Sicherheit

10.000 neue Pistolen - Berlins Polizei rüstet auf

Berlins Polizisten erhalten bessere Waffen und Schutzkleidung. Aber bei 3500 Helmen gibt es neue Lieferprobleme.

Berlins Polizisten bekommen 10.000 neue Pistolen (Archiv)

Berlins Polizisten bekommen 10.000 neue Pistolen (Archiv)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin.  Pistolen und Sturmgewehre, schusssichere Westen und ein gepanzertes Spezialfahrzeug: Die 16.000 Berliner Polizisten und die rund 4000 Feuerwehrleute sollen in diesem Jahr neue Ausrüstung für rund 40 Millionen Euro erhalten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) listete am Montag im Innenausschuss Modernisierungen auf, die nach den Terroranschlägen auf die Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 in Paris immer wieder angekündigt worden waren. „Nach Jahren des Stillstands“ würde die Ausrüstung nun im Laufe dieses Jahres eintreffen.

Auf das „Präventions- und Sicherheitspaket“ hatte sich die rot-rot-grüne Berliner Koalition vor einem Jahr unter dem Eindruck des Anschlags vom Breitscheidplatz geeinigt. Die Mittel stammen aus Haushaltsüberschüssen. Die Beamten werden etliche Ausrüstungsgegenstände aber deutlich später erhalten als ursprünglich vorgesehen.

Auslieferung der Sturmgewehre verzögert sich bis zum Sommer

So wurden 415 Sturmgewehre der Marke Sig Sauer nicht im Dezember vergangenen Jahres geliefert. Wegen Produktionsschwierigkeiten sollen die Spezialkräfte des Landeskriminalamts und der Direktion Einsatz sie erst im Februar erhalten. Auch die Lieferung von 45 Maschinenpistolen von Heckler und Koch wurde von Sommer 2017 auf Februar 2018 verschoben. Andere Maschinenpistolen werden nicht ausgemustert, sondern bis April oder Mai für rund fünf Millionen Euro aufgerüstet.

Lange erwartet wurden die für 5,4 Millionen Euro gekauften 10.000 Pistolen für die Beamten der örtlichen Abschnitte. Nach Schulungen im April sollen die Waffen (SFP9 von Heckler und Koch) im Juli nach und nach ausgeliefert werden. Die größten Verzögerungen gibt es bei 3500 ballistischen Schutzhelmen. Weil ein bei der Ausschreibung unterlegener Anbieter klagte, kann der Auftrag zurzeit nicht vergeben werden. Innensenator Geisel: „Wir gehen davon aus, dass es sich um eine Verzögerung von fünf bis sechs Monaten handeln könnte.“

Jeder Beamte verfügt nun über eine eigene Weste

Mit der laufenden Auslieferung von 6300 Schutzwesten wird die Forderung einer persönlichen Weste für jeden Beamten im Einsatz erfüllt. Für Diskussionen dürfte der gepanzerte „Survivor“ sorgen. Statt im Juli soll er nun im November einsatzbereit sein. Der Preis stieg wegen zusätzlicher Sicherheitskomponenten von 500.000 auf 1,2 Millionen Euro. Ob der Wagen benötigt wird, ist umstritten. Beobachter sprechen von einem „Showauto“.

Im Kampf gegen die Alltagskriminalität sollen ab Ende Mai die oft diskutierten fünf mobilen Wachen eingesetzt werden. Kosten: rund 500.000 Euro. Weitere Investitionen fließen in den Digitalfunk und 2000 Tablets. Der Bau fünf neuer Trainingszentren mit Schießständen schlägt mit 125 Millionen Euro zu Buche.

Geisel betonte, die Anschaffungen dienten dem Eigenschutz der Beamten und dem Schutz der Bürger. „Das kann man nicht mit veraltetem Material machen.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Investitionen. Die Zeitverzögerungen seien aber unnötig gewesen. „Man hätte viel früher ausschreiben müssen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Verfahren hätten sich Monate hingezogen.

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