GroKo

"Es rumort": Unruhe wächst in der Berliner SPD und CDU

Die Personalentscheidungen für das Kabinett sorgen für Kritik. Der CDU-Abgeordneter Wegner fordert die Neuaufstellung seiner Partei.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) hat sich für Regionalkonferenzen seiner Partei und neue Köpfe in der Bundesregierung ausgesprochen

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Foto: Reto Klar

Berlin.  Während die Bundes-SPD mit ihrem Personal-Chaos beschäftigt ist, laufen bei der Berliner SPD die Vorbereitungen für den Mitgliederentscheid am 4. März. Mehr als 21.500 Sozialdemokraten können dann über den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Wie eine Sprecherin des Landesverbandes am Freitag auf Anfrage ankündigte, soll voraussichtlich am 24. Februar in Berlin eine Regionalkonferenz mit den Mitgliedern aus Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Der weitere Fahrplan über geplante Veranstaltungen werde nächste Woche besprochen. Montag tagt der Landesvorstand.

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Brandenburgs SPD lädt für den 19. Februar die rund 6700 Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung zum umstrittenen Koalitionsvertrag ein. Als Gast wird der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, erwartet. Landesparteichef Dietmar Woidke hatte angekündigt, für das Bündnis werben zu wollen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der dem GroKo-kritischen Landesverband Berlin vorsteht, hat sich seit Abschluss des Koalitionsvertrags noch nicht geäußert.

Während die Basis in der Berliner SPD nicht nur mit dem Koalitionsvertrag hadert, sondern auch mit dem Personal auf Bundesebene, treten weiterhin neue Mitglieder ein. Sie dürfen beim Mitgliederentscheid aber nicht mehr mitstimmen. Seit Anfang des Jahres sind es nun mehr als 2300 Neumitglieder. Einzelnen Bewerbern verweigerten die Sozialdemokraten allerdings auch den Parteieintritt. Eine Sprecherin des Landesverbandes bestätigte, dass bei 20 bis 30 Interessenten die Aufnahme abgelehnt worden sei.

Die Entscheidungen würden die Ortsvereine (Abteilungen) in eigener Verantwortung treffen. Für die Ablehnung gebe es unterschiedliche Gründe. Möglich sei, dass Bewerber bereits in anderen Parteien Mitglied oder schon mehrfach aus der SPD ein- und wieder ausgetreten seien. In Treptow-Köpenick versuchte ein Bewerber Sozialdemokrat zu werden, dessen Facebook-Kommentare zeigten, dass er eher der AfD und rechtsradikalen Positionen nahesteht. Von einer gezielten Unterwanderung könne aber keine Rede sein, hieß es bei der örtlichen SPD.

Der Unmut ist bei der CDU groß

Auch bei der Berliner CDU ebbt die Unruhe über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht ab – im Gegenteil. Der Unmut ist groß, insbesondere wegen der Ressortverteilung und der vorgesehenen Minister. „Ich erwarte, dass aufseiten der CDU jetzt junge und frische Gesichter für die Bundesregierung nominiert werden. Die Menschen wollen einen neuen Politikstil sehen und auch neue Personen, die Dinge mutig vorantreiben“, sagte etwa der Abgeordnete Christian Gräff der Berliner Morgenpost. Es gebe in der Bundestagsfraktion einige Unionspolitiker, die das leisten könnten. „Es kann sich nicht nur auf Merkels innersten Kreis beschränken. Das geht jetzt nicht mehr“, kritisierte Gräff.

„Es rumort mächtig in der CDU“, konstatierte auch der Bundestagsabgeordnete und Spandauer Kreisvorsitzende der Union, Kai Wegner. „Unsere Mitglieder vermissen zu Recht einen selbstbewussten Umgang mit unseren Werten – auch mit den konservativen. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen, uns inhaltlich und personell neu aufzustellen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Wegner. Er forderte im Rahmen der Regierungsbildung ein deutliches Signal der Erneuerung. „Es sollten neue, junge Köpfe in die Regierung. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch Jens Spahn“, sagte Wegner der Morgenpost.

Die CDU werde nicht mehr als Volkspartei wahrgenommen, die auch Konservativen ein glaubwürdiges Zuhause bietet. „Die Partei ist immer dann gut aufgestellt, wenn ihre drei Säulen, die liberale, die soziale und die konservative Säule, stark sind. Bei der konservativen Säule haben wir großen Nachholbedarf.“ Bei den zentralen Themen Sicherheit und Wirtschaft habe die Union in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren.

„Die Menschen haben das Gefühl, dass die CDU keine Kernthemen mehr hat und ihre Grundüberzeugungen verkauft. Das ist gefährlich für die Volkspartei CDU“, so der Bundestagsabgeordnete. Dem sollte die Bundespartei auf Regionalkonferenzen vor dem Bundesparteitag entgegenwirken. Die CDU-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg haben bereits selbst eine Mitgliederkonferenz organisiert. Sie findet in der letzten Februarwoche statt.

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