Berlin. Der Neubau und die Sanierung von Schulen gehören zu den großen Investitionsprojekten und politischen Schwerpunkten des Senats. Doch dabei kommt es zu teilweise langen Verzögerungen, Projekte werden wesentlich später begonnen und fertiggestellt als ursprünglich beabsichtigt. Prägnante Beispiele liefert die bislang unveröffentlichte Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Sie liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.
Demnach werden 41 Sanierungsprojekte im Schulbereich aus der ersten Tranche des Landes-Investitionsfonds „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa) finanziert. Der Fonds wurde Ende 2014, also noch zur Zeit der SPD-CDU-Regierungskoalition aufgelegt. Daraus sollten insbesondere Investitionsprojekte bezahlt werden, die innerhalb von zwei bis drei Jahren abgewickelt werden können, folglich also bereits abgeschlossen sein müssten.
Doch mindestens 14 der 41 Vorhaben sind noch nicht sehr weit gediehen. Bei ihnen waren laut Bildungsverwaltung zum Stichtag 31. Dezember 2017 weniger als 30 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes kassenwirksam ausgegeben. Bei acht der 14 Projekte lag der Grad der Mittelausschöpfung sogar unter zehn Prozent.
Drei-Millionen-Projekt in Wedding: Erst 24.000 Euro ausgegeben
Die Beispiele ziehen sich durch die meisten Bezirke. In Mitte etwa geht es um den ersten Bauabschnitt der Ernst-Reuter-Oberschule an der Stralsunder Straße (Wedding). Von dem Drei-Millionen-Projekt wurden bis Ende vergangenen Jahres erst knapp 24.000 Euro ausgegeben (0,8 Prozent). Die Fertigstellung soll nun voraussichtlich 2019 erfolgen, heißt es in der Antwort von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD). In Tempelhof-Schöneberg sind die Sanierung der Sporthalle von Rheingau- und Paul-Natorp-Gymnasium sowie die Sanierung der Johanna-Eck-Schule betroffen. Dort sind jeweils erst rund sechs Prozent des Geldes abgeflossen.
In Spandau stehen insgesamt 6,5 Millionen Euro für die Teilsanierung der Schule am Staakener Kleeblatt, die Erweiterung der Grundschule am Windmühlenberg sowie die Sanierung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule bereit. Ausgegeben wurden bis Ende 2017 lediglich rund 163.000 Euro. Für alle drei Projekte ist nun die Fertigstellung für 2019 projektiert. Ebenfalls 2019 sollen die Sporthallen der Friedrich-Schiller-Grundschule und der Ernst-Haeckel-Oberschule in Marzahn-Hellersdorf nutzbar sein. Bei beiden Projekten sind erst jeweils knapp neun Prozent der Mittel abgeflossen.
Die Bildungsverwaltung sieht darin kein strukturelles Problem, sondern nennt einen Strategiewechsel wegen der von Rot-Rot-Grün ausgerufenen Schulbauoffensive als Grund. Nun werde nicht mehr in Teilsanierungen gedacht, sondern für die modernisierungsbedürftigen Schulen Gesamtplanungen aufgestellt, heißt es. Es gebe eigentlich keine Verzögerungen, die Bewilligung von Siwa-Mitteln bedeute nicht die Zusage zum sofortigen Bau. Vielmehr werde im Rahmen der Schulbauoffensive eine Prioritätenliste aufgestellt. Das Geld gehe nicht verloren, betonte die Verwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD), in diesem Jahr erhielten die Schulen eine verlässliche Sanierungsperspektive.
Mario Czaja ist indes nicht zufrieden. Es sei weiterhin nicht deutlich, welche Schulsanierungen eigentlich schon hätten abgeschlossen sein sollen. Er will weitere Anfragen stellen.
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