Zweckentfremdung

Neue Regeln für Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin

Berliner dürfen künftig ihre Wohnung bis zu 60 Tage an Feriengäste vermieten. Dafür gelten strengere Regelungen bei Wohnungsleerstand.

Streit über kommerzielle Ferienwohnungen in Berlin

Mit dem Zweckentfremdungsverbot will Berlin Ferienwohnungen wieder in normale Mietwohnungen umwandeln. Während die Befürworter der Regelung auf mehr bezahlbaren Wohnraum hoffen, fühlen sich Betreiber von Ferienwohnungen als Sündenböcke.
Di, 12.12.2017, 17.32 Uhr

Streit über kommerzielle Ferienwohnungen in Berlin

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Berlin. In Berlin gelten bald neue Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen. Die Hauptstädter dürfen in ihrer Wohnung künftig bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung Feriengäste wohnen lassen. Dazu müssen sie sich lediglich bei ihrem Bezirksamt registrieren lassen. Wer länger als 60 Tage an Urlauber vermieten will, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Entsprechende Änderungen des sogenannten Zweckentfremdungsverbots beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag. Bisher ist in jedem Fall eine behördliche Genehmigung erforderlich.

Angesichts der Wohnungsknappheit in der Hauptstadt sind schärfere Regelungen gegen eine andere Art der Zweckentfremdung von Wohnraum geplant: Eigentümer, die ihre Wohnung leer stehen lassen, statt sie zu vermieten, müssen künftig schon nach drei Monaten Leerstand statt wie bisher nach sechs Monaten mit einer Geldstrafe rechnen. In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle - vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses - im Mai. Ähnliche Regelungen gibt es nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auch in anderen deutschen Metropolen.

Das Berliner Ausgangsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot gilt seit Mai 2014. Damit wollte die Politik verhindern, dass preiswerter Wohnraum für Berliner durch Leerstand, Abriss, die Umwandlung in Gewerberaum oder die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen verloren geht. In Berlin gibt es laut Stadtentwicklungsverwaltung schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die teilweise zu Ferienzwecken vermietet werden. Das weltweit agierende Vermittlungsportal Airbnb hat nach eigenen Angaben 26.000 Unterkünfte zur gelegentlichen Vermietung im Angebot.

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