Dienstleistungen

Elektronischer Personalausweis wird kaum genutzt

Berliner verzichten auf Online-Dienstleistungen – vermutlich auch, weil der Senat sie nicht bekannt macht.

Der Personalausweis kann auch elektronisch genutzt werden - theoretisch.

Der Personalausweis kann auch elektronisch genutzt werden - theoretisch.

Foto: BMI / BM

Auf dem Weg zur Smart City oder gar zur digitalen Metropole muss Berlin noch etliche Hürden nehmen und Defizite beseitigen. Manchmal werden aber auch vorhandene Möglichkeiten kaum genutzt. Das zeigt sich jetzt überraschend beim Personalausweis. Rund 630.000 Berliner besitzen bereits einen Ausweis, bei dem die Funktion der elektronischen Identifizierung (eID-Funktion) aktiviert ist. Sie ermöglicht, sich auch im Internet und an Bürgerterminals eindeutig auszuweisen. Und sie ermöglicht, einige Dienstleistungen der Verwaltung online in Anspruch zu nehmen. Das wurde allerdings im vergangenen Jahr lediglich 516 mal von Privatpersonen genutzt. Unternehmen wickelten 2017 ganze vier Vorgänge unter Nutzung der eID-Funktion online ab. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer hervor. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, nennt dort sieben Dienstleistungen, die sich mittels eines Personalausweises mit eID-Funktion online abwickeln lassen. Berliner können beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) eine Umwelt-Feinstaubplakette für ihr Auto oder eine Auskunft zu einem Fahrzeughalter beantragen. Die Halterauskunft wird aber nur erteilt, wenn sie dazu dient, Rechtsansprüche geltend zu machen oder abzuwehren, die aus einem Vorfall im Straßenverkehr resultieren.

Mahnbescheide oder Bafög können online beantragt werden

Möglich ist auch, sein Auto beim Labo außer Betrieb zu setzen oder wieder zuzulassen. Außerdem können online Mahnbescheide, Bafög oder eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz AFBG, das sogenannte "Fortbildungs-Bafög" beantragt werden. Unternehmen können zudem noch eine weitere Dienstleistung in Anspruch nehmen: Sie haben Zugang zum Beschäftigtenportal der Finanzverwaltung.

Ein Sprecher der Innenverwaltung nannte mehrere mögliche Gründe, warum die eID-Funktion des Personalausweises in Berlin so selten genutzt wird, um sich lästige Behördengänge zu ersparen. Zum einen seien die Funktionen der elektronischen Identifizierung vermutlich nicht allen bekannt, zum anderen gehörten die Dienstleistungen, die per eID möglich sind, nicht zu denjenigen, die die Bürger oft nutzen. Ein Hindernis könne zudem sein, dass nicht jeder, der einen solchen Personalausweiß hat, auch über das notwendige Kartenlesegerät verfügt, so der Behördensprecher. Das Gerät muss man sich immerhin selbst kaufen.

Prozentualer Anteil der Nutzung ist sehr gering

Allerdings spricht der prozentuale Anteil der Nutzung nicht dafür, dass diese Dienstleistungen kaum nachgefragt werden. Bei der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs lag 2017 der Anteil der online per Personalausweis mit eID abgewickelten Vorgänge bei nur 0,29 Prozent. Fast alle Nutzer dieser Dienstleistung zogen es also vor, persönlich beim Landesamt für Ordnungsangelegenheiten zu erscheinen. Bei der Beantragung des "Fortbildungs-Bafögs" betrug der Anteil laut Staatssekretärin Smentek weniger als zehn Prozent.

Zu den übrigen Dienstleistungen lägen keine solchen Angaben vor, auch nicht zur Nutzung durch Unternehmen. Also noch viel Luft nach oben – immerhin ist bei rund jedem vierten der knapp 2,5 Millionen Berliner Personalausweise die eID-Funktion aktiviert. Die Zahl ist seit der Einführung im Herbst 2010 kontinuierlich gestiegen und im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. 2017 wurden mehr als 150.000 Ausweise mit dieser Funktion ausgegeben.

Vielleicht nutzen aber auch mehr Berliner Dienstleistungen des Bundes, die ebenfalls über diesen Weg möglich sind und holen etwa Rentenauskünfte online ein oder nutzen das "Elster"-Programm für die Steuererklärung. Aber auch dazu liegen dem Senat keine Zahlen vor.

In diesem Jahr plant der Senat Öffentlichkeitsarbeit

Die Innenverwaltung ist aber zuversichtlich, dass die Nutzerzahlen künftig stark steigen. Sie will die Möglichkeiten der eID mehr publik machen: Im Landeshaushalt für 2018 und 2019 sei dafür erstmals Geld für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, teilte ein Verwaltungssprecher mit. Zudem würden die Möglichkeiten zur Nutzung der Online-Ausweisfunktion mit der Freischaltung des Berliner "Servicekontos" stetig ausgebaut. Unterstützt werde dieses Vorgehen durch eine Änderung des Personalausweisgesetzes. Demnach wird der Ausweis nun standardmäßig mit der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgegeben, die auch – und das ist neu – automatisch aktiviert ist.

Über das Servicekonto können zunächst Anwohner-Parkvignetten, Kita-Gutscheine und Gewerbeanmeldungen beantragt werden. In diesem Jahr würden "in jedem Fall weitere Verwaltungsdienstleistungen an das Servicekonto Berlin angeschlossen", teilte der Verwaltungssprecher mit. Aktuell werde die Anbindung der Beteiligungsplattform des Landes, "mein Berlin", vorbereitet. Fest stehe auch, dass diverse Leistungen des "Einheitlichen Ansprechpartners" nach und nach freigeschaltet werden. Dadurch könnten weitere Dienstleitungen beantragt werden (http://www.berlin.de/ea/beantragen/) Ziel sei es, in Berlin alle Verwaltungsleistungen online über das Servicekonto Berlin abwickeln zu können.

FDP-Politiker: "Das ist ein Armutszeugnis"

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer kritisiert die geringe Nutzung des eID-Angebots. "Dies ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats, der Digitalisierung zu einem Kernanliegen gemacht hat und sich gerne mit den Erfolgen der Start-Ups in der Stadt schmückt", sagte er der Morgenpost. Die Anzahl der bislang online abzuwickelnden Verwaltungsanliegen sei zu gering, die Dienstleistungen nicht attraktiv. Die Landesregierung müsse in diesem Jahr für ein funktionierendes Onlineangebot der Berliner Verwaltung sorgen, das von den Berlinern auch angenommen wird.

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