Belastete Schießstände

Vize soll gegen eigene Chefin Koppers ermitteln

Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg wird mit Verfahren gegen Margarete Koppers betraut.

 Die designierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers  (Archivbild)

Die designierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers (Archivbild)

Foto: picture alliance / Michael Kappeler

Der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg soll nach Informationen der Berliner Morgenpost mit dem Verfahren um die schadstoffbelasteten Schießstände gegen die designierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers betraut werden. In der Behördenhierarchie ist Oberstaatsanwalt Feuerberg die Nummer zwei hinter Behördenleiterin Koppers.

Seit feststeht, dass Koppers Generalstaatsanwältin wird, läuft vor allem die Opposition aus CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus Sturm. Denn Koppers hätte als Generalstaatsanwältin die dienstliche Aufsicht über die gegen sie geführten Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Gegen die Juristin liegen mehrere Anzeigen vor. Der Kernvorwurf lautet, dass sie von den gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen an Schießständen der Berliner Polizei gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben soll. Mehrere Polizisten sind erkrankt. Untersuchungen laufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In einem Brief an die Politiker des Innenausschusses forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kürzlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Mit Sorge betrachtet der BDK die zähe Entwicklung in der Aufarbeitung der Geschehnisse auf den Berliner Schießstätten in den zurückliegenden Jahren“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. In einer früheren Version des Schreibens, die ohne Autorisierung der BDK-Leitung veröffentlicht worden war, hieß es noch weniger diplomatisch,
dass man mit Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin eine Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse auf strafprozessualer Ebene nicht mehr erwarte.

Die erste Version hatte in der Staatsanwaltschaft und der Justizverwaltung für Verstimmung gesorgt. „Das ist Quatsch und ein unbegründeter Misstrauensvorwurf“, heißt es aus der Justizverwaltung. Auch in der Staatsanwaltschaft ist man über die erste Version des Briefes verärgert.

Die Juristin und Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers übernimmt am 1. März die Leitung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Die unterlegene Mitbewerberin habe keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingelegt, teilte die Justizverwaltung diesen Mittwoch mit. Die Frist dafür sei abgelaufen. Damit sei die letzte Hürde genommen. Das Gericht hatte Ende Januar in zweiter Instanz die Beschwerde der Konkurrentin zurückgewiesen. Laut Gericht war die Auswahl für den neuen Chefposten rechtmäßig.

Um die Neubesetzung gibt es seit Monaten heftigen Streit. Die Stelle war schon im November 2015 ausgeschrieben worden. Der rot-rot-grüne Senat folgte im Juli 2017 zwar dem Vorschlag von Behrendt, Koppers zur neuen Chefanklägerin zu machen. Aus der geplanten Ernennung zum 1. September wurde aber nichts, weil die unterlegene Mitbewerberin vor Gericht zog. Am 23. März soll Koppers nun offiziell in ihr neues Amt eingeführt werden. Laut Justizverwaltung wird dann gleichzeitig der langjährige Generalstaatsanwalt Ralf Rother verabschiedet.