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Wie Rot-Rot-Grün Berlin sicherer machen will

Berlin will in die Sicherheit investieren und plant mobile Polizeiwachen und mehr Terrorfahnder. Das hat der Senat beschlossen.

Polizisten sichern in Berlin die Festivalmeile vor dem Brandenburger Tor (Archivbild)

Polizisten sichern in Berlin die Festivalmeile vor dem Brandenburger Tor (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / Jens Kalaene/

Berlin.  Der rot-rot-grüne Senat hat auf seiner Klausurtagung am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für Berlin beraten. Es sieht unter anderem vor, den polizeilichen Staatsschutz im Bereich Islamismus neu zu organisieren und personell aufzustocken. Auch im Verfassungsschutz soll eine Einheit geschaffen werden, die sich insbesondere mit islamistischem Terrorismus befasst. Für ausländische Gefährder, die nach geltender Rechtslage in Abschiebehaft genommen werden können, soll der Rechtsrahmen ausgeschöpft werden.

Das gelte insbesondere für Personen, bei denen die Behörden nach einer Einzelfallprüfung ein besonderes Gefährdungspotenzial sehen, heißt es in dem Konzept, das Innensenator An­dreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegt haben. Künftig soll die ehemalige Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm in Lichtenrade (Tempelhof-Schöneberg) als Abschiebehafteinrichtung für Gefährder genutzt werden.

Alle Arten von Straftaten, die von Gefährdern aus dem Spektrum des islamistischen Terrorismus verübt werden, sollen künftig ausschließlich vom Fachdezernat für diesen Bereich beim polizeilichen Staatsschutz und der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet werden, um Ermittlungen und Strafverfolgung zu konzentrieren. Das Konzept sieht aber auch vor, eine „Kon­trolleinheit“ über den Verfassungsschutz an der Spitze der Innenverwaltung aufzubauen. Allerdings ist der Verfassungsschutz in Berlin, anders als in anderen Bundesländern, keine eigenständige Behörde, sondern Teil der Innenverwaltung. Die Inhalte des Konzepts mit dem Titel „Sicher leben in Berlin“ wurden zunächst nicht veröffentlicht, das Papier der beiden Senatsverwaltungen liegt der Berliner Morgenpost vor. Es enthält aber auch einige Punkte, die bereits bekannt sind.

Erste mobile Wache soll in Spandau eingesetzt werden

Für die Polizei sollen fünf mobile Wachen angeschafft werden, die im Sommer dieses Jahres in Betrieb genommen werden sollen. Dafür werden 500.000 Euro bereitgestellt. Jeder Polizeidirektion soll eine Wache zugeteilt werden, mit Ausnahme der Direktion 3 in Mitte. Dort wurde bereits die Alex-Wache eröffnet. Die Standorte der mobilen Wachen soll die Polizei lageabhängig festlegen. Es ist geplant, die erste im Brennpunktbereich „Heerstraße Nord“ in Spandau einzusetzen.

Um die Jugendkriminalität wirksamer zu bekämpfen, soll das erfolgreich in Neukölln erprobte Modell der „Staatsanwaltschaft für den Ort“ berlinweit ausgebaut werden. Es sieht vor, dass sich Staatsanwälte ausschließlich um jugendliche Straftäter aus dem jeweiligen Bezirk kümmern. Auch gegen den Fahrraddiebstahl wollen Innen- und Justizverwaltung intensiver vorgehen. Dazu wurde in der Polizeidirektion 1 eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Staatsanwaltschaft soll eine Schwerpunktabteilung einrichten.

Der Senat hat sich auf der Klausurtagung auch darüber verständigt, wie der Rekord-Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von 2,16 Milliarden Euro verwendet werden soll. Eine Milliarde Euro soll in den Abbau des Schuldenbergs fließen, den Rest will die Koalition für Investitionsprojekte ausgeben. So werden 150 Millionen Euro bereitgestellt, um Grundstücke beispielsweise für den Wohnungsbau oder neue Schulen ankaufen zu können. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Dienstagnachmittag mit. Wirtschaftssenatorin Pop setzte durch, dass 50 Millionen Euro davon für den Ankauf von Gewerbegrundstücken gesichert werden. Wegen der Flächenknappheit will der Senat das kommunale Vorkaufsrecht künftig nicht nur bei Wohn-, sondern auch bei Gewerbeimmobilien wahrnehmen.

117 Millionen Euro für den Flughafen Tempelhof

113 Millionen Euro werden für den Aufbau eines eigenen Fahrzeugbestands bei der S-Bahn zurückgelegt. 117 Millionen Euro sind für die Sanierung des ehemaligen Flughafens Tempelhof vorgesehen. Er soll zu einem Standort für Veranstaltungen, Messen und die Kreativwirtschaft ausgebaut werden. 35 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Alten Münze in Mitte fließen.

Auch die Bezirke bekommen zusätzliches Geld. Acht der zwölf Bezirke erhalten pauschal je sechs Millionen Euro für dringende Vorhaben insbesondere bei der Gebäudesanierung. Die übrigen vier Bezirke bekommen mehr Mittel für Sonderprojekte. So sollen für jeweils rund 20 Millionen Euro das Rathaus Spandau und Dienstgebäude der Verwaltung in Lichtenberg und Marzahn saniert werden. In Buch (Pankow) soll für rund 14 Millionen Euro ein Bildungszentrum gebaut werden.

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