Berlin

Poker um die Berliner S-Bahn: Land soll die GmbH übernehmen

Die SPD will einen landeseigenen Fuhrpark ab 2025, um unabhängig zu bleiben. Der Senat soll darüber mit der Deutschen Bahn verhandeln.

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig darüber, wie die S-Bahn künftig betrieben werden soll

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig darüber, wie die S-Bahn künftig betrieben werden soll

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

Womöglich will Berlin die S-Bahn künftig selbst übernehmen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, eine Markterkundung durchzuführen mit dem möglichen Ziel, einen landeseigenen Fuhrpark zu schaffen und ein eigenes Eisenbahnverkehrs-Unternehmen zu gründen. In einer am Sonntag auf der Fraktionsklausur in Hamburg einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es: „Diese zusätzlichen Optionen würden dem Land Berlin die Unabhängigkeit von einem Betreiber ermöglichen und mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs bieten.“

Die Berliner SPD orientiert sich an Stuttgart und Hamburg

Die Übernahme der S-Bahn GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Deutschen Bahn (DB), durch das Land Berlin könne dazu eine Option sein. Mit der Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn sollen Verhandlungen geführt werden. Der rot-rot-grüne Senat berät voraussichtlich am 30. Januar über die Zukunft der S-Bahn. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will dann vorschlagen, für einen landeseigenen Fuhrpark bereits eine dreistellige Millionensumme von dem 2,1 Milliarden-Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres zurückzulegen. Bis zum Auslaufen des Vertrags mit dem derzeitigen Betreiber könnten in einem eigenen Fonds zwischen 500 bis 600 Millionen Euro angespart werden - jedes Jahr 100 Millionen Euro. 2015 hatte Berlin einen teuren, vielfach kritisierten Vertrag mit der Bahn abgeschlossen. Die SPD orientiert sich nun an Stuttgart oder Hamburg. Dort waren eigene Gesellschaften gegründet worden. Ob es tatsächlich dazu kommt, dass das Land die S-Bahn übernimmt, ist allerdings offen. Die Sozialdemokraten erhoffen sich aber über diese Strategie eine bessere Verhandlungsbasis. „Wir dürfen uns nicht von einem großen Betreiber abhängig machen“, sagt der SPD-Experte Sven Heinemann.

Ab 2025 müssen mindestens 600 neue Doppelwagen angeschafft werden. Zum einen werden 500 der Baureihe 481 schrittweise ersetzt werden, zum anderen ist der Einsatz zusätzlicher Wagen in der wachsenden Hauptstadtregion notwendig. Für die Investition sind rund 2, 4 Milliarden Euro notwendig.

Berliner S-Bahn: Alle Optionen prüfen

In der einstimmig beschlossenen Resolution erteilt die SPD-Fraktion dem Einstieg privater Firmen in das hauptstädtische Nahverkehrssystem eine deutliche Absage. Die Sozialdemokraten erwarten, dass Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) ihren Plan aufgibt, der private Unternehmen – also Fahrzeughersteller, Banken und Dienstleister – auffordert, ihre Modelle für den Kauf und die Instandhaltung von S-Bahn-Wagen zu offerieren.

Die Verkehrssenatorin will damit Alternativen zum bisherigen Monopol der Deutschen Bahn im S-Bahn-Betrieb ausloten. „Im schlimmsten Falle hätten wir für alle drei Teilnetze acht Beteiligte – drei Dienstleister, drei Betreiber, DB-Netz für die Gleise sowie DB-Station und Service für die Bahnhöfe“, warnt der verkehrspolitische Sprecher Heinemann. So viele Mitspieler zu koordinieren, sei schwierig. Fraktions-Vize Jörg Stroedter betont: „Eine Zersplitterung des S-Bahnbetriebs muss unbedingt verhindert werden. Die Drohkulisse ist, dass das Land Berlin auch bereit ist, den Betrieb der S-Bahn zu übernehmen.“

Gegen eine weitere Zersplitterung der S-Bahn

In der Resolution heißt es dazu: „Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn.“ Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn wird abgelehnt: „Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.“

Egal, welche Variante für den künftigen Betrieb der S-Bahn gewählt wird, den Beschäftigten dürften keine dauerhaften Nachteile entstehen. Denn in jedem Fall müsse es Übernahmeangebote an alle Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH geben. „Wir wollen keine Ausgründungen mit schlechteren Tarifkonditionen für die Beschäftigten“, unterstreicht die Fraktion. Außerdem müsse bei allen Modellen sichergestellt werden, dass die Instandhaltung und Wartung der S-Bahn Fahrzeuge an den Standorten in Berlin verbleiben.

Der Senat wird aufgefordert, bis 2025 alle kurzfristigen Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher S-Bahn-Kapazitäten auszuschöpfen. Rot-Rot-Grün habe 13,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 für die Vorbereitung bereitgestellt. Es wird erwartet, dass die Deutsche Bahn als Infrastrukturbetreiberin ihren Verpflichtungen für ein zuverlässiges S-Bahn-Netz nachkommt. Die SPD-Fraktion will dazu eine Anhörung von DB-Vorstand Ronald Pofalla im Verkehrsausschuss beantragen.

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