Modularbauten

Klagen gegen geplante Flüchtlingsheime in Berlin

Der Senat will bis 2021 noch 40 weitere „MUFs“ errichten. Doch es gibt Widerspruch.

Eine Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise in Berlin

Eine Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Jörg Carstensen / picture alliance / Jörg Carstens

Im Konzept des Senats zur Flüchtlingsunterbringung spielen Unterkünfte, die in modularer Bauweise von landeseigenen Gesellschaften oder unter Regie der Stadtentwicklungsverwaltung errichtet werden (MUF), eine zentrale Rolle. Bislang sind zehn dieser MUF fertiggestellt, bis 2021 sollen mehr als 40 weitere hinzukommen. Ob das gelingt, ist aber fraglich, denn bei mehreren Projekten sind Probleme aufgetaucht oder ist der Fertigstellungstermin noch unklar.

18 Modularbauten sind derzeit laut Senat im Bau oder in der konkreten Planung. So soll zum Beispiel an der Seehausener Straße in Lichtenberg eine Unterkunft mit 420 Plätzen errichtet werden, der Rohbau steht bereits. Doch nach internen Unterlagen für das Abgeordnetenhaus, die der Berliner Morgenpost vorliegen, sind am Verwaltungsgericht zwei Klagen gegen die Baugenehmigung anhängig. Auch bei einem an der Falkenberger Straße in Pankow geplanten MUF wurde gegen die Baugenehmigung Klage erhoben. Vor dem Verwaltungsgericht bekamen die Kläger Recht, dagegen legte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau Widerspruch ein. Wann das Oberverwaltungsgericht entscheidet, ist noch offen.

Bei zehn geplanten Unterkünften ist noch kein Bauantrag gestellt worden, folglich ist unklar, wann eine Baugenehmigung vorliegen wird. Dennoch gehen die Senatsverwaltungen für Soziales und Finanzen bislang in zwei Fällen von einer Fertigstellung 2019 aus, bei vier weiteren Vorhaben wird 2020 angepeilt. Für die übrigen vier MUF wird kein Fertigstellungstermin genannt.

25 weitere modulare Unterkünfte geplant

Wie berichtet, plant die Landesregierung 25 weitere modulare Flüchtlingsunterkünfte. Dabei sind Bezirke nicht mit allen ausgewählten Standorten einverstanden, obwohl es von Senatsseite hieß, diese seien abgestimmt. Nach Einwänden aus Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf gegen das Verfahren, wurde nun auch Kritik aus Reinickendorf und Spandau laut. Reinickendorf hält den vorgesehenen Standort am Waidmannsluster Damm für nicht geeignet. In Spandau sieht der Senat eine Flüchtlingsunterkunft am Askanierring, auf dem Areal der ehemaligen Alexander Barracks der Briten vor. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass dies planungsrechtlich nicht zulässig ist“, sagte dazu Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) dieser Zeitung.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vergangene Woche vor Journalisten betont, die Entscheidung über die Standorte für die 25 weiteren MUF müsse jetzt erfolgen, um deren Bau nahtlos an die 18 Gebäude, die derzeit im Bau oder in Planung sind, anschließen zu können. Das Senatsziel, alle Modularbauten bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu bauen, ist ambitioniert.