Silvester

Senat prüft Böller-Verbot für Berlin

Berliner Politiker fordern die Einschränkung der Silvester-Knallerei in Teilen der Stadt. Der Innensenator berät mit den Bezirken.

Gezielte Angriffe auf Polizisten und Passanten, schwere Verletzungen durch Böllerunfälle: Rund um den Jahreswechsel bieten sich in manchen Teilen Berlins bürgerkriegsähnliche Zustände, und auch einen Monat danach befinden sich einige Verletzte, darunter auch viele Kinder, noch immer in ärztlicher Behandlung. An die 1800 Polizeieinsätze und über 100 Brände verzeichnen Polizei und Feuerwehr für die letzte Silvesternacht in Berlin. Dazu kommen die durch die Böllerei verursachte erhöhte Feinstaubbelastung der Luft und der zurückbleibende Plastik- und Papiermüll auf den Straßen.

Gute Gründe, um ein Böllerverbot in Erwägung zu ziehen. Hakan Taş (Linke) hatte bereits vor dem Jahreswechsel laut über ein stufenweises Böllerverbot in der Berliner Innenstadt nachgedacht. "Auf Traditionen, die uns am Ende alle schaden, sollten wir verzichten", sagte Taş. Nun scheint der Senat ernst zu machen mit einer Einschränkung der Silvester-Böllerei. Er beobachte in dieser Hinsicht einen Stimmungsumschwung in der Stadt, sagte Grünen-Politiker Benedikt Lux der RBB-Abendschau. "Ein Böllerverbot rückt näher, eine Einschränkung ist sinnvoll", so Lux. Die Senatsinnenverwaltung sei derzeit mit den Bezirken im Gespräch.

Berlinweites Verbot ist schwer durchsetzbar

"Früher, wenn man ein Böllerverbot gefordert hat, auch aus Grüner Sicht wegen der Luftverschmutzung, da hieß es gleich ,Du Spaßbremse'", sagte Lux. Heute stelle er dagegen immer häufiger fest, dass die Berliner durchaus für eine Einschränkung von übermäßigem Böllern zu gewinnen seien. Der Senat und die involvierten Bezirke würden gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Silvester-Böllerei einzuschränken. Ein komplettes Verbot soll es jedoch nicht geben. Dies wäre rechtlich auch schwer durchsetzbar. Zuletzt war die Stadt Stuttgart mit einem Böllerverbot vor Gericht gescheitert.

Senat und die Bezirke erwägen laut Lux stattdessen Böllerverbote in bestimmten Bereichen der Stadt. Landesrechtlich seien solche Verbotszonen möglich, die Durchsetzung des Verbots und die Kontrolle laut Lux aber sehr schwierig. "Da haben wir einen Weg vor uns. Man muss genug Polizei und Ordnungskräfte vorhalten und man muss ein sehr kluges, klares Verbot aussprechen", so Lux.

Verkürzung der Verkaufszeiten möglich

Eine weitere Möglichkeit könnte die Verkürzung der Verkaufszeiten für Feuerwerkskörper sein. "Verkaufsverbote muss man mit dem Bund zusammen machen, aber ich finde, auch hier sollten die Böller nicht mehr so lange verkauft werden vor Silvester, sondern vielleicht nur am 30. oder 31.", so Lux. Auch an dem Verkaufsangebot könnte man arbeiten. So sei es für Lux unverständlich, warum in Familienpackungen häufig die gefährlichen D-Böller enthalten sind. Vor einem generellen Verkaufsverbot warnt der Politiker: "Wenn man zu viel Verkaufsverbot macht, dann schafft man natürlich auch einen Schwarzmarkt." Solche Risiken müsse der Senat kalkulieren. Insgesamt ist der Politiker jedoch optimistisch, dass die öffentliche Debatte die Weichen für eine Böller-Einschränkung in Berlin stellt.

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