Milieuschutz

Spandaus Mieter hoffen mit Rundem Tisch auf besseren Schutz

Ein Runder Tisch zum Milieuschutz in Spandau soll vor Verdrängung schützen. Der Baustadtrat sieht die Einrichtung kritisch.

Kann man sich noch die Mieten in Berlin leisten?

Die Mieten in Berlin steigen immer schneller. Im Schnitt zahlen die Berliner dieses Jahr 55 Cent mehr pro Quadratmeter als 2015.
Fr, 23.06.2017, 14.54 Uhr

Kann man sich noch die Mieten in Berlin leisten?

Beschreibung anzeigen

Berlin. In Spandau soll sich ein Runder Tisch mit der Frage befassen, ob Ortsteile des Bezirks als Milieuschutzgebiete ausgewiesen und Mieter so besser vor Verdrängung geschützt werden können. Nach einer Mitteilung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV) sollen neben Bezirkspolitikern aller Parteien der Spandauer Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sowie Vertreter des Berliner Mietervereins und des AMV teilnehmen.

Die Idee ist während einer Mieterversammlung im Falkenhagener Feld entstanden. Dort beklagten sich Mieter nach dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Deutsche Wohnen über ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Mieterhöhungen und zunehmende Mängel in den Wohnungen.

Mieterhöhung von 75 Prozent in der Spandauer Wilhelmstadt

In einem Wohnblock der Spandauer Wilhelmstadt hatten Mieterhöhungen um 75 Prozent über die Stadgrenze hinaus für Schlagzeilen gesorgt. "Die Auswirkungen der wachsenden Stadt Berlin sind inzwischen auch in Spandau spürbar", begründet der stellvertretende AMV-Vorsitzende, Marcel Eupen, die Initiative. "Die Spandauer Mieterinnen und Mieter müssen mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden", so Eupen.

In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig und nur unter Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Amt genehmigt werden. Das Ziel ist, so die soziale Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung zu erhalten.

CDU-Baustadtrat: Keine Hinweise, das viel Spandauer verdrängt würden

Baustadtrat Frank Bewig (CDU) gibt sich zurückhaltend. Er werde sich am Runden Tisch beteiligen, kündigte er an. Allerdings habe der Stadtentwicklungsausschuss sich mit der Frage des Mileuschutzes bereits befasst und werde das auch weiterhin tun. "Das ist das richtige Gremium dafür und wir können die Entscheidung nicht in andere Gremien schieben", sagt Bewig.

Für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten müssten verlässliche Daten vorliegen. Derzeit gebe es keine Nachweise, dass Spandauer in großem Stil aus ihrem angestammten Kiez verdrängt würden, sagt Bewig. Die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Spandau sei sogar leicht rückläufig. Auch in dem Wilhelmstädter Fall habe das Bezirksamt keinen Hinweis darauf, dass es sich um Luxusmodernisierung handele.

Milieuschutz sei kein Instrument, um Mieterhöhungen zu vermeiden, räumt auch Mietervertreter Eupen ein. Es biete aber einen Schutz vor sozialer Verdrängung, vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen", argumentiert Eupen. Der Bezirk dürfe nicht erst handeln, wenn der Flughafen Tegel schließe und Spandau damit als Wohnstandort attraktiver werde.

Mehr zum Thema:

Mieterhöhung von 75 Prozent für ein Wohnhaus in Spandau

Sonderabgabe in der Altstadt Spandau sorgt für Ärger

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.