Mietpreise

Senat und Bezirke wollen Wohnungsbau beschleunigen

Am Donnerstag unterzeichnet der Senat mit den Bezirken Bündnisse für den Wohnungsneubau. Das bauen soll damit leichter werden.

Künftig soll der Wohnungsbau in Berlin schneller gehen (Archiv)

Künftig soll der Wohnungsbau in Berlin schneller gehen (Archiv)

Foto: Andrea Warnecke / picture alliance / dpa Themendie

Berlin.  Am Donnerstag wollen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die Bezirke jeweils individuelle Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung unterzeichnen, um den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Die Kontrakte gelten zunächst bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode.

Darin heißt es, Senat und Bezirke würden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den dringend benötigten Wohnungsneubau zu realisieren, insbesondere zügig Planungs- und Baurecht schaffen. Dabei stehe der Bau von Wohnungen, „der für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen bezahlbar ist, im Mittelpunkt der aktuellen Stadtentwicklung“.

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Landeseigene Grundstücke, die nicht in die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eingebracht werden, sollen über Konzeptverfahren insbesondere an Genossenschaften, soziale und gemeinwohl-orientierte Bauträger wie auch andere private Bauherren vergeben werden, bevorzugt in Erbpacht.

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Ferner ist vorgesehen, dass die Bezirke einen Ansprechpartner für die Wohnungsbaukoordination benennen sowie in ihren Stadtplanungs- und Bauordnungsämtern eine Anlaufstelle einrichten, die mindestens zweimal wöchentlich in einem Umfang von insgesamt acht Stunden für Informations- und Beratungsgespräche offen steht. Zudem sollen die Bezirke die Potenzialflächen-Datenbank pflegen und alle sechs Monate die Angaben im Informationssystem zu Wohnbauflächen aktualisieren.

CDU-Fraktionschef Florian Graf kritisierte das Vorgehen. „Der Senat fordert von den Bezirken Schnelligkeit und Entscheidungen. Er muss sich selbst an den Maßstäben messen lassen, die er den Bezirken auferlegt“, sagte Graf. Er forderte den Senat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und für sich selbst klare Fristen zu definieren, die den Neubau beschleunigen und die Neubauzahlen erhöhen. Die Genehmigungsverfahren auf Landesebene müssten verkürzt werden. „Wir erwarten vom Senat, dass er das Planungs- und Baurecht strafft“, so der Fraktionschef.

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