Finanzen

Gespart wird in Berlin nicht mehr, aber es quietscht noch

2006 stand Berlin finanziell am Abgrund. Seitdem haben niedrige Zinsen und steigende Einnahmen Spielraum geschaffen.

Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte damals den radikalen Sparkurs in Berlin eingeleitet

Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte damals den radikalen Sparkurs in Berlin eingeleitet

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / ZB

Viele sahen schon die Lichter ausgehen in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hoffnung der Landespolitiker auf weitere Finanzhilfen des Bundes zunichte­gemacht. Die Karlsruher Richter attestierten Berlin eben keine „extreme Haushaltsnotlage“, die nur mit Unterstützung der Bundesregierung zu bewältigen wäre.

2006 stand Berlin nach diesem Urteil ohne Plan da und war auf sich allein gestellt. Fünf Jahre zuvor hatte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinem berühmten Ausspruch „Sparen, bis es quietscht“ die Linie vorgegeben. Sein Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) exe­kutierte die Vorgaben und strich die Ausgaben der Stadt radikal zusammen. In unermüdlicher Wiederholung seiner Argumente brachte der später als Bestsellerautor überaus umstrittene Sarrazin Berlins Politik und Öffentlichkeit bei, dass die Stadt eben nicht an fehlenden Einnahmen litt, sondern vor allem die überhöhten Ausgaben den Etat strapazierten.

Dennoch waren die ersten Jahre der rot-roten Sanierungskoalition noch durchzogen von der Hoffnung, wenn man sich nur ordentlich anstrenge, dann werde der Bund seiner Hauptstadt schon zu Hilfe eilen. Sozialdemokraten und Linke standen in einer Tradition der Berliner Politik. In den 90er-Jahren prägte der langjährige CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky den Satz, wenn die Arbeitslosen erst mal auf den Stufen des Reichstages herumlungerten, werde der Bund schon zahlen.

Doch der Bund zahlte nicht – jedenfalls nicht mehr als das, was Berlin aus dem System des Länderfinanzausgleichs erhielt und dem, was in einzelnen Verträgen für Kultur und Hauptstadt-Funktionen festgelegt wurde.

Das Defizit hat sich in einen stabilen Überschuss verwandelt

Heute scheint die Zeit der Krise und der Ratlosigkeit weit länger zurückzuliegen als nur zwölf Jahre. Das Defizit Berlins, Anfang der 2000er-Jahre noch bei fünf Milliarden Euro oder einem Viertel des Haushaltsvolumens, hat sich in einen stabilen Überschuss verwandelt.

Schon vor der weltweiten Finanzkrise um das Jahr 2008 schaffte Berlin mal den Sprung in die schwarzen Zahlen. Seit 2012 kommt die Stadt wirklich ohne zusätzliche Kredite aus. Ein großer Teil der Überschüsse wird seit den Zeiten von Rot-Schwarz in einem Sonder-Investitionstopf gesammelt. So wappnet sich der Senat für Zeiten, wenn das Plus nicht mehr so groß ist wie zuletzt. Mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro stellte Berlin 2017 einen bisher unerreichten Rekord auf. Als Wermutstropfen bleibt, dass auch dieses Ergebnis nur möglich wurde, weil die Stadt aus dem Länderfinanzausgleich etwa das Doppelte an Zuschüssen erhalten hat.

Das extrem niedrige Zinsniveau hilft Berlin

Zwei Faktoren haben neben der lange Jahre strikten Ausgabedisziplin die finanzielle Gesundung Berlins begünstigt. Erstens hilft das extrem niedrige Zinsniveau. Die Beamten der Finanzverwaltung haben den Schuldenberg von immer noch fast 59 Milliarden Euro so umgehoben, dass Niedrigzinsen von anderthalb Prozent für die nächsten Jahre gesichert sind. So bezahlt Berlin in diesem und dem kommenden Jahr nur noch 1,36 Milliarden Euro, weniger als fünf Prozent der Gesamtausgaben, für seinen Schuldenberg. Es war mal fast doppelt so viel.

Zweiter Faktor ist das Wachstum der Einnahmen, gespeist durch die positive Wirtschaftsentwicklung der Stadt und Deutschlands insgesamt. So kann es sich Berlin leisten, anders als in den harten Sanierungszeiten auch wieder mehr Geld auszugeben. 2014 waren es noch weniger als 24 Milliarden Euro, 2018 sollen es mehr als 28 und 2021 dann über 30 Milliarden Euro sein. Durch Investitionen und steigende Bevölkerungszahlen wächst Berlin aus seiner Haushaltsnotlage heraus. Jetzt muss Rot-Rot-Grün aber noch das Quietschen abstellen, das der Sparkurs vielerorts hinterlassen hat.

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