Bundesverwaltungsgericht

Fahrverbote zulässig - Das bedeutet das Urteil für Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig. Wir erklären, welche Folgen das Urteil für Berlin hat.

Bundesverwaltungsgericht ebnet Weg für Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland geebnet. Das Gericht wies die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weit...

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Berlin.  Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Außerdem soll es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gibt aber keine finanzielle Ausgleichspflicht.

Das Urteil hat auch Folgen für Berlin. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um was geht es genau?

Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Was bedeutet das Urteil für Berlin?

Die Umwelthilfe hat auch gegen das Land Berlin geklagt. Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Organisation im Prozess vertritt, rechnet mit einer Verhandlung noch vor der Sommerpause. Dann wird entschieden, ob Berlin Fahrverbote als Maßnahme in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Das Berliner Verwaltungsgericht wollte dafür aber explizit das Urteil aus Leipzig abwarten.

Da das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden hat, dass Länder und Kommunen Diesel aus den Städten verbannen dürfen, könnten die Verbote gerichtlich verhängt werden – sofern der Senat sie nicht selbst anordnet. Wäre der Bund in die Pflicht genommen worden, wäre wohl die blaue Plakette die Folge gewesen. Sie würde innerhalb von Umweltzonen nur an Fahrzeuge vergeben, die bestimmte Abgasrichtwerte einhalten.

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Ist die Klage gerechtfertigt?

Ja. Denn die Abgase sind gefährlich, können unter anderem die Atemwege schädigen – und zum Tod führen. Etwa 11.400 Menschen sollen 2015 laut einer US-Studie in der EU wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte vorzeitig gestorben sein. Die giftigen Stickoxide in der Luft stammen in Berlin zu 80 Prozent von Dieselmotoren. Und die NO2-Grenzwerte werden in der Hauptstadt nicht eingehalten. An fast allen Messstellen gab es im vergangenen Jahr sogar deutliche Überschreitungen. Besonders betroffen sind etwa die Gegend um den Görlitzer Bahnhof, der Kurt-Schumacher-Damm, der Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg, der Hardenbergplatz am Zoo oder die Leipziger Straße. Die Liste ließe sich endlos weiterführen.

Wie viele Fahrzeuge wären in Berlin voraussichtlich betroffen?

Von den rund 1,2 Millionen zugelassenen Autos ist jedes vierte ein Diesel-Fahrzeug. Doch nur etwas mehr als die Hälfte davon verfügt über die Abgasnorm Euro 6, die es mindestens brauchen wird, um etwa die blaue Plakette zu bekommen. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sorgt sich um die Wirtschaft. 40 Prozent der Fahrzeuge von Unternehmen und Betrieben seien Diesel. Das Problem: Die meisten Nutzfahrzeuge gibt es nicht mit elektrischem Antrieb, eine Umrüstung auf Erdgas ist extrem teuer. Die Berliner Handwerkskammer fordert Nachrüstungen für alle Fahrzeuge mit Euro 5 und 6. Die Kosten sollen der Bund und die Hersteller tragen. Auch der Senat fordert das. Doch die Unternehmen weigern sich bislang, die Kosten für die teuren Hardware-Nachrüstungen zu tragen. Möglich ist, dass es für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für Polizei, Feuerwehr und BVG-Busse Ausnahmeregelungen gibt.

Wer wäre noch betroffen?

Neben der Wirtschaft hätten vor allem Pendler das Nachsehen. Da Fahrverbote wohl vor allem innerhalb des S-Bahn-Ringes verhängt würden, müssten sie ihre Autos abstellen und in Bus und Bahn umsteigen. Ob S-Bahn und BVG diesen Anstieg an Fahrgästen meistern können, ist zweifelhaft.

Wie würde ein Fahrverbot in der Praxis aussehen?

Das ist vollkommen unklar. Ein flächen­deckendes Verbot wird es wohl in Berlin nicht geben. So sind zum Beispiel Autobahnen von Fahrverboten ausgenommen, auf der Stadtautobahn haben Diesel also nichts zu befürchten. Möglich ist auch, dass nur bestimmte, besonders betroffene Straßen ausgewiesen werden. Diskutiert wird auch, wie sich die Verbote durchsetzen lassen. Wenn nur bestimmte Straßen gesperrt sind, würden andere durch die Umfahrung überlastet. Es müssten Tausende Schilder aufgestellt werden, um die entsprechenden Zonen zu kennzeichnen. Und fraglich ist auch, ob die Einhaltung des Verbotes kontrollierbar ist. Polizei und Ordnungsämter sind jetzt schon überlastet. Am liebsten wäre dem Land deshalb eine bundesweite blaue Plakette gewesen.

Wie lassen sich Fahrverbote vermeiden?

Tatsächlich wohl nur durch bessere Luft. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will Fahrverbote nicht ausschließen, hält sie aber für das letzte Mittel. Bei der derzeitigen Fortschreibung des Luftreinhalteplans untersucht die Verkehrsverwaltung die Wirkung diverser Maßnahmen auf die Luftqualität – ohne Fahrverbote. Auf dem „Diesel-Gipfel“ wurden im Januar im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans kurzfristige Maßnahmen beschlossen. So soll ein günstigeres Jobticket mehr Pendler in die öffentlichen Verkehrsmittel bringen. Für die Umrüstung von Taxis soll es Prämien geben, auch die BVG soll beim Einbau von Filtern in ihre Flotte unterstützt werden, ebenso der Wirtschaftsverkehr. (mit mim)

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