SPD-Klausurtagung

Saleh: „Lieber ein Milchgesicht als kein Arsch in der Hose“

Die SPD-Abgeordneten wollen bei einer Klausur Berlins Wohnungsproblem lösen. Fraktionschef Saleh richtete auch klare Worte an Dobrindt.

Klausurtagung der SPD Abgeordneten aus Berlin in Hamburg im Mariott Hotel am 19.01.2018 , Redner Raed Saleh , SPD Fraktionsvorsitzender

Klausurtagung der SPD Abgeordneten aus Berlin in Hamburg im Mariott Hotel am 19.01.2018 , Redner Raed Saleh , SPD Fraktionsvorsitzender

Foto: Michael Rauhe

Auf der Fahrt nach Hamburg erzählt Raed Saleh im Bus, dass er als Schüler nie an einer Klassenfahrt teilgenommen hat. Mit der Fraktion ist der SPD-Fraktionschef des Berliner Abgeordnetenhauses jedes Jahr einmal unterwegs: Die jährliche Klausur der Abgeordneten in einem anderen Bundesland hat eine lange Tradition, die schon vor Salehs Zeit begann, Anfang der 1990er-Jahre. Ein bisschen Klassenfahrtcharakter hat der Ausflug dann auch, die ersten Brote wurden schon auf Höhe des Potsdamer Platzes ausgepackt.

Kurzfristig war ein Doppeldeckerbus gechartert worden, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bahn wegen der Sturmschäden möglicherweise nur eingeschränkt fährt. Zuletzt tagte die SPD-Fraktion in Erfurt, im Jahr davor in Jena. Dieses Mal sollte es für die nächsten drei Tage Hamburg sein, die „liebe, nette, kleine Schwester Berlins“, wie Saleh die andere Metropole am Freitag in seiner Auftaktrede im Vier-Sterne-Hotel „Marriott“ am Gänsemarkt nannte.

Hamburg ist Berlin in einigem voraus: Die Elbphilharmonie ist – anders als das teure und verzögerte Berliner Dauerprojekt BER – mittlerweile eröffnet und ein Erfolg. In Hamburg geht es mit dem Wohnungs- und Schulneubau vergleichsweise schnell voran. Das Hauptthema bei der Klausur wird aber das derzeit brisanteste Thema in Berlin sein: der immer schwieriger werdende Miet- und Wohnungsmarkt sowie die soziale Infrastruktur. Am Sonnabend will die Fraktion dazu eine Resolution verabschieden.

Eines der Themen: Berlin baut zu wenig

Schon am Freitag war der dringend notwendige Wohnungsneubau in der Hauptstadt immer wieder Thema. Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, beklagte, dass das wachsende Berlin nach wie vor viel zu wenig baue. „Pro 1000 Einwohner werden in Berlin 3,72 Wohnungen fertiggestellt, in Hamburg sind es 4,15, in Potsdam 9,4“, konstatierte sie. Mindestens 20.000 Wohnungen sollten pro Jahr fertig werden, 2017 seien es schätzungsweise nur 16.000 gewesen.

Die Gastrednerin forderte einen Paradigmenwechsel für den Neubau. Nötig sei ein Masterplan Wachstum und die Einführung von Genehmigungsmanagern in den Bauämtern. Auch soll es wieder einen Neubaubeauftragten geben. Nachzudenken sei über eine Landesentwicklungsgesellschaft, um die Flächen schneller zu entwickeln.

Außerdem plädierte Kern für eine bessere Abstimmung mit dem Nachbarland Brandenburg beim Ausbau des Nahverkehrs. Dringend müssten die Zuständigkeiten von Land und Bezirken neu geordnet werden – indem etwa eine Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die Bauaufsichtsbehörden der Bezirke eingeführt wird.

Die Fraktion braucht den teamfördernden Ausflug

„Es geht darum, dass die Stadt bezahlbar bleibt“, umriss Fraktionschef Saleh das Ziel. „Dazu gehört bauen, bauen, bauen.“ Von der Reise solle das Signal ausgehen: Berlin und Hamburg mit Rot-Rot-Grün schaffen das. Die Fraktion kann den „teamfördernden Ausflug“ in diesem Jahr besonders gut gebrauchen, nach den Verwerfungen der vergangenen Monate.

Knapp zweieinhalb Monate liegt der Brandbrief nun zurück, den 14 der 38 Abgeordneten gegen den Führungsstil ihres Fraktionschefs verfasst haben. Seither ist klar: Saleh muss um seine politische Zukunft kämpfen.

Saleh hat Angst, dass die AfD die SPD überholt

Mit seiner Auftaktrede setzte er auf Nummer sicher. Keine Kritik an den SPD-Senatoren, schon gar nicht am Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Dieser kam wegen Terminen in Berlin erst um 15.30 Uhr, da hatte Saleh mit seiner Rede bereits begonnen. Bald kam der Fraktionschef zum Thema „GroKo – ja oder nein“. „Ich selbst bin seit Jahren gegen den Gang in die große Koalition“, sagte er.

Der Hauptgrund für ihn sei nun aber, dass im „neuen deutschen Bundestag etwa 100 Nazis sitzen“. Er wolle nicht, dass die AfD die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag übernimmt. „Die Rattenfänger sind keine Alternative“, betonte Saleh. Er sorge sich: „Zwischen denen und uns sind gerade mal noch acht Prozent, die vier Prozent rauf, wir vier Prozent runter.“

In Richtung Dobrindt: „Lieber ein Milchgesicht als kein Arsch in der Hose“

Ebenfalls unter Applaus wandte er sich an die Adresse des Chefs der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt: „Wenn aber zeitgleich Leute wie Dobrindt Sozialdemokraten anzählen, die gegen die GroKo sind, wenn eine große Zeitung unseren Kevin (Juso-Chef Kevin Kühne, Anm. der Redaktion) als Milchgesicht bezeichnet, dann sage ich: Lieber Dobrindt, lieber ein Milchgesicht als kein Arsch in der Hose.“

Auch beim Besuch von Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war die GroKo natürlich Thema. Scholz sprach sich anders als Saleh dafür aus, dass die SPD in Koalitionsgespräche mit der Union eintreten soll. Er unterstrich: „Wir haben zu viel erreicht, um Nein zu sagen.“ Der große Applaus der Berliner blieb an der Stelle aus.

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