Bessere Luft in Berlin

Senat beschließt Förderprogramm für Hybrid-Taxis

Ab 1. März sollen Taxiunternehmen eine Kaufprämie von 2500 Euro beantragen können. Der Etat des Senats reicht für 2000 Fahrzeuge.

Taxis am Flughafen Tegel

Taxis am Flughafen Tegel

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Berlin. Der Senat will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden und etwas für die Luftqualität in Berlin tun. Wie bereits im Januar angekündigt, wird in diesem Zusammenhang ein zeitlich befristetes Förderprogramm für Hybrid-Taxis aufgelegt. Es soll am Dienstag auf der wöchentlichen Sitzung der Landesregierung beschlossen werden, wie die Berliner Morgenpost am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren hat.

Das von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vorgestellte Programm sieht vor, dass Berliner Taxiunternehmen vom 1. März bis zum 30. Juni dieses Jahres eine einmalige Kaufprämie von 2500 Euro pro Fahrzeug beantragen können. Voraussetzung ist, dass sie ein Benzin-Hybrid-Fahrzeug erwerben und gleichzeitig ihr altes Diesel-Taxi mit maximal Euro-5-Norm stilllegen und verschrotten. Dafür stellt der Senat bis zu fünf Millionen Euro bereit, was für 2000 Hybrid-Taxis reichen würde. Gefördert wird neben dem Kauf einer Taxe auch das Leasing, wenn der Vertrag über mindestens zwölf Monate läuft. Diesel-Hybrid-Taxen werden nicht gefördert. Die Kaufprämien werden über die Investitionsbank Berlin ausgereicht.

Ziel des Kaufanreizes ist, die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu reduzieren. Die in Berlin registrierten, meist mit Dieselantrieb fahrenden Taxis tragen nach Überzeugung des Senats durch ihre hohe Fahrleistung von bis zu 80.000 Kilometern im Jahr wesentlich zu den Stickoxid-Emissionen bei, vor allem in der Innenstadt. Jährlich würden allein von Diesel-Taxis 250.000 Tonnen Stickoxid ausgestoßen, heißt es. In Berlin sind rund 8000 Taxis unterwegs.

Mobilitätsgipfel beim Regierenden Bürgermeister

Das Förderprogramm wurde schon auf dem zweiten Berliner Mobilitätsgipfel am 18. Januar vorgestellt. Zu den Treffen hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen, weil er die Ergebnisse des bundesweiten Dieselgipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für unzureichend hielt. Die Taxi-Förderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans. Die dort aufgeführten Maßnahmen sollen zu einer schnellen Reduktion der Stickoxid-Emissionen in Berlin beitragen und die Vorhaben der Bundesregierung ergänzen, um mögliche Fahrverbote zu vermeiden. Die Bundesregierung sei aber insbesondere gefordert, gegenüber den Automobilherstellern stärkeren Druck auszuüben, um doch noch eine Hardware-Umrüstung bei Dieselantrieben auf Kosten der Automobilhersteller durchzusetzen, argumentiert der Senat.

Anknüpfend an die Taxi-Prämie will Wirtschaftssenatorin Pop ab Sommer dieses Jahres ein weitergehendes Förderprogramm zur Umrüstung gewerblicher Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe anbieten. Es richtet sich vor allem an Pflege- und Sozialdienste, Handwerksbetriebe und Lieferfirmen.

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