Millionen-Einnahmen

Rund 50.000 Falschparker 2017 in Berlin abgeschleppt

Das Land Berlin nahm 2017 durch Umsetzungen von Autos 7,8 Millionen Euro an Gebühren ein.

Auf der Kantstraße in den Charlottenburg müssen Fahrrad- und Autofahrer oft Falschparkern ausweichen

Auf der Kantstraße in den Charlottenburg müssen Fahrrad- und Autofahrer oft Falschparkern ausweichen

Foto: jörg Krauthöfer

Berlin. Sie sind ein Quell ständigen Ärgers: Autos, die in Feuerwehrzufahrten, auf Rad- und Gehwegen oder in „zweiter Reihe“ parken. Doch die Gefahr, dass Falschparker dann abgeschleppt werden, ist in Berlin bislang nicht allzu hoch. Gerade 49.589 Fahrzeuge sind im vorigen Jahr in der Hauptstadt „umgesetzt“ worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Zu den tatsächlich erfolgten „Umsetzungen“ – so wird im Amtsdeutsch das Abschleppen von Falschparkern bezeichnet – kamen noch 2118 begonnene Umsetzungen sowie 7048 „Leerfahrten“ hinzu. In diesen Fällen konnten die Fahrer das Abschleppen ihres Autos durch rechtzeitiges Erscheinen noch verhindern. Insgesamt wurden im Vorjahr 58.755 „Umsetzvorgänge“ registriert. Die Zahl der damit verbundenen Gebührenverfahren ist auf 61.924 Verfahren gestiegen. Ein Plus von rund vier Prozent gegenüber 2016 (59.564 Verfahren).

Was auf den ersten Blick nach einem harten Vorgehen in Berlin aussieht, relativiert sich beim Blick in die Statistik schnell. So wurden etwa im Jahr 2015 von Polizei und Ordnungsämtern mehr als 2,8 Millionen Regelverstöße im „ruhenden Verkehr“ registriert. „Die Gefahr, dass ein Falschparker am Ende auch abgeschleppt wird, liegt demnach bei unter zwei Prozent“, beklagt der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz. Das Hauptproblem sei, dass die Abschlepp-Entscheidung allein beim Beamten vor Ort liegt. Zwar gebe es definierte „Regelfälle des Umsetzens“, gleichzeitig müssten sie aber den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“ zwingend beachten.

„Im Alltag ist dann oft zu erleben, dass doch nur Knöllchen geschrieben wird“, so Moritz. Ihn ärgert besonders, dass ein Auto selbst dann nicht abgeschleppt wird, wenn es in einem Halteverbot steht, das extra zur Schulwegabsicherung eingerichtet wurde.

Die meisten Autos von Busspuren entfernt

Laut Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) dürfen Polizei, BVG oder Ordnungsämter „Umsetzungen“ nur anordnen, wenn daraus gefährliche Fahrstreifenwechsel oder eine erhebliche Staubildung resultieren. Oder auch wenn ein Halteverbot zur Förderung der ÖPNV oder vor Kreuzungen und Einmündungen zur Verbesserung der Sichtbedingungen zwischen abbiegenden Kraftfahrzeugen und Radfahrenden eingerichtet wurde.

Häufigster Grund fürs „Umsetzen“ eines Autos war 2017, dass dieses eine Busspur blockiert hat. In 8539 Fällen wurden deshalb Fahrzeuge abgeschleppt, ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber 2016. Auf Platz drei der Deliktliste liegt das Zuparken von Radfahrstreifen. Die Ahndung dieses von Unfallexperten immer wieder kritisierten Fehlverhaltens hat sich mehr als verdoppelt: von 419 Gebührenverfahren im Jahr 2016 auf 888 Verfahren im vergangenen Jahr.

„Umsetzungen“ kommen die Betroffenen meist teuer zu stehen: Neben einem Bußgeld von bis zu 70 Euro werden noch Abschleppgebühren zwischen 136 bis 369 Euro fällig. Für das Land Berlin ist das trotz der Zurückhaltung seiner Ordnungskräfte eine einträgliche Sache: Knapp 7,8 Millionen Euro wurden 2017 im Zusammenhang mit Fahrzeugumsetzungen an Gebühren eingenommen. Demgegenüber stehen Zahlungen an die Abschleppfirmen von bislang 2,8 Millionen Euro.

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