Öffentlicher Dienst

Experten wollen die Bezirke in Berlin entmachten

Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken in Berlin muss verbessert werden. Praktiker raten zu radikalen Schritten.

Blick auf das Märkische Viertel im Bezirk Reinickendorf in Berlin.

Blick auf das Märkische Viertel im Bezirk Reinickendorf in Berlin.

Foto: CLEMENS / euroluftbild/FUNKE Foto Service

Berlins Verwaltung funktioniert nicht so gut wie sie könnte und müsste, um das Wachstum der Stadt zu organisieren. Darüber herrscht Konsens über alle Ebenen und Parteien hinweg. Für dieses Jahr hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) konkrete Schritte angekündigt, um vor allem die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken zu verbessern. Im Februar werden Vorschläge einer Steuerungsgruppe um den früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, erwartet.

Im Roten Rathaus wird erwogen, für wesentliche Themen die Anfang der 2000er-Jahre abgeschaffte Fachaufsicht des Senats über die Bezirke wieder einzuführen, um die Verantwortlichkeiten festzulegen und Blockaden zu verhindern. Derzeit dürfen die Senatsverwaltungen nur überprüfen, ob ein Bezirk rechtswidrig handelt. Die jüngst von Müller zum Ärger der Bezirke geforderten erweiterten Eingriffsrechte halten seine Beamten indessen für keine gute Idee. Dieses Instrument gibt es bereits, es ist aus ihrer Sicht jedoch schwerfällig und langwierig.

Eine Frage der Verwaltung: Wie Berlin sich selber lähmt

Eine Gruppe von ehemaligen Senatsbeamten, Politikern und Experten um Ex-Staatssekretär Thomas Härtel schlägt dagegen radikale Schritte vor. „Immer wieder zentrale Verantwortungen zu reklamieren, ohne die notwendigen Kompetenzen zu schaffen, ist eines der Grundprobleme der Berliner Verwaltung“, heißt es in einem Thesenpapier der Gruppe. Ein „Hin- und Herschieben von Verantwortung“, wie es heute zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung geschehe, fördere nur Politikverdrossenheit.

Weil Bezirke in ihrer Freiheit unterschiedliche Schwerpunkte etwa beim Einstellen von Personal gesetzt hätten, werde die „Einheitlichkeit Berliner Verwaltungshandelns konterkariert“ und die Pflicht verletzt, einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, finden die Autoren um Härtel, der von 1999 bis 2011 als Staatssekretär für Bildung und für Inneres die Berliner Administration von innen kennenlernte. Auch diese Experten fordern eine Rückkehr der Fachaufsicht, unter der die Bezirke die finanziellen und sachlichen Vorgaben des Abgeordnetenhauses umsetzen müssten.

Senat will Dienstleistungen vereinheitlichen

Die Bezirke könnten nicht länger für sich in Anspruch nehmen, eigenständig handelnde Verwaltungseinheiten zu sein. Wie in Hamburg sollten die Stellen der Bezirksamtsleiter ausgeschrieben und dann von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden. Die Bezirke sollten in eigener Verantwortung Dinge wie Jugendarbeit, Nachbarschaftshilfe oder Stadteilarbeit organisieren und mit einem eigenen Budget unterstützen.

Im Senat sind solche weitreichenden Eingriffe jedoch kein Thema. Stattdessen setzt man darauf, vor allem bundesrechtlich vorgeschriebene Dienstleistungen wie das Ausstellen von Reisepässen, die Ausgabe von Elterngeld oder Geburtsurkunden zu vereinheitlichen. In Verträgen will der Senat Ziele für die Leistungen und Prozesse zum Beispiel der Bürgerämter festlegen und etwa die Nachfrage der Kunden zentral steuern. Im Gegenzug bekommen die Bezirksämter das nötige Geld und Personal. Mit dieser Strategie hofft man auf Landesebene, Widerstände in den Bezirksrathäusern zu überwinden.

Aber nicht nur die Kommunalpolitiker stehen in der Pflicht. Auch die Senatoren müssen ihr Verhalten ändern. Weniger in Details hineinregieren, dafür klarere politische Vorgaben formulieren. „Es fehlt der Anspruch in den Ministerien, gestalterisch tätig zu sein gemeinsam mit den Bezirken“, stellt Finanzstaatssekretär Klaus Feiler fest.

Das umstrittenste Thema zwischen Senat und Bezirken ist der Wohnungsneubau. Bausenator Katrin Lompscher (Linke) versucht ebenfalls, die Bezirke zu Verträgen über ein „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz“ zu gewinnen. Gegen das Versprechen von Geld und Stellen sollen die Bezirke sehr detailliert formulierte Vorgaben erfüllen.

So sollen sie mindestens 38 Stunden pro Woche eine Mieterberatung anbieten. Für einzelne Grundstücke schreibt Lompscher genau vor, wie viele Wohnungen bis 2021 dort genehmigt werden sollen, so etwa 400 Wohnungen auf der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger will den Vertrag wie einige seiner Kollegen jedoch nicht unterzeichnen. Er könne nicht erkennen, wie viel Geld sein Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf denn bekommen werde.

Zudem sei der zusätzliche Aufwand in der Verwaltung erheblich, und die politischen Vorgaben für genaue Wohnungszahlen auf einzelnen Flächen seien so nicht umsetzbar. „Ich bin gerne bereit, 1000 Baugenehmigungen im Jahr zuzusagen“, so der Grünen-Politiker. Dass der Senat jedoch so ins Detail hineinregiere, sei weder sinnvoll noch schaffe das eine zusätzliche Wohnung.