Wohnen in Berlin

Senat will in Berlin schneller neue Wohnungen bauen

Bis 2030 braucht Berlin mindestens 194.000 neue Wohnungen. Um das Ziel zu erreichen, soll nun in der Stadt schneller gebaut werden.

Neubau-Wohnungen entstehen auf einer Baustelle in Berlin-Kreuzberg (Archivbild)

Neubau-Wohnungen entstehen auf einer Baustelle in Berlin-Kreuzberg (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Bernd von Jut

Berlin. Große Wohnungsbauvorhaben sollen in Berlin künftig deutlich schneller realisiert werden, als dies bislang der Fall ist. Um Konflikte etwa mit Anwohnern, bei der Verkehrsanbindung oder dem Umweltschutz schneller zu lösen, hat der Berliner Senat am Dienstag ein dreistufiges Verfahren beschlossen. Damit soll es gelingen, die Konflikte in der Regel binnen eines halben Jahres aufzulösen und damit einen Baubeginn zu ermöglichen.

"Mit dem heutigen Beschluss werden die Voraussetzungen für die Beschleunigung und stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus in Berlin geschaffen", sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), deren Verwaltung den Vorschlag für eine "dreistufige Entscheidungsstruktur für Konfliktfälle" erarbeitet hat. Wie die Senatorin erläuterte, soll zunächst ein Expertenteam der bestehenden Wohnungsbauleitstelle versuchen, Probleme etwa zwischen dem Bauträger und dem Bezirk zu klären. Gelinge dies nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, folgt in der zweiten Stufe die sogenannte Entscheiderkonferenz. In dieser werde "unter meinem oder unter dem Vorsitz meines Staatssekretärs" auf der Basis vorliegender fachlich geprüfter Möglichkeiten eine einvernehmliche Lösung gesucht. Ständige Mitglieder des Gremiums seien neben Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auch die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Findet auch dieser Kreis nach zweimaliger Beratung im Abstand von höchstens einem Monat keine Lösung, werde der Senat entscheiden. "Die Einbeziehung des gesamten Senats sorgt für Transparenz und einen breit getragenen Konsens, da über bestehende Problemfälle diskutiert und gemeinsam entschieden wird", sagte die Linke-Politikerin.

Hintergrund des nun von der Bausenatorin präsentierten Beschleunigungsmodells sind jüngste Misstöne in der rot-rot-grünen Regierungskoalition, weil das Bündnis seinen selbst gesteckten Zielen beim Wohnungsbau stark hinterherhinkt. Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte jüngst mit deutlichen Worten mehr Anstrengungen von Lompscher gefordert. In Berlin müssen bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf vor allem an Wohnraum zu decken.

"Die Schaffung von zusätzlichem, insbesondere leistbarem Wohnraum ist eines der prioritären Ziele dieses Senats", betonte Lompscher am Dienstag. Doch der Zweifel, den speziell der Regierende Bürgermeister seiner Bausenatorin entgegenbringt, ist offenbar nicht gänzlich ausgeräumt. Seine Sprecherin teilte auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit, dass die personelle Besetzung der Entscheiderkonferenz noch nicht feststehe. "Wahrscheinlich wird der Regierende Bürgermeister persönlich für die Senatskanzlei teilnehmen", sagte Claudia Sünder.

Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

In keiner Großstadt Deutschlands sind die Mieten für Normalverdiener so unerschwinglich wie in Berlin. Zwischen 2012 und 2016 sind die Mieten in Berlin um 20% gestiegen - Platz 8 im deutschlandweiten Städteranking.
Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

Bei den Verbänden der Berliner Immobilienwirtschaft stieß das dreistufige Konfliktlösungsverfahren auf ein geteiltes Echo. So begrüßte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, in dem auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vertreten sind, das beschlossene Modell als einen "sehr guten Schritt, mit dem Bauprojekte tatsächlich beschleunigt werden könnten", wie BBU-Chefin Maren Kern sagte. Erstmals werde eine klare Struktur zur Entschärfung von Konfliktfällen eingeführt. Wichtig sei allerdings, dass einmal getroffene Beschlüsse auch bindend seien, mahnte Kern an. Darüber hinaus sollte Berlin eine Reform anschieben, um die Verwaltungsstrukturen leistungsgerecht zu modernisieren und an die Bedürfnisse des Wachstums anzupassen. "Dazu brauchen wir eine Neudefinition der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken."

Sorge vor bürokratischen Hemmnissen bleibt

Zurückhaltender fällt das Urteil des Verbandes freier Wohnungsunternehmer Berlin/Brandenburg (BFW) aus. "Eine übergeordnete Clearingstelle war auch ein Vorschlag unseres Verbandes, wenn auch in etwas anderer Konstellation, nämlich beim Regierender Bürgermeister angesiedelt", sagte Vize-Geschäftsführer Bernd Strehlow. Der BFW habe "eine gewisse Restsorge hinsichtlich möglicher bürokratischer Hindernisse, teilweise auch möglicher Verweigerungsstrategien von Senatsverwaltungen und Bezirken", so Strehlow. Ob das System funktioniere, wolle man genau beobachten und "ausschließlich an den Ergebnissen, nämlich der Beschleunigung von großen Wohnungsbauvorhaben, messen".

Mehr zum Thema:

Potsdam hängt Berlin beim Wohnungsbau ab

In Berlin müssen alle Baulandreserven mobilisiert werden

Aldi baut jetzt Wohnungen in Berlin

Vorkaufsrecht als Mittel gegen Verdrängung

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.