Oberverwaltungsgericht

Gerichtsentscheid: Koppers darf Generalstaatsanwältin werden

Lange war unklar, ob Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers Generalstaatsanwältin wird. Nun entschied ein Gericht zu ihren Gunsten.

Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers kann nun doch Generalstaatsanwältin werden (Archiv)

Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers kann nun doch Generalstaatsanwältin werden (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger / picture alliance / dpa

Berlin. Margarete Koppers kann nun endgültig Generalstaatsanwältin in Berlin werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Klage der bei der Bewerbung unterlegenen Konkurrentin Susanne Hoffmann in allen Punkten zurück gewiesen. Dies erfuhr die Berliner Morgenpost am Dienstag. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, gegen die Hoffmann in Revision gegangen war.

Margarete Koppers tritt damit die Nachfolge des amtierenden Generalstaatsanwalts Ralf Rother an, der noch bis Ende Februar 2018 im Amt ist. Wäre Hoffmanns Klage erfolgreich gewesen, hätte die Justizverwaltung das Auswahlverfahren neu starten müssen.

Behrendt: "Die beste Frau für dieses Amt"

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich zufrieden nach der Richterentscheidung. "Nun haben wir grünes Licht für die Ernennung von Margarete Koppers zur neuen Generalstaatsanwältin", sagte Behrendt der Berliner Morgenpost. Berlin bekomme mit Koppers eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin. "Sie ist nicht nur die erste, sondern auch die beste Frau für dieses Amt."

Die nun möglich gewordene Ernennung Koppers bleibt politisch aber weiter umstritten. Der Berliner Senat hatte am 11. Juli 2017 zugestimmt, der bisherigen Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers die Aufgaben der Generalstaatsanwältin in Berlin zu übertragen. Am 1. September 2017 sollte sie das Amt der Berliner Chefanklägerin übernehmen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dem Senat die Personalie vorgeschlagen.

Opposition vermutete bei der Ernennung "grünen Filz"

Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus vermuteten „grünen Filz“ und warfen dem Senator vor, er habe unzulässig in das Auswahlverfahren eingegriffen. Für Kritik sorgte vor allem, dass Behrendt die noch von seinem Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) eingesetzte Auswahlkommission ausgetauscht hatte. Laut Verwaltungsgericht war der Austausch der Kommission aber nicht verfahrensfehlerhaft. Eine solche Vorgehensweise sei vom „organisatorischen Gestaltungsspielraum des neuen Senators gedeckt gewesen“.

Die Opposition aus CDU, FDP und AfD kritisierte auch, Koppers fehle die erforderliche Qualifikation, weil sie zwar Juristin sei und als Richterin gearbeitet habe, aber nie in der Staatsanwaltschaft. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sprach deshalb sogar von „Filz wie in einer Bananenrepu­blik“. Und: Koppers hat als Generalstaatsanwältin die dienstliche Aufsicht über die gegen sie geführten Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt.

Tatsächlich liegen mehrere Anzeigen gegen Koppers vor. Sie soll von gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen an Schießständen der Berliner Polizei gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Ermittlungsverfahren soll weitergeführt werden, nur nicht unter Zuständigkeit von Koppers.

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