Berlin

Ein Mitarbeiter für die Kontrolle von 150.000 Wohnungen

Aufsicht der Bezirke leidet unter erheblichen Personalmangel

Verschimmelte Wände, defekte Heizungen, vermüllte Hauseingänge oder Rattenbefall: Immer wieder sorgen „Horrorhäuser“, wie die an der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg oder der Kameruner Ecke Lüderitzstraße Straße in Wedding für Schlagzeilen. Schnelle Hilfe im Kampf gegen pflichtvergessene Hauseigentümer soll in solchen Fällen eigentlich die bezirkliche Wohnungsaufsicht bieten. Doch die ist personell so schlecht ausgestattet, dass sie in den meisten Bezirken ihrer Aufgabe kaum nachkommen kann, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergeben hat.

In den meisten der zwölf Bezirksämter sorgen ein bis vier Beschäftigte für die Kontrolle von jeweils rund 150.000 Mietwohnungen, wie aus der Beantwortung der Anfrage hervorgeht. Allerdings sind dabei Schreibkräfte bereits mitgezählt. Gar keinen Mitarbeiter, der explizit als Wohnungsaufsicht für betroffene Mieter ansprechbar ist, hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgestellt. Allerdings gibt der Bezirk an, dass diese Aufgabe von anderen Mitarbeitern geleistet werde. Insbesondere Mitte (vier Stellen) und Friedrichshain-Kreuzberg (vier Stellen) geben an, dass die Zahl der Mitarbeiter nicht ausreiche, um die Fälle „zeitnah und ordnungsgemäß“ zu bearbeiten. „Einmal mehr zeigt sich, dass wir keine Gesetzgebungs-, sondern Vollzugsdefizite haben“, so der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. „Der Senat muss die Bürger endlich konsequent über ihre Rechte aufklären“, fordert der Politiker. Gleichzeitig müsse der Innensenator dafür sorgen, dass die Bezirke ihr Personal so einsetzen, dass die Aufgaben auch erfüllt werden können. „Wenn ein einziger Mitarbeiter für 150.000 Wohnungen zuständig ist, kann die Aufsicht nicht funktionieren“, so Luthe.