Fehlende Wohnungen

Lompscher kontert Kritik der SPD am schleppenden Wohnungsbau

Für Berlins Rückstand beim Wohnungsbau macht Bausenatorin Lompscher ihre Vorgänger und fehlende Verkehrsanbindungen verantwortlich.

In BErlin entstehen zu wenige Neubauwohnungen (Archiv)

In BErlin entstehen zu wenige Neubauwohnungen (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Bernd von Jut

Berlin. Die Linke hat die Attacken des Koalitionspartners SPD auf ihre Bausenatorin Katrin Lompscher bisher einigermaßen stoisch ertragen. Landeschefin Katina Schubert twitterte, man stehe nicht als "Punchingball" für SPD-interne Machtkämpfe zur Verfügung Am Dienstag äußerte sich nun die Senatorin selbst zu der Resolution der SPD-Fraktion zum Wochenende, die nur schwach verklausuliert Lompscher die Schuld am aus Sicht der SPD schleppenden Bau von Sozialwohnungen zuwies.

Katrin Lompscher war um einen betont sachlichen Ton bemüht. "Es ist nicht sinnvoll, das Thema zu einer Machtfrage innerhalb der Koalition hochzuziehen", sagte die Linke-Politikerin. Wenn Rot-Rot-Grün seine Versprechen in Sachen Wohnungsbau einlösen wolle, "kriegen wir das nur gemeinsam hin".

Sie selbst habe schon im Herbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagen, Konflikte um den Wohnungsbau zwischen Senat und Bezirken oder zwischen den Ressorts untereinander mit einem dreistufigen Verfahren zu lösen. Nach der Arbeitsebene und den Staatssekretären sollte im äußersten Fall auf ihren Antrag hin eine Senatskommission unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters entscheiden. Die SPD-Fraktion reklamiert diese Empfehlung für sich.

Lompscher: Vorgänger sind Schuld an Rückstand beim Wohnungsbau

Das ist aber eine Stilfrage. Klar ist aber auch, dass es "Stress" geben wird in der Koalition, sollte Müller die Idee der "Lenkungsgruppe" so verstehen, dass er eine Neben-Bauverwaltung im Roten Rathaus einrichtet. Das würde die vereinbarte Geschäftsverteilung zwischen den Partnern tangieren.

Lompscher machte auch deutlich, dass der Rückstand von seit 2012 nicht errichteten 77.000 Neubauwohnungen in die Amtszeit ihrer Vorgänger Müller und Andreas Geisel fällt. Derzeit komme man mit den fertig gestellten Wohnungen, 2016 waren es 13.400, in etwa hinterher, um den aktuellen Zuwachs an Bevölkerung zu bedienen. Es reiche aber nicht, um das vor ihrer Zeit aufgewachsene Defizit auszugleichen.

Verkehrsanbindngen für Neubaugebiete fehlen

Um große Neubaugebiete wie etwa das Areal am Blankenburger Pflasterweg in Pankow oder im Spandauer Norden voran treiben zu können, brauche sie eine fertig geplante Verkehrsanbindung. Diese gebe es nicht, Vorarbeiten dazu seien nicht vorhanden.

Lompscher warnte auch davor, wie es Müller und die SPD tun die Bezirke für die Probleme verantwortlich zu machen. Es sei klüger, gemeinsam mit den Bezirken zu arbeiten, findet Lompscher, einst selbst Baustadträtin in Lichtenberg.

uch die Kritik an den von ihr verankerten Beteiligung der Bürger bei Bauvorhaben findet sie falsch. Es helfe keiner Seite, Partizipation zu diffamieren. Die Anwohner einzubeziehen habe hingegen etwa an der Fischerinsel in Mitte oder an der Wiesenburg in Wedding Bauvorhaben überhaupt erst möglich gemacht.

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