Landtag

Rot-Rot will Arbeit des Verfassungsgerichts erleichtern

Potsdam.  Brandenburgs rot-rote Koalition will die Arbeit des Landesverfassungsgerichts erleichtern. Unter anderem sollen elektronische Akten eingeführt werden, wie es Gerichtspräsident Jes Möller bereits gefordert hatte. Zudem sollen Verfahren bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden schneller beendet werden, wenn Antragsteller keinen Gebührenvorschuss zahlen. Das geht aus einem am Dienstag präsentierten ersten Vorschlag für einen Gesetzentwurf hervor. Diesen wolle man nun den anderen Fraktionen unterbreiten, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers vor Journalisten. Ziel sei ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen.

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