Unfälle mit Radfahrern

Toter Winkel: Lkw sollen Abbiegeassistenten bekommen

Abbiegende Lkw-Fahrer übersehen immer wieder Radfahrer. Schuld ist der sogenannte "tote Winkel". Jetzt soll der Senat handeln.

Vor diesen Situationen haben Fahrradfahrer am meisten Angst

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Vor diesen Situationen haben Fahrradfahrer am meisten Angst

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Berlin. Mehrfach wurden Radfahrer oder Fußgänger in letzter Zeit von Lastwagen überrollt. Das Abgeordnetenhaus sieht politischen Handlungsbedarf und forderte den Senat am Donnerstag einstimmig zu einer Bundesratsinitiative auf, um die Gefährdung durch abbiegende Lkw zu verringern. Ziel der Initiative soll vor allem sein, die Lkw-Hersteller bei Neufahrzeugen so schnell wie möglich zum Einbau von Abbiegeassistenten zu verpflichten. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestands-Lkw und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben. Die Bundesregierung solle sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass entsprechende Regelungen in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Hintergrund des Vorstoßes sind zahlreiche Unfälle mit abbiegenden Lastwagen, bei denen in Berlin mehrere Radfahrer und Fußgänger ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden. Sieben Menschen starben in der Stadt seit Jahresbeginn bereits im Straßenverkehr. Im vergangenen Jahr wurden 35 Verkehrstote gezählt. Unter den Opfern waren 13 Fußgänger und neun Radfahrer.

„Wir können das nicht mehr hinnehmen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner. „Die Politik muss handeln.“ Technische Lösungen könnten dabei allerdings nur ein Punkt sein. Dringend nötig sei auch, gefährliche Kreuzungen durch Umbauten zu entschärfen, wie es etwa an der Kolonnenstraße in Schöneberg nach einem tödlichen Unfall geschehe.

Assistenzsysteme kosten rund 1500 Euro pro Lkw

In dem Beschluss wird der Senat auch aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Für die öffentliche Verwaltung sowie für die Landesunternehmen sollen künftig nur noch Lkw angeschafft werden, die über Abbiegeassistenten verfügen, sofern solche Kamera- oder Sensorsysteme für den jeweiligen Fahrzeugtyp erhältlich sind. Kristian Ronneburg (Linke) verwies in der Plenardebatte darauf, dass diese Assistenten rund 1500 Euro pro Lkw kosteten. Das sei eine kluge und nachhaltige Investition für mehr Sicherheit. Der Nutzen zusätzlicher Spiegel hingegen sei sehr fraglich. Henner Schmidt (FDP) sagte, es werde lange dauern, bis eine solche Bundesratsinitiative greife, insbesondere auf EU-Ebene. Deshalb sei wichtig, gefährliche Kreuzungen umzubauen, die Verkehrserziehung zu intensivieren und Verkehrsverstöße konsequent zu ahnden.

Der von SPD, Linke und Grünen initiierte Vorstoß reiht sich ein in eine Strategie, den Verkehr in der Stadt sicherer zu machen und die Zahl der Verkehrstoten perspektivisch auf null zu senken. Dazu soll auch Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz beitragen, dessen Entwurf der Senat am vergangenen Dienstag verabschiedet hatte. Daneben will Rot-Rot-Grün mit einer weiteren Bundesratsinitiative auf eine schärfere Bestrafung von Auto- und Radfahrern drängen, die gegen Verkehrsregeln verstoßen. Bis Juni soll entschieden werden, ob diese Initiative auch eine Helmpflicht für junge Radfahrer vorsieht.

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