Schießstände

Margarete Koppers ohne Disziplinarverfahren

In der Affäre um Schießstände der Polizei ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizeipräsident Kandt und seine Stellvertreterin.

In der Kritik: Margarete  Koppers

In der Kritik: Margarete Koppers

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin. In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Polizei ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers. Dazu liegen mehrere Strafanzeigen vor, der Vorwurf lautet auf Körperverletzung im Amt. Beide sollen frühzeitig von Mängeln an den Schießanlagen und daraus resultierenden Gesundheitsgefahren gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben. Ein Disziplinarverfahren gegen Koppers, die am 1. März ihr Amt als neue Berliner Generalstaatsanwältin antreten soll, wurde indes nicht eingeleitet.

Die Opposition kritisiert das heftig, insbesondere der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Er lässt derzeit von Juristen sogar prüfen, ob sich Polizeipräsident Kandt und Innenstaatssekretär Torsten Akmann als Koppers’ Disziplinarvorgesetzte möglicherweise der Rechtsbeugung schuldig machen. In diesem Fall würde er Strafanzeige stellen, kündigte Luthe an.

Das Thema beschäftigte bereits den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung erneut angesprochen. Dort erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine mündliche Anfrage Luthes: „Ich kenne die Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens liegt gegenwärtig noch nicht vor.“ Dieses Ergebnis warte er ab, dann werde entschieden, ob es zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kommt oder nicht.

FDP-Politiker Luthe reicht das nicht. Er ist der Überzeugung, dass bei Vorliegen eines Anfangsverdachts die rechtlichen Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren dieselben seien wie für strafrechtliche Ermittlungen. Da die Staatsanwaltschaft ermittelt, sei folglich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zwingend erforderlich. Luthe sieht sich in seiner Auffassung durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Bundestag bestätigt. Bei Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes stehen, könne davon nur abgewichen werden, wenn der Betreffende rechtskonform gehandelt habe, so der Abgeordnete. Eine entsprechende Prüfung habe aber bislang offenbar nicht stattgefunden. Der disziplinarrechtliche Umgang mit Koppers sei ein deutschlandweit einmaliger Sachverhalt.

Luthe sagt, Koppers dürfe nicht zur Generalstaatsanwältin berufen werden, solange die Vorwürfe nicht ausgeräumt sind. Auch dazu vertritt die Innenverwaltung eine dezidiert andere Meinung. In zwei Instanzen hätten Gerichte geurteilt, dass Koppers berufen werden könne. Es gebe keinen Grund, die Gerichtsentscheidung zu konterkarieren, erklärte Geisel. Offen ist auch noch die Frage, ob es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Schießstandaffäre geben wird. FDP und AfD fordern ihn, die CDU will in den nächsten Tagen entscheiden, zeigt aber zunehmend Bereitschaft.

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