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Gericht erlaubt verkaufsoffenen Sonntag zur Grünen Woche

Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die Sonntagsöffnung geklagt. Das Oberverwaltungsgericht ließ sie zu - und erlaubt weitere Öffnungen.

Passanten am Kudamm beim Sonntags-Shopping (Archivbild)

Passanten am Kudamm beim Sonntags-Shopping (Archivbild)

Foto: David Heerde

Berlin. An den drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse dürfen Berliner Geschäfte nun doch öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschieden. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts aufgehoben. Die Ladenöffnungen am 28. Januar, 18. Februar und 11. März jeweils von 13 bis 20 Uhr sind somit wieder erlaubt.

Der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts habe keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der für das erste Halbjahr 2018 festgesetzten Sonntagsöffnungen in Berlin, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mit. Gegen die geplanten drei verkaufsoffenen Sonntage im ersten Halbjahr 2018 hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt und im Dezember vergangenen Jahres in erster Instanz zunächst recht bekommen. Der Berliner Senat hatte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt und dies mit dem großen öffentlichen Interesse begründet, da die Anlässe für die verkaufsoffenen Sonntage jeweils große und für Berlin wichtige Ereignisse und Veranstaltungen seien.

Dieser Argumentation folgte das Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Grüne Woche, die Berlinale und die Internationale Tourismusbörse hätten ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne, befanden die Richter. Gerichtsentscheidungen zu anlassbezogenen Sonntagsöffnungen nach den Ladenschlussgesetzen anderer Bundesländer seien aufgrund der Struktur Berlins auf die Rechtslage in dieser Stadt nicht übertragbar.

Entsprechend erleichtert reagierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „Das ist ein gutes und wichtiges Signal für Berlin. Wirtschaft und Tourismus in Berlin profitieren von einem liberalen Ladenöffnungsgesetz“, sagte die Senatorin. Die Entscheidung gebe dem Einzelhandel und den Angestellten nun erst einmal Planungssicherheit.

„Nach vier aufwühlenden Wochen bin ich unsagbar froh über den Richterspruch“, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) der Berliner Morgenpost. Das OVG habe schnell gearbeitet, trotzdem käme die Entscheidung für einige Ladenbetreiber aber wohl zu spät, um am kommenden Sonntag zur Grünen Woche nun doch noch ihre Geschäfte zu öffnen. „Aber wir haben bereits die Zusagen von vielen großen Karstadt- und Galeria-Kaufhof-Häusern sowie Einkaufszentren. Und es werden minütlich mehr“, so Busch-Petersen weiter. Auf der Internetseite des Verbandes, www.hbb-ev.de, werde die Liste der teilnehmenden Geschäfte ständig aktualisiert.

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für den Berliner Einzelhandel“, begrüßte auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin den ­Richterspruch. Sie hätten nun zumindest für das erste Halbjahr Planungssicherheit. „Die Auseinandersetzung darum, ob und an wie vielen Sonntagen Berliner Händler ihre Geschäfte öffnen dürfen, ist aber leider noch nicht ausgestanden“, so Eder weiter. Wünschenswert sei eine verlässliche, klare und vor allem rechtssichere Lösung. Der stationäre Einzelhandel müsse sich gegen eine immer stärker werdende Konkurrenz durch den Onlinehandel behaupten. „Das kommt auch den Beschäftigten zugute. Und um die geht es schließlich in der ganzen Debatte“, sagte Eder.

Die Belange der Beschäftigten sieht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jedoch gerade nicht berücksichtigt und reagierte am Dienstag entsprechend enttäuscht auf den Beschluss des Gerichts, der nicht mehr anfechtbar ist (OVG 1 S 4.18 ). „Die Entscheidung stellt einen Schritt in Richtung der Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags dar, was für die gesamte Gesellschaft, aber insbesondere für die zahlreichen Beschäftigten im Einzelhandel erhebliche nachteilige Folgen hat“, sagte Susanne Stumpenhusen, Verdi-Landesbezirksleiterin in Berlin. „Wir haben auch Zweifel, dass die Entscheidung des OVG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Sonntags und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im Einklang steht“, so die Gewerkschafterin weiter. Da gegen die Entscheidung des OVG im Eilverfahren jedoch kein Rechtsmittel gegeben sei, werde Verdi nun prüfen, „ob wir das Hauptsachverfahren weiter betreiben, um so eine anderslautende Hauptsacheentscheidung herbeizuführen“, kündigte Stumpenhusen an.

Die bisher festgelegten verkaufsoffenen Sonntage in Berlin im Überblick:

28.01.2018: Internationale Grüne Woche, Berliner Sechstagerennen
18.02.2018: Berlinale - Internationale Filmfestspiele
11.03.2018: Internationale Tourismus-Börse Berlin (ITB)

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