GroKo 2018

Chaostage erschüttern die SPD - auch in Berlin

Martin Schulz hat auf das Außenministeramt verzichtet. Parteienforscher Niedermayer sieht die Existenz der SPD als Volkspartei bedroht.

Abtritt: Martin Schulz verliert den Parteivorsitz und wird auch nicht Außenminister – ein knappes Jahr nachdem er mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt wurde

Abtritt: Martin Schulz verliert den Parteivorsitz und wird auch nicht Außenminister – ein knappes Jahr nachdem er mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt wurde

Foto: action press

Berlin.  Nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf den Posten des Außenministers blieb am Freitag offen, wer dieses Ressort für die Sozialdemokraten übernehmen soll. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Sigmar Gabriel bleibt. Gabriel selbst signalisierte Handlungsbereitschaft. Die stellvertretende Berliner SPD-Landeschefin Barbara Loth aber ist gegen einen Verbleib von Ga­briel und forderte einen personellen Neuanfang. Chaostage in der SPD.

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Angesichts der dramatischen Situation sieht der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin die SPD in ihrer Existenz als Volkspartei bedroht. Wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnten, seien Neuwahlen unausweichlich. „Die SPD wäre dann deutlich schlechter aufgestellt als die Union.“ Die Umfragewerte der Kanzlerin seien zwar gesunken, aber immer noch bedeutend besser als die möglicher SPD-Kandidaten. Die Wähler würden die SPD zudem für das Scheitern der Regierungsbildung abstrafen. Ihr Wahlergebnis würde vermutlich noch deutlich unter dem der Bundestagswahl vom Herbst liegen. „Bei weiteren Verlusten könnte man die SPD tatsächlich nicht mehr als Volkspartei bezeichnen“, so Niedermayer.

Hintergrund für Schulz’ Verzicht war der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Laut „Bild“-Zeitung hatte es aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz gegeben, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Vor allem Noch-Außenminister Gabriel hatte die SPD-Spitze massiv kritisiert – und sich so selbst in Stellung gebracht. Schulz will durch seinen Rückzug den Weg frei machen für eine Zustimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Damit steht der 62-Jährige nur ein Jahr nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden vor einem politischen Scherbenhaufen.

Fraktionschef Saleh: "Es geht um die Existenz"

Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kritisierte die Führung seiner Partei scharf. „Man entwickelt den Eindruck, als hätte unsere Führung den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Saleh der Berliner Morgenpost. Es gehe längst nicht mehr um Schulz, Scholz oder Nahles. "Es geht um die Existenz unserer stolzen Partei und darum, wie wir wieder Vertrauen bei den Menschen zurück gewinnen."

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Saleh fand, dass seine Partei aktuell kein gutes Bild abgebe. „Für mich als Sozialdemokraten tut es im Herzen weh zu sehen wie unsere Partei öffentlich wahrgenommen wird.“, sagte der SPD-Politiker. Saleh ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union im Bund.

Radziwill: "Die SPD-Führung veranstaltet ein Chaos"

Die Berliner SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill, warf der SPD-Führung vor, ein Chaos zu veranstalten. „Martin Schulz als künftiger Außenminister war aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht mehr zu halten. Der Druck von der Basis und in den sozialen Netzwerken war zu groß“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Radziwill gehört zu den Mitorganisatoren der Onlinepetition spd-erneuerung.de, die fordert, den künftigen Parteivorsitz per Ur-Wahl aller Mitglieder zu bestimmen.

Sie kritisierte auch den Umgang der Parteispitze mit Gabriel. „Die SPD muss sorgfältiger auf ihr Personal achten und solidarischer damit umgehen.“ Auch die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth kritisierte das Hin und Her. Sie sprach sich dagegen aus, dass Sigmar Gabriel erneut ins Kabinett geht. „Wir wollen kein ‚Weiter so‘. Je mehr alte Minister wir berufen, desto weniger bekommen wir einen Neuanfang“, so Loth.

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