Monika Grütters

„Berlin kommt in diesem Koalitionsvertrag sehr gut weg“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Ein Gespräch über das Ergebnis und die Erfolge der SPD.

Monika Grütters ist Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der Berliner CDU

Monika Grütters ist Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der Berliner CDU

Foto: Reto Klar

Berliner Morgenpost: Frau Grütters, der Posten des oder der Beauftragten für Kultur und Medien ist auch künftig im Kanzleramt angesiedelt. Bleiben Sie also Kulturstaatsministerin?

Monika Grütters: Da müssen Sie die Kanzlerin fragen. Bis jetzt hatte sie keine Gelegenheit, Personalgespräche zu führen. Ich freue mich, dass diese Position im Kanzleramt und bei der Union bleibt.

Ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aus Ihrer Sicht gut?

Das Verhandlungsergebnis ist sehr gut. Wir haben uns nicht nur als Union in wesentlichen Punkten durchgesetzt. Auch, was die SPD bekommen hat, ist für die CDU gut. Wenn die SPD an manchen Punkten gut dasteht, muss das für uns doch nicht schlecht sein. Wir wollen gemeinsam eine stabile Regierung bilden und dafür haben wir ein sehr gutes und ausgewogenes Ergebnis erzielt. Der Koalitionsvertrag trägt eine starke CDU-Handschrift, ist aber auch partnerschaftlich angelegt. Gerade, wenn man die zwischen den Parteien lange Zeit schwierigen Themen betrachtet wie Integration oder Arbeitsmarkt, sind wir gemeinsam sehr gut zum Ziel gekommen. Viele haben nicht für möglich gehalten, dass wir so gute Ergebnisse gestalten können. In der großen Verhandlungsrunde habe ich sehr viele zufriedene Gesichter bei der SPD wie auch bei der CDU gesehen. Das zeigt, dass uns etwas Gutes gelungen ist.

Die 13 wichtigsten Stellen im Koalitionsvertrag

Aber die SPD bekommt die Schlüsselressorts, das Außen-, Finanz- sowie das Arbeits- und Sozialministerium. Dann auch noch Justiz und Familie. Und den Innenminister stellt die CSU. Hat die CDU da nicht schlecht verhandelt und zu viel aufgegeben?

Ich mache eine andere Rechnung auf. Die SPD bekommt das, was sie vorher schon hatte plus Finanzen. Dafür bekommt die Union Bauen, Wirtschaft und Integration. Das sind sehr wichtige Bereiche, das kann sich sehr gut sehen lassen. Ich finde die Fokussierung auf das Abgeben des Finanzministeriums falsch. Wobei ich das grundsätzlich natürlich bedauere – gerade auch, weil Wolfgang Schäuble einer der stärksten Finanzminister war, die Deutschland jemals hatte. Und was die CSU anbelangt. Ich vertraue ihr, dass auch sie ihre Ressorts gut verwaltet.

Thomas de Maizière wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Ist das nicht ein schlechtes Signal an die ostdeutschen Länder?

Es ist fachlich und menschlich ein schmerzlicher Verlust, dass Thomas de Maizière nicht Innenminister bleiben kann. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen großen Wert darauf gelegt, dass auf die Belange der ostdeutschen Länder angemessenes Gewicht gelegt wird. Ich bin zuversichtlich, dass sich das auch im neuen Personaltableau widerfinden wird.

Jens Spahn wird dem künftigen Kabinett wohl ebenfalls nicht angehören. Hat die Union den Generationswechsel verpasst?

Wie schon gesagt, die Kanzlerin hatte noch gar keine Chance, irgendwelche Personalgespräche zu führen. Sie hat Tage und Nächte durchverhandelt, auch schon für Jamaika. Sie muss diese Gespräche selbst führen und weiß, worauf sie Wert legt und legen muss.

Was bringt das Ergebnis der Verhandlungen für Berlin?

Da ist in jedem Bereich viel drin, ob es nun Gesundheit und Pflege oder Familie oder Digitalisierung ist. Für große Städte, insbesondere für Berlin, ist der Bereich Wohnen, Mieten und Bauen wichtig. Da kommt Berlin wirklich sehr gut weg. Wir haben ein Baukindergeld vereinbart, Steuervorteile bei Sonderabschreibungen. Der Bund wird sich nicht aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen, sondern dort zwei Milliarden Euro investieren. Davon wird ein Großteil in Berlin ankommen. Auch die Kappung bei der Modernisierungsumlage auf acht Prozent und die Pflicht der Vermieter, künftig die Vormiete offenzulegen, sind für Berlin wichtig. Das zweite zentrale Thema ist Bildung. Elf Milliarden Euro werden in Kitas, Schulen und Hochschulen investiert. Allein aus diesem Programm kann ungefähr eine halbe Milliarde Euro nach Berlin fließen. Die Digitalisierung an den Schulen wird vorangetrieben, das Bafög erhöht und die Studienplatzfinanzierung ausgebaut. Was das alles für Berlin bedeutet, kann man nicht hoch genug einschätzen. Dazu kommen noch Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung. Denken Sie nur an unsere Bürgerämter. Wenn der Senat da ein wenig Ehrgeiz entwickelt, könnte Berlin als Pilotprojekt an diesem Bundesprogramm partizipieren, dann könnten wir mit Bundesgeld hier einen großen Fortschritt erzielen. Und bei alledem habe ich mein Thema, Hauptstadt und Kultur, noch gar nicht erwähnt. Dazu gibt es aber auch ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag. Berlin kommt also sehr gut weg in diesem Koalitionsvertrag.

Zum Schluss: Der Berliner CDU-Abgeordnete Maik Penn hat auf Facebook geschrieben, er wolle Neuwahlen und „Schluss mit dem Gewürge“. Es sei der Moment gekommen, in dem man als CDU-Mitglied die SPD-Basis bitten muss, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Ärgert sie das?

Ich vermute, als Maik Penn das geschrieben hat, hatte er den Vertrag noch nicht gelesen. Anders kann ich mir eine solche schlechte Laune nicht erklären. Ich kann nur sagen, wenn die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen, haben wir in Deutschland eine stabile Regierung unter CDU-Führung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Das sollte man nicht leichtfertig aus einer spontanen Stimmung heraus schlecht reden, sondern damit erfüllen wir die Erwartungen weiter Teile der Bevölkerung.

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