Mitgliederentscheid

Die Berliner SPD auf der Suche nach dem richtigen Weg

Noch wagt niemand eine Prognose, wie der Mitgliederentscheid zur großen Koalition ausgeht. Wir besuchten die Berliner Basis der Partei.

Berlin.  Sie ist eine Partei in der Findungsphase: die SPD. Wollen die Mitglieder in die Koalition mit der ungeliebten CDU/CSU? Oder lehnt eine Mehrheit die GroKo ab? Die Parteiführung, die den Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt hat, wirbt massiv für den Eintritt in die Regierung. Die Jusos und auch viele neue Mitglieder, die in den vergangenen Wochen in die SPD eingetreten sind, lehnen die große Koalition aus Prinzip ab. Welches Lager eine Mehrheit bekommen wird, ist noch offen.

Auch in Berlin geht der Riss mitten durch die SPD. Am gestrigen Sonnabend verschickte die Landespartei an alle 21.500 Mitglieder den Koalitionsvertrag. Anfang dieser Woche sollen dann die Wahlunterlagen in den Briefkästen der SPD-Mitglieder landen. Bis zum 2. März müssen sie diese ausgefüllt zurücksenden, wenn sie an dem Entscheid teilnehmen wollen.

Reporter der Berliner Morgenpost waren in dieser Woche in sämtlichen Bezirken der Hauptstadt unterwegs, wollten erfahren, welche Meinung die Basis hat. Dazu trafen sie Mitglieder aus den verschiedenen Parteigremien, vom Ortsverein bis zur Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD, vom Kreisvorstand über die Arbeitsgemeinschaft der Senioren bis hin zu einfachen Mitgliedern ohne jegliche Funktion. Dabei war es schwer, ein klares Votum für oder gegen die GroKo in Erfahrung zu bringen. Die Besuche können nur ein Stimmungsbild wiedergeben. Das genaue Abstimmungsergebnis wagen selbst langjährige Parteifunktionäre nicht vorauszusagen.

Berlins SPD hat da so ihre Erfahrungen gemacht. Denn anders als viele Beobachter und Parteifunktionäre dachten, ging der Mitgliederentscheid um die Nachfolge von Klaus Wowereit im Jahr 2014 klar für Michael Müller aus. Der amtierende Regierende Bürgermeister ist übrigens ein Befürworter der GroKo.

Kommentar gegen die Groko: Frische Gesichter statt Anbiederung
Von Tim Renner

Ich habe großen Respekt davor, was unsere Delegation in den Koalitionsverhandlungen erreicht hat. Ein unabhängiges Karlsruher Institut hat in 70 Prozent des Textes das SPD-Parteiprogramm wiedergefunden. Das ist enorm.

Es gibt nur zwei Probleme: Vieles was darin steht, sind Prüfaufträge. Aus eigner Erfahrung weiß ich, dass Prüfaufträge Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die jeweilige Verwaltung sind. Sie arbeitet sie geräuschlos ab und heftet sie in Akten. Das zweite Problem: Selbst, wenn dem Prüfen Handlungen folgen würden, reicht das Papier bei Weitem nicht aus, um die Probleme anzugehen, die im Rahmen von Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel auf das ganze Land zukommen. Der Koalitionsvertrag will den Status quo optimieren. Das reicht nicht.

Schuld daran haben nicht die Verhandler von SPD und CDU/CSU. Ein Koalitionsvertrag kann kaum mehr beinhalten, als die Programme der beteiligten Parteien hergeben. Alle drei Programme verharren zu sehr im Ist und Gestern. Besonders für eine soziale Fortschrittspartei wie die SPD ist das dramatisch. Fehlen ihr die progressiven Inhalte, wird sie zu einer Art „Die Linke“ light. Das braucht keiner.

Das Land braucht hingegen dringend eine Partei, die die Zukunft umarmt und sozial gestaltet. Mit diesem Koalitionsvertrag wird meine Partei dieser Rolle auf keinen Fall gerecht. Ein Ausweg aus diesem Dilemma kann nur das Personaltableau sein. Die Partei braucht jetzt frische Gesichter, die für Mut und Visionen stehen. Politiker, die sich nicht in Bürokratensprech oder hilfloser, vulgärer Anbiederung verlieren. Bätschi und auf die Fresse.

Das Personal hat die Partei. Allein aus dem kleinen Berliner Landesverband würden mir schon einige Namen einfallen. Über Personalfragen will die Parteiführung aber nicht vor dem Mitgliederentscheid sprechen. Das ist verständlich, führt bei mir aber dazu, dass ich mit „Nein“ stimmen muss.

Kommentar für die Groko: Wir brauchen eine pragmatische Politik
Von Franziska Giffey

Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und das kann man am besten vor Ort. Für mich ist dieser Ansatz auch der Weg aus der Krise für die SPD. Wir müssen uns um die Dinge kümmern, die die Menschen bewegen, die ihnen Angst machen, die sie als ungerecht empfinden. Und das können wir nur, wenn wir auch regieren.

Was wir ganz konkret in Neukölln brauchen, sind Investitionen in Bildung, in Ganztagsschulplätze und in Kitas – auch mit Unterstützung des Bundes. All das steht im Koalitionsvertrag. Und es ist elementar für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Denn der Bildungserfolg all derer, die heute in die Schule kommen, ist die einzige Chance irgendwann davon wegzukommen, dass wir in Neukölln drei Viertel unseres Jahresetats für Sozialleistungen ausgeben müssen. Wir müssen Menschen nicht nur versorgen, sondern befähigen – besonders im digitalen Zeitalter. Ich finde es gut, wenn endlich die Polizei auch von Bundesseite stärkere Rückendeckung bekommt. Wenn ich allein an die 3000 Straftaten im Jahr am Bahnhof Hermannstraße denke, dann ist es völlig klar, was die Leute von uns erwarten: Der Staat muss handlungsfähig sein und konsequent gegen Kriminelle vorgehen.

Dass man mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent nicht 100 Prozent der Wünsche erfüllt bekommen kann, ist klar. Aber nur, weil nicht alles auf dem Teller liegt, wonach mir der Sinn steht, lehne ich doch nicht das ganze Essen ab. Ich erlebe jeden Tag die Realität eines Stadtteils, der von Bildungsferne, Parallelgesellschaften und vielfältigen sozialen Problemlagen geprägt ist. Wir brauchen eine Bundesregierung mit der SPD, die die Kommunen bei diesen wichtigen Fragen unterstützt. Ich finde nicht, dass wir es für Deutschland verantworten können, uns in die Opposition zurückzuziehen.

Wir müssen mit Stolz das vertreten, was wir erreicht haben und mit aller Kraft dafür arbeiten, wieder mehr Menschen davon zu überzeugen. Dafür brauchen wir eine pragmatische und problemorientierte Politik – keine Selbstbeschäftigung.

Spandauer Zwei-Drittel-Mehrheit

Die Debatte ist gerade erst eine halbe Stunde alt, aber Jürgen Jähnen muss jetzt erst mal eine rauchen. Für den zugezogenen Pfälzer, seit zehn Jahren Mitglied in der SPD Spandau, ist die Sache klar: definitiv gegen GroKo. So wie mindestens zwei Drittel der Mitglieder im Kreisverband, wie er schätzt.

„Mir fehlt der Glaube, dass wir uns gegen die CDU durchsetzen können“, sagt Jähnen. Besonders würden ihn die so hoch angepriesenen 8000 neuen Pflegekräfte ärgern. Denn es brauche doch in Wahrheit 162.000. Und überhaupt: „Es gibt keine langfristige Planung, keine innovativen Vorstellungen. Ich vertraue der CDU nicht, die werden uns wieder über den Tisch ziehen“, sagt Jähnen, und vergisst vor Erregung, an seiner Zigarette zu ziehen.

Drinnen im Klubhaus beteiligen sich derweil rund 80 Mitglieder an einer Pro-Contra-Debatte. Als GroKo-Befürworterin darf Parteivorstand Eva Högl sprechen, als Gegner ist der Fraktionschef der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, gekommen. Und es liegt nicht nur an dem leidenschaftlicheren Auftritt von Hönicke („Die CDU ist tot, wir sind nicht die SPD der Herzschrittmacher“), dass die Tendenz in Spandau vorgezeichnet scheint. Als Högl eine SPD-Erneuerung in der GroKo für machbar bezeichnet, gibt es Gegrummel.

SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hat dafür eine Erklärung: „Ein Viertel aller Spandauer lebt in Bedarfsgemeinschaften, sie sind von der derzeitigen sozialen Schieflage besonders betroffen.“

Die GroKo biete diesen Menschen leider keine Perspektiven. Darüber hinaus sei an der Basis eine Entfremdung zum Vorstand zu spüren.

Kleebank selbst will übrigens gegen die GroKo stimmen.

Mitte: Keine Frage von Krieg oder Frieden

Es gibt manchmal auch Wichtigeres als die Frage, ob eine neue GroKo erstrebenswert und der Koalitionsvertrag gut ist – selbst für Sozialdemokraten. Am Dienstagabend steht in der Abteilung Schillerpark die Neuwahl des Vorstands an. Der Schillerpark liegt in Wedding, dem traditionsreichen Arbeiterkiez, einst eine Hochburg der SPD. Man tagt im „Opatija“ an der Müllerstraße. 45 Mitglieder sind gekommen, der kleine Saal des jugoslawischen Restaurants ist mehr als gut gefüllt. Und die Koalition tatsächlich kein Thema.

Draußen vor der Tür schon eher, wobei sich kaum jemand von einem Reporter ins Herz schauen lassen möchte. Offenbar hat sich der eine oder andere auch noch gar keine abschließende Meinung gebildet. Florian Beinhauer, der neue Abteilungsvorsitzende, sagt, es sei keine Frage von Flügeln, keine Frage von links oder rechts, sondern eine persönliche Entscheidung. Bruni Wildenhein-Lauterbach, die langjährige Chefin, tritt nicht mehr an. Sie kennt wohl die Abteilung Schillerpark mit 222 Mitgliedern so gut wie sonst niemand. Sie ist überzeugt, dass dort die Mehrheit für die GroKo stimmt. Welche Folgen hätte ein Nein, für Deutschland und für die Partei? Welche Alternative gäbe es denn? Diese Fragen würde viele der Schillerpark-Genossen bewegen, vor allem die Älteren, die eher konservativ eingestellt seien. Auch der Kreisvorsitzende Boris Velter ist zur Vorstandswahl gekommen. Velter zählt zu den GroKo-Befürwortern. Er verteidigt den Koalitionsvertrag und sieht die Fachpolitiker der Partei an seiner Seite. Aber er weiß auch, dass sein Kreisverband heterogen zusammengesetzt ist. „Es ist keine Frage von Krieg oder Frieden“, meint Velter. Viele bisherige GroKo-Gegner seien inzwischen unsicher ob der Konsequenzen, die eine Ablehnung hätte. Der Kreisvorsitzende ist letztlich optimistisch, rechnet in Mitte mit mindestens 60 Prozent Zustimmung.

Zur selben Zeit treffen sich, ebenfalls in Wedding, 80 Berliner zu einem Stammtisch zum Thema GroKo. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, eine Befürworterin, hatte eingeladen. Rund die Hälfte der Diskutanten sind SPD-Mitglieder. Hier geht es vor allem um die Frage, ob das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ausreicht, um zuzustimmen. Es stehe viel Gutes im Koalitionsvertrag, argumentieren mehrere. Am Ende zeichnet sich ein leichtes Plus für Högls Position ab. Wenn man nicht zustimmt, bekommt man gar nichts, sagen einige. Der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach.

Charlottenburg-Wilmersdorf: Unentschlossene Gesellschaft

Rathaus Charlottenburg, Vorhalle zum BVV-Saal. Am Eingang wacht Annegret Hansen, die sonst als Bezirksverordneten-Vorsteherin für Ordnung sorgt. Auch an diesem Donnerstagabend passt sie auf, dass nur in den Saal kommt, wer dazu befugt ist: 130 Delegierte aus Berlins mit rund 2500 Mitgliedern zweitgrößtem Kreisverband. Journalisten, so wird freundlich, aber bestimmt signalisiert, hätten keinen Zutritt. Die Mitglieder wollten reden, ohne Angst haben zu müssen, dass sie damit in die Zeitung kommen, wirbt Kreisvorsitzender Christian Gaebler um Verständnis.

Auf einem Tisch hinter „Zerberus“ Hansen gibt es Kaffee in Thermoskannen, fair gehandelt, wird versichert. Die Delegierten, die sich anstellen, um sich in die Listen derer, die reindürfen, einzutragen, sind nicht redselig. „GroKo oder Nicht-GroKo ist nicht das Thema“, sagt ein Mann. „Wir wollen diskutieren, wie es überhaupt mit der SPD weitergeht“, schiebt er nach. Eine Frau wirft fast ärgerlich ein: „Es gibt auch noch andere Themen für uns.“ Kein Klima zum Fragenstellen. Ein paar Raucher, die später in ihren Nischen anzutreffen sind, sind auskunftsfreudiger. „Die Diskussion zum Thema GroKo ist lebhaft“, erzählt einer. Dass die SPD mit ihren Forderungen zu Gesundheit und Krankenkassen nicht durchgedrungen sei, beschäftige viele. Ein Beschluss pro oder kontra GroKo wird nicht gefasst, das wird dem Entscheid aller Genossen überlassen. Grundsätzliche Zweifel äußert ein Delegierter an einer künftigen Zusammenarbeit mit der Union: „Das Papier, auf dem die Vereinbarungen stehen, ist geduldig, verbindlich sind die ausgehandelten Punkte ja nicht.“ Gaebler schätzt, dass die Stimmung zur GroKo unter den Delegierten „halbe halbe“ ist. Ein Delegierter sagt, eher aber ein paar mehr dagegen.

Tempelhof-Schöneberg: Ein Umschwung deutet sich an

Mr. Anti-GroKo war hier. Im Haus der Falken an der Friedenauer Saarstraße. Das war vor drei Wochen. Juso-Chef Kevin Kühnert argumentierte gegen die Koalition mit der CDU. Er bekam viel Applaus. Jetzt sitzen sie wieder zusammen, die Mitglieder der SPD Friedenau im Keller des Falkenhauses. Es ist der Tag, an dem der Parteivorsitzende Martin Schulz endgültig zurücktritt. Matthias Geisthardt, Vorsitzender der SPD-Friedenau, leitet die Sitzung. Vor ihm liegen 34 neue Parteibücher. Einige überreicht er an diesem Abend. An neue Mitglieder. Über 50 Berliner sind in den letzten Wochen in den Ortsverband eingetreten. 541 Mitglieder zählt nun die SPD in Friedenau.

Eines davon ist Michael Ickes. Seit zwei Wochen ist er in der Partei. „Die SPD muss jetzt ihren Weg finden“, sagt er. Eine Erneuerung gehe nicht in der Regierungsarbeit. Dem stimmen in der Diskussion einige Sozialdemokraten zu. Die Bildungsbeauftragte der Friedenauer SPD, Antje Schwarzer, ist sich sicher: „Ich werde auf jeden Fall gegen den Koavertrag stimmen.“ Der Pflegebereich sei nicht gut ausgehandelt und die strikte Regelung beim Familiennachzug sei für sie ein klarer Rechtsbruch. Und dann wird sie grundsätzlich: Jedes Mal, wenn die SPD in die Koalition mit der CDU eingegangen ist, sei sie beschädigt daraus hervorgegangen. Mechthild Rawert sieht das anders. Die Sozialdemokratin saß viele Jahre für die Berliner SPD im Bundestag. An diesem Abend hat sie den Koalitionsvertrag und ein Buch über 100 Jahre Frauenrechte mitgebracht. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte erhalten bleiben. Die SPD müsse immer dafür kämpfen – auch jetzt in einer Regierung. Im Koalitionsvertrag gebe es viele Punkte, in denen sich die SPD durchgesetzt habe. Die Erneuerung der Partei sei das Eine. „Aber viele Leute auf der Straße sagen auch, dass nun endlich eine Regierung her muss.“

Ann-Christin Wehmeyer ist Schriftführerin in der Friedenauer SPD. Sie war nach dem Auftritt von Kühnert klar auf der Seite GroKo-Gegner. Nun, nach dem Lesen des Koalitionsvertrags, sehe sie auch viele positive Inhalte. „Es nervt mich, dass die Personaldiskussion die inhaltliche Diskussion überlagert.“ Entschieden sei sie aber noch nicht, wie so viele in der Friedenauer SPD. Eines macht sie deutlich in Richtung GroKo-Gegner: Für Neuwahlen ist die SPD in einer denkbar schlechten Verfassung. Die letzte Umfrage sieht die SPD bei 16 Prozent.

Reinickendorf: Nur Helmut will regieren

Bevor an diesem Abend diskutiert wird, muss Essen bestellt werden bei der SPD in Reinickendorf-Ost. Treffpunkt der Abteilung mit etwa 100 Mitgliedern ist die „Trattoria La Marina“. Es gibt Zander, Nudeln, ein kleines Bier dazu. Als der Kellner an den Tisch tritt, sagt Klaus Piechowiak, der Abteilungsvorsitzende: „Mach’ mal die Kerze an, wir haben schon so schlechte Laune!“ Doch das Feuerzeug des Kellners will nicht. Gelächter. Die Stimmung passt unter den Genossen, eine gemütliche Runde, wenn nur die Sache mit der großen Koalition nicht wäre. Da grummelt die Sozi-Seele.

Die frohe Botschaft des Abends: Piechowiak begrüßt ein Neumitglied. Mal wieder. Seit Anfang 2017 ist die Abteilung um 30 Prozent gewachsen. Erst kam der Schulz-Hype, nun die vielen Neuen, die wegen der GroKo-Debatte eintreten.

Piechowiak eröffnet die Sitzung. Reicht Zettel rum. Jeder soll anonym abstimmen: GroKo ja oder nein. Der Vorsitzende zählt selbst aus: „Nein, nein, nein , nein“, liest er vor. „Tja, das Leben ist hart“, kommentiert einer. Wieder Gelächter. Am Ende stimmen 80 Prozent der Anwesenden gegen die Koalition mit der Union. Auch Piechowiak, daraus macht er keinen Hehl. „Mit dieser Spitze ist die Partei nicht regierungsfähig.“ Ja, es wurde gut verhandelt. Aber letztlich bezieht man sowieso wieder die Prügel für alles, was schlecht läuft. „Wer ist am Ende Schuld? Die Sozis!“, sagt er. Und mit „dem Martin“ könne man nur Mitleid haben. Nicken in der Runde.

Eine Frau, die noch unentschieden ist, wie sie stimmen wird, trägt Argumente für die ungeliebte GroKo vor: Auf der Straße werde sie angesprochen. Die Leute erzählen ihr: Kommt klar und bildet endlich eine Regierung. „Wir wurden nicht gewählt, damit wir nicht regieren“, sagt sie. Was habe man für eine Wahl? Wenn die SPD nun „Nein“ sage, könnte sie auf Jahre, Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Kopfschütteln. Ein junger Genosse, eingetreten wegen Martin Schulz, erwidert: Man müsse sich in der Opposition erneuern. Auch die meisten Alten nicken.

Erneuern, sowieso das Wort des Abends. Alle wollen das. Personell und inhaltlich. Nur wohin erneuern und wann, das ist die Frage. Am Ende der Debatte lässt Piechowiak nochmal abstimmen. Eine einzige Stimme gibt es noch für die GroKo und eine unentschiedene. Helmut, ein alter Genosse mit grauem Haar und lauter Stimme, grinst und ruft: „So, ich und die SPD-Führung gehen also in die Große Koalition!“

Steglitz-Zehlendorf: „Wir müssen Schlimmeres verhindern“

Die Atmosphäre im Hinterzimmer des Klubhauses von Hertha 03 an der Onkel-Tom-Straße ist locker und herzlich. Am vergangenen Donnerstag tagt hier die Abteilung „Krumme Lanke“, einer der insgesamt zehn SPD-Abteilungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. 145 Mitglieder zählt der Verband – inklusive der 15 Neumitglieder, die sich nach den Wahlen im September vergangenen Jahres angemeldet haben. Diesmal stehen Neuwahlen an. „Bei uns geht es aber nicht um die GroKo, sondern turnusgemäß werden die Gremien neu gewählt“, sagt Rainer Iloff (59).

Der Noch-Vorsitzende wird an diesem Abend sein Amt an Christoph Ehmann (75) abtreten. „Dabei spielt es aber keine Rolle, dass ich gegen die GroKo bin und Christoph dafür“, sagt er. Nicht die GroKo-Debatte habe ihn zum Rücktritt bewogen: „Ich habe berufsbedingt einfach ein Zeitproblem, da hat es mein Nachfolger als Rentner schon besser“, sagt Iloff. In seiner kurzen Ansprache an die 31 Genossen, die an diesem Abend in das Klubhaus gekommen sind, nutzt er die Gelegenheit, seine Haltung zur GroKo zu äußern. Er mache sich Sorgen um die Zukunft der Partei, die sich zu wenig von der CDU unterscheide. „Aus meiner Sicht geht es zu viel um Ministerposten und zu wenig um Inhalte“, sagt er. Allerdings erhält er nur spärlichen Applaus. Die meisten Mitglieder im Ortsverband Krumme Lanke sehen es wohl so, wie der neue Vorsitzende Christoph Ehmann: „Wir haben gute Punkte in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Und was passiert, wenn wir es nicht machen? Wir müssen Schlimmeres verhindern“, sagt er.

Auch wenn an diesem Abend die GroKo nur am Rande eine Rolle spielt, wird deutlich, dass die Mehrheit der Auffassung ihres neuen Vorsitzenden zuneigt. Bei der Mitgliederversammlung im Januar hatten sich von den 17 Genossen, die gekommen waren, 14 für die GroKo ausgesprochen – und nur drei dagegen.

Pankow: Eine griechische Tragödie

Rathaus Pankow, 18 Uhr. „SPD Pankow – die Mitmachpartei“ steht auf zwei roten Aufstellern. Der Kreisverband hat seine Mitglieder in den altehrwürdigen Ratssaal geladen. Raum 1.55, holzvertäfelte Wände, etwa 100 Plätze. Alle voll. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist da, will schauen, was die Genossen meinen zur großen Koalition.

Oben auf der Bühne sitzen Klaus Mindrup, Pankower Bundestagsabgeordneter und GroKo-Verhandler, und sein Gegenpol: Ferike Thom, die Juso-Vorsitzende des Bezirks. Zwischen ihnen Knut Lambertin, Kreisvorsitzender, GroKo-Gegner, Karnevalist. „Komme gerade aus Köln – sorry, wenn die Stimme wegbricht“, sagt der 47-Jährige und grinst. Dann wird er ernst: Es sei fürchterlich, was man in der Presse über die SPD liest. „Mir wird schwindelig.“ Was folgt, ist eine Generallabrechnung mit der Parteispitze: auf der Bühne und im Saal. „Zerfleischt“, „dramatisch“, „frech“, „Untergang“ sind Worte, die fallen. Anders als der Parteivorstand wahrt die Pankower Basis ihr Gesicht. Diskutiert wird hart in der Sache, aber freundlich im Ton. Immer fair.

Mindrup sagt, es habe in der Führung keinen Plan gegeben, falls Jamaika scheitert. Selbst Bundestagsabgeordnete würden Neuigkeiten nur aus der Presse erfahren. „Es erinnert an eine griechische Tragödie.“ Trotzdem will er für die GroKo stimmen: Inhaltlich habe man viel erreicht, gerade in der Bildungs- und Mietenpolitik. Neuwahlen? Zu riskant. Ferike Thom widerspricht: Sie ist auf Linie von Juso-Chef Kevin Kühnert. Die SPD müsse sich in der Opposition erneuern. „Ich will nicht zur Generation gehören, die die SPD in den Abgrund führt.“ Starker Applaus. Den Saal hat sie auf ihrer Seite, die meisten reden gegen die ungeliebte Koalition. Irgendwann fragt ein junger Mann, Neumitglied: „Ich war eigentlich für die GroKo – aber warum sollte ich bei diesem Chaos dafür stimmen?“

Marzahn-Hellersdorf: Es geht um den Zusammenhalt der Partei

Die SPD-Frauen vom Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wollen reden. Jeden zweiten Dienstag kommt die Gruppe in dem Raum am Blumberger Damm zusammen, der SPD atmet: Auf dem Tisch an der Wand stehen rote SPD-Kaffeetassen auf einer ebenso roten Tischdecke. Daneben hängt eine kleine, dreieckige Fahne der Sozialdemokraten. Gleich davor steht ein rotes Sparschwein. An dem riesigen Holztisch sitzen zehn Frauen. Es gibt Haselnussschnitten, Käsestangen und Pralinen. Nicole Bienge, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Marzahn-Hellersdorf, sagt, dass heute mal die SPD-Frauen in Marzahn-Hellersdorf wichtig seien. Entscheidende Personalfragen müssten geklärt werden. In dem Bezirksbüro im Osten Berlins ist ein Abend ohne GroKo-Querelen geplant.

Wegen der anstehenden Personaldebatte ist auch Stefan Komoß gekommen, der Vorsitzender des Kreisverbandes ist. Er sitzt als einziger Mann mit an dem Frauen-Tisch und will erklären, warum er in einer neuen GroKo die Zukunft seiner Partei gefährdet sieht. Ohnehin hatte er als Mitglied des Landesvorstands in der Hauptstadt vor drei Wochen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die SPD, ja vor allem Martin Schulz, habe an Glaubwürdigkeit verloren. Sich am Wahlabend hinzustellen und sich gegen eine GroKo auszusprechen, um dann doch wieder umzuschwenken, das gehe nicht, zürnt er. Der Koalitionsvertrag sei zwar solide verhandelt, aber der Punkt Familiennachzug völlig unzureichend geregelt, kritisiert er.

Dass seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Ressorts an Land ziehen konnte, sei aber beeindruckend. „Martin Schulz ist hartnäckig geblieben und hat hier mal echtes Verhandlungsgeschick bewiesen“, lobt Komoß. Eine Vorhersage, ob die gesamte Partei gegen eine Neuauflage der GroKo stimmt, traut er sich nicht. „Das ist super schwer“, sagt er und verschränkt die Arme. In Marzahn-Hellersdorf würden bestimmt 70 bis 80 Prozent der Mitglieder dagegen stimmen, meint er. Auch in Berlin werde sich die Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag aussprechen. Bundesweit rechnet er hingegen mit einem knappen Ergebnis. Letzten Endes gehe es für die SPD deswegen auch um etwas anderes als nur die GroKo-Frage. „Die große Herausforderung ist, die Partei nach der Entscheidung zusammenzuhalten. Daran wird sich die Zukunft der SPD entscheiden“, glaubt Komoß.

Lichtenberg: Der Wille ist da – doch es fehlt die Ehrlichkeit

Der Lichtenberger Fritz Wolff ist 1999 in die SPD eingetreten. Er ist selbstständiger Elektromeister. „Ich bin ein Gegner der großen Koalition“, sagt der 62-Jährige, der der Abteilung Alt-Hohenschönhausen angehört. Das Wahlergebnis vom Herbst 2017 müsse akzeptiert werden. „Wir haben es über Jahre versäumt, uns ernsthaft mit den Dingen auseinanderzusetzen, die in der Gesellschaft passieren“, sagt er. Probleme wie hohe Mieten, ungenügende gesundheitliche Versorgung und niedrige Renten seien nicht ausreichend ernst genommen worden. „Das hat dazu beigetragen, dass nicht nur Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist, sondern auch Misstrauen entstanden ist.“ Der Koalitionsvertrag „ist gut gemeint und gut gewollt“, so Fritz Wolff bei einem Gespräch am Rande der Bezirksverordnetenversammlung, der er angehört. Doch bei dem, was im Vertrag niedergeschrieben sei, „fehlt mir ein Stück weit die Ehrlichkeit. Und die Erklärung, wie man etwas umsetzen will“. Zum Beispiel sei vorgesehen, in einem Sofortprogramm 8000 neue Stellen für Fachkräfte im Pflegebereich zu schaffen. Es werde der Eindruck vermittelt, dass das kurzfristig geschehen könne. „Diese vielen Fachkräfte sind aber gar nicht da. Es geht nicht so schnell. Das muss man ehrlich sagen.“

Wie Fritz Wolff ist die Mehrheit der Lichtenberger Sozialdemokraten gegen eine große Koalition. Diese Position beschloss der Kreisvorstand mehrheitlich schon im Januar. Auch die Kreisdelegiertenkonferenz habe im Januar mit deutlicher Mehrheit, bereits in Kenntnis des Sondierungspapiers, die große Koalition abgelehnt, sagt der Lichtenberger Parteichef Ole Kreins. Es gebe jedoch viel weniger Frust unter den SPD-Mitgliedern, als allgemein angenommen wird. „Die Debatten waren ausgewogen und haben sich an den Sachthemen orientiert. Sowohl Befürworter als auch Kritiker sind zu Wort gekommen.“

Friedrichshain-Kreuzberg: Alter schützt vor Ärger nicht

Dass Sozialdemokraten in diesen Tagen auch ohne Drama und Postenpoker abdanken können, beweist Hannelore Rath-Kohl. Dienstagvormittag, Raum 1048, Rathaus Kreuzberg. Im Konferenzraum der SPD-Fraktion breiten sich Mitglieder und der Duft von Filterkaffee aus. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus wählt den neuen Kreisvorstand. Die Vorsitzende Rath-Kohl – den Wollschal im losen Knoten, die grauen Haare im Zopf – hat warme Worte und rosa Donuts in Herzchenform mitgebracht. Sie wird heute nicht mehr zur Wahl antreten.

Im Raum sitzen Parteimitglieder, die zur SPD kamen, als der Vorsitzende noch Erich Ollenhauer hieß (zur Erinnerung: das war der nach Kurt Schumacher). So wie eine Dame, die alle nur Edith nennen. Sie trägt eine Blumenbluse, redet unaufgeregt und laut. Von der GroKo hält sie: nichts. „Ich war immer dagegen und bleibe dagegen.“ Schon regt sich Widerstand, prasseln die Wortmeldungen durcheinander, kochen Emotionen hoch. Ein Herr mit runder Brille, der noch nicht lange 60plus ist, stellt die Frage: „Was wären denn die Alternativen zur großen Koalition?“ Bei einer Neuwahl würde die Partei unter 15 Prozent fallen. Wem nütze das schon? Der SPD sicher nicht. Er ist für Erneuerung, und für Regierungsverantwortung. Ein Herr in Strickpulli regt sich auf, dass alle nur über Personalien sprechen. „Es muss um die Inhalte gehen. Der Koalitionsvertrag trägt zu großen Teilen die Handschrift der SPD. Das müssen wir unterstützen.“ Seine Sitznachbarin fordert mehr Selbstkritik in der Partei. Das Postengeschacher der letzten Tage sei unterirdisch. „Die sind doch von uns an der Basis meilenweit entfernt“, sagt sie. Der Schriftführer tobt. Die Medien würden die Personaldebatte doch bloß hochgeigen. Es sei doch völlig normal, dass in Zeiten des Umbruchs in der Partei gestritten wird.

Edith schüttelt den Kopf, Hannelore Rath-Kohl deutet auf den Tisch. Die Wahlzettel! Die Zeit drängt, ein neuer Kreisvorstand muss her. Zu einem spontanen Mitgliederentscheid zur großen Koalition lässt sich die AG60 dann aber doch noch hinreißen. Das Fazit: Von 26 Anwesenden heben 13 die Hand für die große Koalition, sieben dagegen. Sechs enthalten sich. Unter den jüngeren Mitgliedern im links geprägten Kreisverband dürfte die Skepsis jedoch größer sein.

Treptow-Köpenick: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Der Titel der Veranstaltung „No GroKo oder Go GroKo“ ist ein echter Zungenbrecher, davon lassen sich die rund 50 Teilnehmer beim Mitgliederforum der SPD Treptow-Köpenick indes nicht anstecken. Sie diskutieren engagiert in der Sache, bleiben aber fair und verzichten auf persönliche Angriffe. Hitzig wird es am Donnerstagabend im BVV-Saal des Rathauses Treptow nie. Auf dem Podium sitzen zwei Bundestagsabgeordnete: Der Neuköllner Fritz Felgentreu verteidigt die GroKo und den Koalitionsvertrag, Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg vertritt die Gegner. „Sozial gerecht kann Deutschland nur mit einer starken Sozialdemokratie sein“, sagt sie. In der Koalition mit der CDU könne sich die SPD aber nicht abgrenzen und profilieren. Zudem enthalte der Koalitionsvertrag zwar viele Verbesserungen im Detail aber keinen großen Wurf. Vieles bleibe vage. Felgentreu betont indes das Ausgehandelte, etwa bei der Bildung oder im Bereich Wohnungsbau und Mieten. „Sollen wir das alles aufgeben, nur um uns in der Opposition zu erneuern?“, fragt er. Das müsse man dann auch den Menschen erklären, die von den Verbesserungen profitieren würden

Der Applaus für den Neuköllner fällt dünner aus als für seine Fraktionskollegin, die GroKo-Gegner und Gro-Ko-Skeptiker sind in der Überzahl. „Klein-Klein-Kompromisse machen eine Zehn-Prozent-Partei aus“, sagt etwa Nico Kaufmann, eine erneute GroKo bringe keine Wählerstimmen. Die zentralen Begriffe an diesem Abend aber sind Glaubwürdigkeit und Vertrauensverlust. Glaubwürdigkeit habe die Partei wegen des Zickzackkurses in Sachen GroKo eingebüßt, Vertrauen durch neoliberale Politik verloren, sagen mehrere Teilnehmer. In einem stehen aber beide Seiten zusammen: Der Bundesvorstand der Partei habe „verheerende Fehler“ gemacht. Sogar von Chaostruppe ist die Rede.

Neukölln: Eine Frage der Generation

Die Veranstaltung heißt „Fritz & Friends“, und glaubt man dem Eintrag im Netz, geht es dort normalerweise um „Neuköllner Kiezgeschichten, Rentenpolitik oder Kochrezepte“. Doch nicht so an diesem Mittwochabend. Da kommt Gastgeber Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Neukölln, im „Restaurant Hofperle“ an der Karl-Marx-Straße natürlich nicht umhin, die GroKo-Debatte anzusprechen und damit seinen Stammtisch einzuläuten. Er könne alle Gegner einer neuen Auflage von Schwarz-Rot verstehen, beginnt Felgentreu also, und klingt so wie alle aus der höheren Führungsriege der Berliner SPD, wenn sie ihre Argumente pro GroKo darlegen: Wir sind doch auch nicht glücklich damit. Es sei einfach alles schlecht gelaufen, klar, die Parteispitze gebe gerade kein gutes Bild ab. Aber man habe in den Verhandlungen doch eine Menge erreicht. Und: „Es macht mir gerade viel Spaß, in der SPD zu sein.“

Felgentreu ist ein guter, eloquenter Redner, der den rund 20 Gästen seine Haltung zur GroKo geschickt auftischt. Er genießt Respekt in seinem Bezirk, den er seit 2013 im Bundestag vertritt. Und so nimmt man ihm das ab: Dass von seinen für Neukölln relevanten Themen im Wahlkampf doch drei im Koalitionsvertrag untergekommen seien: Mieten, Pflege, Sicherheit. Nur das mit der Bürgerversicherung, das habe halt leider nicht geklappt. Als es dann in die Diskussionsrunde geht, hat Felgentreu gerade die Älteren unter den Mitgliedern hinter sich. Sie haben zwar Angst, wieder von der CDU kleingehalten zu werden, sind aber dennoch eher dafür.

Nicolas und Peter sitzen etwas abseits, sie hat Felgentreu nicht überzeugt. Die jungen Männer sind die jüngsten im Raum, und sind klar gegen die GroKo, auch wenn sie es nicht laut sagen. „Natürlich ist nicht alles schlecht“, erzählt Nicolas, als Felgentreu sich zu ihnen setzt, aber allein die Beschränkung beim Zuzug von Flüchtlingen könne er nicht hinnehmen. Als der Gastgeber sich an einen anderen Tisch setzt, wird Nicolas konkreter. „Die SPD muss durchgepustet werden“, sagt er, und überhaupt verstehe er nicht, was alle gegen eine Minderheitsregierung hätten. Er sehe das als Chance.

Es ist recht offensichtlich eine Generationenfrage in Neukölln. Vergangenen Montag gab es eine Mitgliederversammlung, und dort war es ähnlich wie bei „Fritz & Friends“: Die jungen Mitglieder waren gegen die GroKo, die älterem dafür. Der Zwischenstand in Neukölln: unentschieden.

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