Koalitionsausschuss kurzfristig auf kommende Woche vertagt

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition hängt erneut der Haussegen schief. Grund ist der fehlende Finanzierungsplan für den Flughafen BER, der am heutigen Mittwoch im Koalitionsausschuss im Roten Rathaus beraten werden sollte. „Ohne den Businessplan ist eine seriöse Beratung nicht möglich, zumal es um viele Millionen Euro geht“, kritisierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Die Flughafengesellschaft FBB müsse endlich Zahlen liefern.

Wie aus Flughafenkreisen zu erfahren war, sind die angeforderten Unterlagen am Dienstag den Koalitionären zugegangen. Für die Wirtschaftssenatorin ändert es nichts daran, dass „eine ordentliche Vorbereitung innerhalb so kurzer Zeit nicht möglich ist“. Der Koalitionsausschuss werde deshalb auf kommende Woche verschoben, sagt sie.

Im Kern soll es bei den Beratungen um die Frage gehen, wie groß die Finanzierungslücke ist, die von den Flughafen-Eigentümern noch zu schließen ist. Im Januar dieses Jahres hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (SPD) die Eröffnung des neuen Hauptstadtairports für Oktober 2020 angekündigt. Die Verschiebung um weitere drei Jahre bedeutet nicht nur höhere Baukosten, sondern auch erhebliche Einnahmeverluste. Zuletzt war von Kosten in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro die Rede. Unklar ist, wie viel Geld die Flughafengesellschaft durch eigene Anstrengungen aufbringen kann und welche Summen die Flughafen-Eigentümer zuschießen müssen. Konkrete Zahlen will die Flughafengesellschaft mit einem überarbeiteten Businessplan zur Aufsichtsratssitzung am 2. März vorlegen.

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