Volksbegehren

25.000 Berliner unterschreiben für Videoüberwachung

Das Aktionsbündnis für mehr Videoüberwachung übergibt die Namen von 25.000 Unterstützern.

Heinz Buschkowsky (SPD, l.) und Thomas Heilmann (CDU, r.) übergeben der Senatsinnenverwaltung Unterschriften zum Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Heinz Buschkowsky (SPD, l.) und Thomas Heilmann (CDU, r.) übergeben der Senatsinnenverwaltung Unterschriften zum Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Unscheinbar kam er daher, der Bollerwagen mit 14 Aktenordnern, einer Pappkiste und einem Papierumschlag, den das Berliner Bündnis für mehr Videoüberwachung dem Senat am Montagmittag übergab. Nach Listen sortiert befanden sich darin Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der der Berliner Polizei erlauben soll, mehr Videokameras in der Stadt einzusetzen. Insgesamt wurden 25.083 Stimmen gesammelt – um eine Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig.

Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), die die parteiübergreifende Initiative zusammen mit Vertretern der Polizeigewerkschaften gegründet hatten, zeigten sich erfreut über die gesammelten Stimmen. „Mit einer Kamera schafft man die Kriminalität zwar nicht ab, aber das ist ein bedeutender Schritt für eine Stadt, in der Kriminalität nach wie vor ein großes Thema ist“, sagte Heinz Buschkowsky der Berliner Morgenpost.

Das Aktionsbündnis hatte die Unterschriftenaktion vor fünf Monaten gestartet. Es will bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen, um Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Die rot-rot-grüne Koalition ist gegen eine derart breite Videoüberwachung und setzt eher auf den zeitlich begrenzten Einsatz mobiler Kameras. „Der Senat muss sich jetzt in Position bringen, um sich mit uns zu unterhalten“, sagte Heinz Buschkowsky. Die beiden Politiker kritisieren insbesondere die Linke und die Grünen, die die Videoüberwachung aus „rein ideologischen Gründen“ und mit „Scheinargumenten, die nicht gültig sind“ ablehnen würden. Auch über die Haltung der SPD äußerte Thomas Heilmann (CDU) Unverständnis, da zwar Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und einzelne Politiker wie Raed Saleh und Franziska Giffey mehr Überwachungstechnik befürworteten, die Partei in dieser Frage aber gespalten sei.

Abgeordnetenhaus muss das Thema debattieren

Der Senat steht unter Druck: Wenn sich herausstellt, dass das Verfahren rechtmäßig ist und 20.000 gültige Stimmen abgegeben wurden, muss sich nach einem Senatsbeschluss das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung der Initiative befassen. Sollten die Parlamentarier dem Anliegen nicht folgen, startet das eigentliche Volksbegehren. Die Initiative hat dann vier Monate Zeit, um die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln – das wären rund 170.000. Dann käme es zu einem Volksentscheid, der laut Thomas Heilmann im Jahr 2019 stattfinden würde. In diesem Fall riskiert Rot-Rot-Grün eine weitere schwere Niederlage nach dem verlorenen Tegel-Volksentscheid. „Wann begreift der Senat endlich, was in Berlin Not tut und was die Bürger wollen? Es gilt einmal mehr, Pragmatismus statt Ideologie walten zu lassen“, sagte CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters in Reaktion auf die Übergabe der Überschriften. „Die Kameras bringen nicht per se mehr Sicherheit. Stattdessen bedeuten sie eine Einschränkung der Bürgerrechte und der Bewegungsfreiheit“, sagte Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linken dieser Zeitung. „Statt Kameras brauchen wir mehr Präsenz auf der Straße“, fügte er hinzu.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutet auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hin. Denn Anfang 2017 gaben vier von fünf Berlinern an, mehr Videoüberwachung zu wollen. „Die Leute sind es leid, dass die Kriminalität ein Maß erreicht hat, das Bedenken auslöst“, sagte Buschkowsky.

Die Initiative wolle keinen Überwachungsstaat aufbauen, sondern Videokameras „punktuell an belebten Orten“ mit „überdurchschnittlicher Kriminalität“ installieren. Dazu gehöre der Alexanderplatz, der Bereich rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor, der Breitscheidplatz, und Bahnhofsvorplätze wie am U-Bahnhof Neukölln. Letztlich entscheide die Polizei, welche Orte überwacht werden sollen.

Kameras sollen sich automatisch einschalten

Die Initiative setzt auf „intelligente Videotechnik“. Konkret bedeutet das, dass sich die Kameras nur in verdächtigen Situationen automatisch einschalten sollen. Dazu gehören rennende Personen, Menschen, die sich in Gruppen versammeln, oder schreiende Passanten. In diesem Fall wird die Einsatzzentrale der Polizei über einen automatischen Notruf über den Vorfall informiert. Über einen Lautsprecher kann die Polizei dann den Tätern signalisieren, dass sie aufgezeichnet werden und dass die Beamten unterwegs sind. Das solle vor allem Opfer von Staftaten beruhigen.

Aber auch die Polizei soll von der neuen Technik profitieren. Bisher hatte sie 48 Stunden Zeit, um das Videomaterial anzufordern. Diese Frist soll nun auf 30 Tage verlängert werden. Dabei will sich die Initiative ein Beispiel an Hamburg nehmen – die Stadt hat die Fristverlängerung bereits im Jahr 2014 eingeführt. Insbesondere sexuelle Übergriffe, bei denen sich Opfer oftmals erst lange nach dem Vorfall melden, sollen so besser aufgeklärt werden. Laut der Initiative befürworten rund 90 Prozent der Befragten mehr Kameras.

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