Regierungsbildung

Karrieresprung für Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl

Die Unzufriedenheit in der Berliner CDU und SPD über den Koalitionsvertrag ist groß. Eva Högl aber hat Grund zur Freude.

Eva Högl (SPD) kandidiert in Berlin-Mitte für den Bundestag. Die Berliner Morgenpost hat sie im Wahlkampf begleitet und mit ihr über ihre Ziele gesprochen.

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Berlin.  Dass die Frage des Provokateurs sitzt, kann man Eva Högl am Kinn ablesen. Anfang Februar, Plenum des Deutschen Bundestags. Die Berliner SPD-Abgeordnete und GroKo-Mitverhandlerin verkauft am Rednerpult gerade einen Sieg, der wie eine Niederlage wirkt. Es geht um den Kompromiss in der Asylpolitik, um „Familiennachzuch“, wie die gebürtige Osnabrückerin das nennt. Sie hält eine flammende Rede für die Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien, sagt: „Der Familiennachzuch ist absolut gut und wichtig für die Integration.“ Nur um dann zu verkünden, dass er bis August ausgesetzt bleibt. Danach dürfen 1000 Menschen pro Jahr nach Deutschland nachziehen, plus Härtefälle. Für Högl, Kämpferin für eine „humanitäre Asylpolitik“, ist das ein Pyrrhussieg. Der Provokateur weiß das.

Wolfgang Kubicki (FPD) steht mit scheelem Grinsen aus seinem Sitz im Plenum auf, knöpft sich einen Sakkoknopf zu und reibt die Daumen aneinander. „Gehe ich recht in der Annahme, dass wir, wenn die SPD nicht zustimmen würde, einen unbegrenzten Familiennachzug hätten und keine Härtefallregelung?“ Högl macht das, was sie immer macht, wenn sie etwas aufregt. Sie bleibt ruhig. Nur das Kinn verrät Gereiztheit. Sie schiebt es leicht nach hinten, als ginge sie auf Distanz zum Gegenüber. Und dann liefert sie sachliche Argumente für einen, wie sie es nennt, „akzeptablen Kompromiss“. Kubicki erntet Schweigen. Högl bekommt den Beifall.

Seit 16 Jahren keine SPD-Bundesministerin aus Berlin

Eva Högl, 49 Jahre, eine selbstbewusste Frau aus Wedding. Sie war SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Berlin, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Bundesvorstand. Und, so steht es auf den Personalpapieren, die seit dem GroKo-Abschluss kursieren: die nächste Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Damit wäre Högl die erste sozialdemokratische Bundesministerin aus Berlin seit 16 Jahren. Vielleicht dies ein Grund für die skeptischen Berliner Genossen, die Fortsetzung der ungeliebten großen Koalition doch noch zu unterstützten?

Högl jedenfalls hat das Zeug zur Vermittlerin. Unaufgeregt, unideologisch, diese Worte hört man, fragt man im Parteiumfeld nach ihr. „Sie kann verschiedene Positionen zusammenführen. Sie hat sich mit viel Engagement in der Bundespolitik hochgearbeitet, dabei nie die Bodenhaftung verloren“, sagt Andrea Wicklein, die acht Jahre lang Fraktionskollegin von Högl im Bundestag war. Aber reicht das zur Ministerin?

„Bislang sind das alles nur Spekulationen“, sagt Eva Högl in ihrem Bundestagsbüro. Damit sei im Moment alles gesagt. Emotionen flach halten, jetzt keine Fehler machen. Als der Fotograf anfängt, auf den Auslöser zu drücken, unterbricht sie das Gespräch, berät mit der Pressereferentin, ob der Kragen am Blazer auch richtig sitzt. Die Lippen trägt sie dunkelrot, die Fingernägel auch.

Auf ihrem Bürotisch türmen sich Aktenstapel und Papier, einer neben dem anderen. Eigentlich habe sie die in den letzten Wochen einen nach dem anderen abarbeiten wollen. Das war bevor sie zu den Koalitionsverhandlungen berufen wurde. Vom Bürotisch aus blickt Högl links auf die Spree, geradeaus auf eine expressionistische Szene an der Ostsee. Die Malerin ist eine gute Freundin aus Wedding, erzählt Högl. Und von ihrem Hausprojekt im Sprengelkiez. Den liebe sie für seine Vielfalt, dafür, dass ihre Nachbarn Studenten, Zugezogene, Weddinger Urgesteine und Ausländer sind. Ihr Mann ist Architekt und hat das Haus gebaut. Ohne zu gentrifizieren, das betont Högl. „Bei uns wohnen ganz normale Menschen, so wie ich“, sagt Högl. Auch Peer Steinbrück wohnt im Haus, aber das sei eine andere Geschichte.

Högl ist seit über 30 Jahren in der SPD, wurde Vize-Bundeschefin der Jungsozialisten und stieg bereits 1997 vorübergehend in den Parteivorstand auf. Sie hat zu europäischem Arbeits- und Sozialrecht promoviert. Ein Fachgebiet, das sie in den späten Neunzigern schon einmal für zehn Jahre ans Bundesarbeitsministerium führte. Zuletzt als Referentin für europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Frühmorgens am Nordbahnhof mit Eva Högl (SPD)

2009 kam sie zum ersten Mal in den Bundestag. Zunächst als Nachrückerin, dann gewann Högl als Direktkandidatin in Mitte. Erst 2009, dann 2013. Einen Ruf als akribische Aktenwälzerin und eifrige Fachfrau erwarb sie sich vor allem durch ihre Arbeit als Sprecherin der Sozialdemokraten im NSU-Untersuchungsausschuss.

Högl gehört zum pragmatisch orientierten Abgeordnetenkreis „Netzwerk Berlin“ und pflegt einen guten Draht zur Parteilinken. Auch das hat ihr im traditionell linken Berliner Landesverband geholfen, zur mächtigsten SPD-Frau aufzusteigen. Und: „Ich habe in 31 Jahren SPD die Frauenquote immer unterstützt und durchaus von ihr profitiert“, sagt Högl. Die Quoten, so sieht es die Feministin, sorgen dafür, dass die guten Frauen auf die Plätze kommen, die ihnen zustehen.

Auf die landesparteilichen Grabenkämpfe zwischen Müller und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh angesprochen, zieht Högl wieder das Kinn ein, und sagt Dinge wie „Ach...“ oder „„Ich versuche mich da so weit es geht rauszuhalten.“ Es ist Högls Taktieren zwischen den politischen Lagern, das man diplomatisch nennen kann – oder auch berechnend. Müsste man Eva Högl daran messen, was sie ihren Parteigenossen vor der Wahl versprochen hat, dann könnte man auch denken: auf dem Weg zur Macht wirft sie auch mal Prinzipien über Bord.

Schockiert über Spruch von Christian Lindner

Im Mai 2017 steht Högl im parteirotem Hosenanzug in einem Konferenz-Saal des Estrell Hotels. Sie versucht es mit Humor. „Ich habe was Ordentliches gelernt, bin promovierte Juristin.“ Dann sagt sie etwas über „den wunderbaren Wedding“. Aber keiner lacht. Es sind wohl eher Sätze wie diese, die ihr die 91 Prozent zur Spitzenkandidatur einbrachten: „Wir wollen raus aus der GroKo, wir brauchen andere Mehrheiten, wir brauchen einen Politikwechsel“ Und: „Wir brauchen keinen Bundesinnenminister, der uns eine Leitkultur vorschlägt.“ Dementsprechend schnell habe sie sich nach der Wahl – sie holte erneut das Direktmandat – auf Jamaika und Opposition für die SPD eingestellt.

Bis zu jener Nacht im November, in der Högl auf ihrer Wohnzimmercouch in Wedding saß und diesen Satz hörte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Christian Lindner ließ die Jamaika-Koalition platzen und Högl war schockiert, so sagt sie es heute. Der Schock war schnell verflogen. „Jetzt ist die SPD gefordert“, habe sie sich gesagt. Högl warb für Sondierungsgespräche. Und jetzt für einen Koalitionsvertrag, in dem laut Högl „viel SPD-Inhalte drin stehen.“ Und für jene GroKo, die sie nie wollte und in der der Innenminister Horst Seehofer (CSU) heißt, der gleichzeitig der erste deutsche Heimatminister ist und gerne sagt: Leitkultur ist eine Bedingung zur Integration. Zu einer solchen Koalition will sie die Mitglieder überzeugen? Wie?

„Mit den Inhalten des Koalitionsvertrags“, sagt Eva Högl. Sie nennt die vier Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt, zehn Prozent Grundrente oder zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau. „Das sind alles Inhalte, die für die Menschen in meinem Wahlkreis und für Berlin sehr wichtig sind.“

Es gäbe in der Partei Leute, die prinzipiell gegen den Koalitionsvertrag seien. „Die würden Nein sagen, auch wenn das SPD-Programm drin stünde.“ Aber für viele seien die Inhalte entscheiden. Drei Wochen würden für die Überzeugungsarbeit ausreichen. „Rauf und runter“, werde sie jetzt auf Veranstaltungen für die Koalition werben. Und ihren Schreibtisch aufräumen.

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