde ich auch berechtigt. Auch mich stören einige Aspekte des Koalitionsvertrags, aber unterm Strich komme ich nicht zu dem Ergebnis, dass man ihn ablehnen sollte.

Die Kritik am Verlust des Finanzressorts an die SPD hält sich hartnäckig in der Partei. Teilen Sie diese Ansicht?

Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt ganz besonders. Gerade weil der Konsolidierungskurs und die berühmte schwarze Null ein wesentlicher Kern der Unionspolitik in den vergangenen Regierungsjahren waren. Nun wird es auf unsere Bundestagsfraktion ankommen. Es ist ja nicht so, dass ein Finanzminister an der langen Leine gehalten wird. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind einzuhalten. Als Stadtentwicklungspolitiker freue ich mich andererseits natürlich, dass das Bauressort wieder in der Hand der Union ist. Und ich bin auch zuversichtlich, dass von einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium Strahlkraft ausgehen kann.

Was sind Ihre Erwartungen an die Zusammensetzung des neuen Kabinetts auf Unionsseite?

Ich erwarte ein Tableau, das die Breite der Volkspartei CDU glaubwürdig abbildet. Zum einen hinsichtlich der politischen Inhalte und Haltungen – vom wertkonservativen bis zum liberalen Spektrum der CDU. Ich wünsche mir aber auch frische Gesichter. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin hat Angela Merkel bewiesen, wie sie mit ihrer Personalpolitik zu überraschen und zu überzeugen vermag.

Alle Spektren sollen vorkommen. Muss man da auch Leute auswählen, die vorher nicht in der ersten Reihe standen?

Ja klar, warum denn auch nicht? Wir haben eine Legislaturperiode mit völlig neuen Herausforderungen und Schwerpunkten vor uns. Ich glaube, Angela Merkel hat die vielen Talente und Kompetenzen der Union in den Ländern und der Bundestagsfraktion klar im Blick.

Es gibt auch die Forderung nach Ministern aus dem Osten Deutschlands. Ist das eine Phantomdebatte?

Wir werden es nicht schaffen, 15 Bundesländer außerhalb Bayerns im Kabinett abzubilden. Aber natürlich spielt die Personalauswahl auch eine Rolle bei der Frage, ob die Menschen in der Politik noch eine Heimat finden. Deshalb sollten auch regionale Schwerpunkte erkennbar sein.

Rechnen Sie damit, dass Frau Grütters Kulturstaatsministerin bleibt?

Diese Entscheidung liegt bei der Bundeskanzlerin. Aber ich bin mir sicher, dass ihre herausragende kulturpolitische Performance wertgeschätzt wird.

Und was wird aus Jens Spahn?

Auch das wird bald feststehen. Angela Merkel hat sich ausdrücklich vorbehalten, ihre Personalauswahl am Sonntag vor dem Parteitag zu präsentieren.

Aus der Partei heraus wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert. Erneuerung – was heißt das eigentlich?

Es gehört zum Wesen der CDU, sich programmatisch über die Jahre immer weiterzuentwickeln. Dazu gehört natürlich auch das Fundament: Unser Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Dort finden Sie nichts zum grundlegenden Erneuerungsbedarf für die Europäische Union, zum fundamentalen technologischen Wandel, auch Flucht und Migration sind darin bestenfalls Stichworte am Rande. Solchen Veränderungen muss eine Partei programmatisch begegnen, und zwar nicht nur mit Schlagworten. Wir müssen eine Antwort geben auf das Erstarken nationalistischer Bewegungen und auch auf die Frage, wie die fortschreitende digitale Revolution mit dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Einklang zu bringen ist.

Aber die Themen Europa und Digitalisierung locken den Wähler nicht gerade hinter dem Ofen hervor.

Ich halte das für extrem wichtige Themen, die mit großer Verunsicherung verbunden sind. Es hat seinen Grund, dass das Thema Europa im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD weit vorne steht. Es glaubt doch wohl niemand, dass wir ohne eine handlungsfähige und solidarische EU jemals die Herausforderungen der Migrationskrise bewältigen werden. Aber natürlich werden wir bei einer Grundsatzdebatte auch um die sozialen Fragen unserer Zeit ringen: Die Zukunft der Rente, die Stärkung der Pflege, den Strukturwandel im ländlichen Raum, bezahlbares Wohnen in den Städten – beim Grundsatzprogramm geht es um das große Ganze.

Trotzdem kritisieren viele, dass die CDU sich zu sehr von ihren Werten verabschiedet habe. Sie werde nicht mehr als Partei wahrgenommen, die auch Konservativen ein glaubwürdiges Zuhause bietet. Hat die Partei da ein Defizit?

Ich glaube nicht, dass wir unser Koordinatensystem neu ausrichten müssen. Wir müssen vor allem verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Der streckenweise Kontrollverlust, den wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beobachten konnten, darf sich niemals wiederholen. Die Verabredungen des Koalitionsvertrages zur Inneren Sicherheit und zur Steuerung der Zuwanderung werden in diesem Bereich wirksame Verbesserungen bringen – übrigens weil sich in diesen Punkten vor allem die Union durchgesetzt hat. Persönlichkeiten wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder auch Jens Spahn (Finanzstaatssekretär, d. Red.) zeigen ansonsten, warum Schubladendenken in der CDU nicht funktioniert. Annegret Kramp-Karrenbauer steht gesellschaftspolitisch für einen wertkonservativen Ansatz, wirtschaftspolitisch wird sie eher links verortet. Ein Jens Spahn stimmt für die Öffnung der Ehe für alle und wird gleichzeitig als konservative Hoffnung der CDU gesehen. Konservatismus kann ganz schön bunt sein.

Was würden Sie gerne in das Grundsatzprogramm schreiben?

Wir haben den Anspruch, das künftige Grundsatzprogramm der CDU aktiv mitzugestalten. Dabei werden wir unsere Mitglieder und auch die Berliner Stadtgesellschaft breit einbeziehen. Wir werden dazu Regionalkonferenzen durchführen, Workshops organisieren, Bürgerdialoge anbieten. Schließlich können wir die großen Fragen des gesellschaftlichen und technologischen Umbruchs gerade in Berlin wie unter dem Brennglas beobachten. Wer, wenn nicht die Berliner CDU, könnte bei diesen Themen vorangehen? Wir wollen Impulsgeber sein in Fragen von Integration und Zuwanderung, Chancen der Digitalisierung, von lebenswerten Städten und sozialer Wohnraumversorgung. Als europäischste deutsche Stadt haben wir auch alle Voraussetzungen dafür, aus Berlin heraus eine Vision für die Erneuerung der Europäischen Union zu entwickeln. Darauf werde ich jedenfalls alle Kraft verwenden.

Sie sprachen beim Koalitionsvertrag von „Licht und Schatten“.

Ja, ich kann dem Koalitionsvertrag viel abgewinnen. Aber manche Dinge ärgern mich halt auch. Nehmen wir das Thema Digitalisierung. Wir stehen mitten im gesellschaftlichen und technologischen Umbruch. Diesen Wandel muss man gestalten, nicht verwalten. Alle Zuständigkeiten dafür liegen laut Koalitionsvertrag nun in Unionshand, und trotzdem bleiben sie zersplittert. CDU, CSU und SPD haben sich vor der Wahl für ein Digitalministerium eingesetzt, daran hätte man auch festhalten sollen. Vielleicht schaffen wir es ja, in den nächsten Jahren zu einer Bündelung der Digitalkompetenzen zu kommen. Was mich außerdem sehr stört, ist die weiterhin geteilte Hauptstadtfunktion. Ein „Bonn-Vertrag“, der den Reisezirkus zwischen Berlin und Bonn auf Dauer festschreibt, passt nicht in die Zeit. Das kann niemand nachvollziehen.

Viele sagen, der Koalitionsvertrag trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Hat sich die CDU da zu viel von der SPD abtrotzen lassen?

Ich finde das sehr verwunderlich. Nach den Sondierungsverhandlungen haben sich alle gefragt, ob die SPD überhaupt mit am Tisch gesessen hat. Wenn ich das Sondierungsergebnis neben den Koalitionsvertrag lege, dann finde ich zunächst einmal alle verabredeten Punkte wieder. In den Koalitionsverhandlungen wollte die SPD dann noch einen grenzenlosen Familiennachzug und den Einheitszwang im Gesundheitswesen herauskitzeln. Die Union ist dabei entschlossen und hart geblieben. Wir haben uns nicht erpressen lassen. Möglich, dass es am Ende auch deshalb ein Entgegenkommen bei der Ressortverteilung gab.

Was sind Ihre Erwartungen an die Mitgliederbefragung Ihres möglichen Koalitionspartners?

Ich habe es aufgegeben, Prognosen zum Verhalten der SPD anzustellen. Der desolate Zustand der Sozialdemokratie macht mir große Sorgen, in Berlin und bundesweit. Das sage ich zur Abwechslung ohne Häme, denn es beunruhigt mich sehr. Unser demokratisches Gefüge braucht eine stabile, funktionierende und wettbewerbsfähige SPD. Im Moment erleben wir das Gegenteil.

Würden Sie die starke, wettbewerbsfähige SPD lieber in der Regierung oder der Opposition sehen?

Ich bin niemand, der den Weg in eine neue große Koalition gesucht hat. Ich habe mir ausdrücklich eine politische Alternative gewünscht, die es ja auch gab. Aber nachdem die FDP sich aus fadenscheinigen Gründen aus „Jamaika“ verabschiedet hatte, mussten wir die zweitbeste Option wählen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.

Hätte aus der Sicht Berlins mehr beim Thema Mieten und Wohnen im Koalitionsvertrag stehen müssen?

Mehr geht immer. Aber es wurde viel erreicht. Zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau werden Berlin nutzen. Aber auch die Bildung von Wohneigentum soll konsequent unterstützt werden, zum Beispiel mit einem Baukindergeld. Gerade dieser Bedarf wird von Rot-Rot-Grün ja radikal geleugnet. Wir werden uns dafür stark machen, dass Berlin die künftigen Möglichkeiten zur Befreiung von der Grunderwerbssteuer nutzt.

Also wird die Förderung beim Immobilienkauf dazu führen, dass scharenweise junge Familien kaufen?

Im Moment haben wir in Berlin eine Marktsituation, die vor allem junge Familien an der Eigentumsbildung hindert. Auch wegen der verschärften Eigenkapitalanforderungen der Banken sind die Hürden fast unüberwindbar. Es ist gut, dass die Politik jetzt zumindest auf Bundesebene darauf reagiert. Baukindergeld und die Möglichkeit zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer sind Teil der neuen Strategie. Vor allem auf lokaler Ebene gibt es aber weitere Möglichkeiten, von denen wir Gebrauch machen sollten.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel durch ein neues „Berliner Modell“: Im Moment sind städtebauliche Verträge für Wohnungsbauvorhaben in Berlin auf einen bestimmten Anteil mietpreisgebundener Wohnfläche fixiert. Niemand bei Rot-Rot-Grün redet über bezahlbares Wohneigentum. Natürlich könnte man verabreden, dass auch günstige Eigentumswohnungen zu einer gesunden Mischung im Quartier gehören. Bisher weigert sich die Koalition beharrlich, diesen Bedarf anzuerkennen.

Aber die meisten Berliner sind immer noch Mieter.

Deshalb muss der Fokus auf der Schaffung von neuem Wohnraum liegen, dann sinken auch die Mieten. Die Mieter in Berlin werden auch von der geplanten Senkung der Modernisierungsumlage kräftig profitieren. Ein Anhänger der angeblichen „Mietpreisbremse“ bin ich allerdings nicht. Ich halte sie für verfassungswidrig und glaube auch nicht, dass sie so wirkt, wie von vielen erhofft – auch nicht durch die verabredete Verschärfung. Auf eine Wohnung in Berlin kommen inzwischen teilweise über 1300 Bewerber. Da hilft eine Mietpreisbremse einfach mal gar nicht. Da helfen nur neue Wohnungen.

Noch mal kurz zur Berliner CDU. Womit beschäftigen Sie sich 2018?

2018 ist für uns ein Programmjahr. Regierungsverantwortung muss man sich erarbeiten. Wir werden uns als glaubwürdige Alternative zum rot-rot-grünen Senat präsentieren. Kritik und Konzept gehören dabei unbedingt zusammen. In diesem Quartal beschäftigen wir uns vor allem mit der Bildungspolitik, dazu geht der Landesvorstand Mitte März in Klausur. Bis zum Sommer werden wir uns mit einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept befassen. Für die Themen Wohnen und Mieten erarbeiten wir derzeit einen Masterplan. Und natürlich beschäftigt uns das Thema der Inneren Sicherheit, schließlich stehen wir wohl kurz vor einem Volksbegehren für mehr Videoaufklärung.

In einem guten Jahr sind bei der CDU Parteiwahlen. Dann muss die Führungsspitze bestätigt oder neu aufgestellt werden. Wann werden dafür die Weichen gestellt?

Wer ein Haus bauen will, der fängt mit dem Fundament an. Für eine Diskussion über den Kronleuchter ist es zu früh.

Manche in der Partei sagen, Fraktions- und Parteivorsitz sollten rechtzeitig vor der nächsten Berlin-Wahl 2021 zusammengelegt werden, um die Kräfte zu bündeln. Sehen Sie das auch so?

Es mangelt uns nicht an Schlagkraft. Wir werden uns sehr genau überlegen, wie die beste Aufstellung für 2021 aussieht. Und die wird uns zurück ins Rote Rathaus führen, da können Sie sicher sein.

Zum guten Schluss: Glauben Sie, dass wir vor Ostern eine neue Bundesregierung haben?

Das hoffe ich sehr - für Europa, für Deutschland und für Berlin.

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