Pankow und Mitte

Vorkaufsrecht als Mittel gegen Verdrängung

Ein Gericht hat das Vorkaufsrecht der Bezirke gestoppt. In Mitte und in Pankow sollen dennoch finanzschwache Mieter geschützt werden.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Zwei Monate ist es her, dass das Landgericht Berlin das Vorkaufsrecht der Bezirke für Wohnhäuser stoppte. An der Praxis ändert das Urteil allerdings wenig: Während die von der Senatsfinanzverwaltung angestrengte Berufung noch läuft, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungseingriffs in zivile Geschäftstätigkeit also fraglich bleibt, wächst die Zahl der Bezirke, die per Vorkaufsrecht eine Verdrängung finanzschwacher Mieter durch Investoren zu verhindern suchen.

"Altbau mit Potenzial" im Internet angeboten

Einer der jüngsten Fälle spielt in Mitte – und ist nicht nur deshalb ein Novum. Baustadtrat Ephraim Gothe ist auch der erste SPD-Politiker, der sich an seinen grünen Amtskollegen in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg oder Neukölln orientiert. Denn elfmal nutzte allein Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht, aktuell werden dort drei Fälle geprüft. In Mitte hatten nun Bewohner des Mietshauses Amsterdamer Straße 14 Ecke Malplaquetstraße 25 ihren Stadtrat Ephraim Gothe mobilisiert. 29 Wohneinheiten gibt es hier, im Erdgeschoss residieren ein Trödelladen, ein Lokal und eine winzige Galerie. Das Dach ist undicht, die Fassade bröckelt, geheizt wird teils noch mit Kohle. Trotzdem fand das "Altbau-Wohnhaus mit Potenzial" – kaum im Internet angeboten – mit dem Berliner Investor Jakob Mähren einen Käufer. Schließlich ist der Wedding Deutschlands Spitzenreiter bei Mietsteigerungen.

Möglich wird diese Preissteigerung, weil das Mietniveau bisher konkurrenzlos niedrig ist. Zwischen drei und fünf Euro pro Quadratmeter zahlen die Bewohner der Amsterdamer Ecke Malplaquetstraße im Schnitt. Der Mietzins bei Neuvermietung beträgt in Berlin aktuell eher das Dreifache. "Ich wohne seit 29 Jahren hier", sagt Hausbewohnerin Jenny Kopf (64). Gestiegen sei die Mietforderung in der Zeit kaum. "Uns war immer klar, dass mit unseren Mieten eine Sanierung des Hauses nicht profitträchtig ist", sagt Kopfs Nachbarin Dounia Mahfoufi. Zweimal war die 29-Jährige zuvor bereits durch Mieterhöhungen aus Wohnungen vertrieben worden. Das sollte sich jetzt nicht wiederholen: Mahfoufi mobilisierte mit einigen anderen schon vor Monaten die bunte, aber einmütige Mietergemeinschaft.

Baustadtrat hat weitere Objekte im Auge

Der daraufhin gegründete Mieterverein AmMa65 rannte beim Baustadtrat offene Türen ein. Gothe nennt es "ein Glück, dass die Bewohner uns frühzeitig informiert haben". Trotz der Jahresendfeiertage entstand eilig eine Vorlage für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), um die Ausübung des Vorkaufsrechts in Mitte zu standardisieren. Auch die Abwendungsvereinbarung an die Mähren AG respektive die Wohninvest Beta GmbH, die als Käufer auftritt, wurde fristgerecht zugestellt. In dem Vorgang sieht Gothe für Mitte eine Blaupause: Weitere Objekte, bei denen er ähnlich verfahren könnte, hat er bereits im Auge. So zwei jüngst verkaufte Wohnimmobilien an der Rathenower und der Perleberger Straße.

Dabei bekommt Gothe auch in der BVV kaum Gegenwind. Zwar poltern CDU und FDP auf Landesebene gegen das vom rot-rot-grünen Senat protegierte Vorkaufsrecht. Doch Mittes Fraktionschef Felix Hemmer (FDP) sagt der Berliner Morgenpost, die Fraktion "freut sich in diesem konkreten Fall über den Schritt des Bezirkes". In der BVV werde "konkret von Fall zu Fall" entschieden. Amtskollege Sebastian Pieper (CDU) bleibt dagegen etwas skeptischer. "Das Vorkaufsrecht sollte Ultima Ratio für ganz krasse Fälle bleiben", so der Unionsfraktionschef. Als solcher entpuppte sich die Amsterdamer Ecke Malplaquetstraße am Ende aber nicht. Diese Woche unterzeichnete die Mähren AG die Abwendungsvereinbarung, damit bleibt die Gesellschaft – trotz Protesten der Mieter – Käufer des Hauses. Sie verzichtet aber, zumindest solange um den Leopoldplatz Milieuschutz besteht, maximal für 20 Jahre, darauf, die Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Und selbst nach einer Modernisierung dürfen die Mieten nicht über den im Kiez geltenden Spiegel steigen.

Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

In keiner Großstadt Deutschlands sind die Mieten für Normalverdiener so unerschwinglich wie in Berlin. Zwischen 2012 und 2016 sind die Mieten in Berlin um 20% gestiegen - Platz 8 im deutschlandweiten Städteranking.
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In Pankow lief die Sache anders – dank Vorkaufsrecht

Während in Mitte somit das Vorkaufsrecht zumindest in diesem Fall ausgehebelt wurde, verhinderte der Bezirk Pankow ebenfalls im Januar den Verkauf des Mietshauses Belforter Straße 16. Eine Premiere in Pankow, aller juristischen Unsicherheit zum Trotz. Die Immobilie, die im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz liegt, übernimmt nun die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewobag.

Eine Absage durch ihren Bezirk erhielten dagegen die Schöneberger Mieter eines Hauses an der Großgörschen-, Ecke Kulmer Straße – unweit der drei Grundstücke, an deren Fall das Landgericht Ende 2017 das Vorkaufsrecht für rechtswidrig erklärt hatte. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sah kein belastbares Finanzierungsmodell der 18 Mietparteien, die ihr gerade an einen Investor vergebenes Wohnhaus selbst übernehmen wollten.

Die Hausbewohner hatten darauf gesetzt, das Land Berlin werde ihren Kredit mit einer 100-prozentigen Bürgschaft absichern. Auch die Wohnungsgesellschaft Stadt und Land hatte Interesse bezeugt. Dennoch reiche die Zeit nicht für die nötigen Formalien, so Stadtrat Oltmann.

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