Verwaltungsgericht Berlin

Zweckentfremdung: Verbot gilt auch für Monteur-Wohnungen

2400 Euro kassierte ein Vermieter in Spandau pro Monat von einer Firma, die in der Wohnung Mitarbeiter unterbrachte. Damit ist Schluss.

Wohnungen werden nicht nur als Ferienunterkünfte genutzt, sondern auch an Firmen untervermietet

Wohnungen werden nicht nur als Ferienunterkünfte genutzt, sondern auch an Firmen untervermietet

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Seit knapp zwei Jahren verbietet das Zweckentfremdungsgesetz, dass Mietwohnungen als Ferienunterkünfte angeboten werden. Dass das Verbot auch für Monteurswohnungen gilt, stellt jetzt eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts klar, wie dessen Sprecher am Donnerstag mitteilte. Laut einem Beschluss vom 23. Januar (VG 6 L 756.17) ist die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung auch dann als Zweckentfremdung zu werten, wenn der Wohnraum an Firmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern vergeben wird.

In dem konkreten Fall hatte der Antragsteller 2015 eine 80 Quadratmeter große drei-Zimmer-Wohnung angemietet. Er möblierte die Wohnung mit zwei Einzelbetten je Zimmer, stattete den Haushalt aus und vermietet sie seitdem an Unternehmen, die dort ihre Mitarbeiter unterbringen. Hierfür erhielt er eine pauschale Untermiete von monatlich 2400 Euro.

Das Bezirksamt Spandau forderte den Mann auf, die Wohnung wieder Wohnzwecken zuzuführen. Die 6. Kammer wies den Eilantrag des Antragstellers zurück, weil er die Wohnung nur zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern und nicht zu Wohnzwecken überlasse. Gegen die Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

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