Amri-Vertrauter

Befragung von Mohamed A. im Ausschuss untersagt

Der inhaftierte Zeuge darf im Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus nicht gehört werden - wegen Sicherheitsbedenken.

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats im Fall Anis Amri, Bruno Jost, im  Untersuchungsausschuss

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats im Fall Anis Amri, Bruno Jost, im Untersuchungsausschuss

Foto: Britta Pedersen / dpa

Eigentlich sollte im kommenden Amri-Untersuchungsausschuss am 16. Februar der Amri-Vertraute Mohamed A. gehört werden. Doch daraus wird nichts. Denn Abgeordnetenhaus-Präsident Ralf Wieland (SPD) hat eine Befragung des verurteilten Gewalttäters im Abgeordnetenhaus untersagt. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. In einem Schreiben an den Leiter des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU), schreibt Wieland: „Mit Blick auf die Gesamtverantwortung für die Sicherheit im Parlamentsgebäude und das Wohlergehen aller Beteiligten stimme ich einer Vorführung des Zeugen Mohamed A. aus der Strafhaft in das Gebäude des Abgeordnetenhauses nicht zu.“

Wieland hat als Präsident Hausrecht. Am Tag der Vernehmung des Zeugen finden im Abgeordnetenhaus mehrere Sitzungen und Veranstaltung statt. Es sei fraglich, ob an so einem Tag ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden könnten, schreibt er. Wieland schlägt vor, die Befragung im Kriminalgericht Moabit oder in einem Gebäude der Justizverwaltung durchzuführen. „Im Gebäude des Abgeordnetenhauses existieren keine geeigneten Räumlichkeiten für eine Verwahrung eines Inhaftierten bis zum Beginn der Zeugenvernehmung“, so Wieland. Mohamed A. gilt nicht als Gefährder. Er kannte Amri aber in einer Zeit, als der mit Drogen im Görlitzer Park dealte. Durch seine Befragung wollen die Abgeordneten Licht in diese Zeit bringen.

Zustimmung und Kritik von der Opposition

Dass eben diese nun nicht im Abgeordnetenhaus stattfinden kann, trifft bei den Abgeordneten auf eine geteiltes Echo. Während AfD-Innenexperte Karsten Woldeit Verständnis für die Entscheidung des Parlamentspräsidenten zeigte und die Justizverwaltung aufforderte, für ein geeignetes Gebäude zu sorgen, zeigte sich FDP-Innenexperte Marcel Luthe schockiert. „Der Parlamentspräsident behindert damit die Arbeit des Parlaments, denn das Parlament tagt nun mal im Parlamentsgebäude, dem Abgeordnetenhaus, und kann nicht darauf angewiesen sein, bei der Exekutive unterzukommen“, sagte Luthe der Berliner Morgenpost.

Andere Abgeordnete sagen hinter vorgehaltener Hand, dass Burkhard Dregger als Leiter des U-Ausschusses so etwas hätte vorab mit dem Parlamentspräsidenten klären müssen.