Zweckentfremdungsverbot

4000 Ferienwohnungen zurück auf dem Berliner Mietmarkt

Das Zweckentfremdungsverbot zeigt Wirkung: Tausende Ferienunterkünfte und leerstehende Wohnungen werden wieder dauerhaft vermietet.

Ferien- und leerstehende Wohnungen werden nun wieder dauerhaft genutzt (Archiv)

Ferien- und leerstehende Wohnungen werden nun wieder dauerhaft genutzt (Archiv)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Seitdem das Zweckentfremdungsverbot 2016 vollständig in Kraft getreten ist, konnten in Berlin 7868 Wohnungen wieder auf den Mietmarkt zurückgeführt werden. Dies berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und beruft sich auf eine Statistik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Mit dem Zweckentfremdungsverbot richtet sich der Senat gegen das Anbieten von Ferienunterkünften in normalen Mietwohnungen. Das Gesetz wurde in den letzten Jahren immer wieder kontrovers diskutiert.

Von den seit 2016 zurückgeführten Wohnungen wurden etwa die Hälfte, nämlich 3953, als Ferienunterkünfte genutzt, die andere Hälfte stand zuvor leer. Laut Statistik befanden sich knapp ein Drittel der Ferienwohnungen in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (1186), gefolgt von Tempelhof-Schöneberg (763) und Mitte (642). Verstießen Besitzer gegen das Verbot, können die Behörden Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängen. Laut RBB seien seit Inkrafttreten des Gesetzes bereits Bußgelder in Höhe von 2,6 Millionen Euro angeordnet worden.

Gesetzesentwurf will "Homesharing" bedingt erlauben

Von den einstmals mehr als 6000 offiziellen Ferienwohnungen in Berlin seien jetzt noch rund 400 geblieben, berichtet der RBB. Allerdings sei es für die Bezirke oft schwierig zu überprüfen, ob Wohnung zweckentfremdet worden seien, da sich insbesondere die Anbieter-Plattformen von Ferienwohnungen wenig kooperativ zeigen würden.

Seit Dezember arbeite nun die rot-rot-grüne Koalition an einem Gesetzesentwurf, um das "Homesharing" für 60 Tage im Jahr zu erlauben. Die Umsetzung verzögere sich jedoch, schreibt der RBB. Darüber hinaus solle das Zweckentfremdungsgesetz noch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden.

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