Rückführung

Libanesische Straftäter können leichter abgeschoben werden

Im Januar konnten zwei in Berliner Gefängnissen einsitzende Straftäter rückgeführt werden. Einer der beiden ist ein Clanmitglied.

Justizvollzugsanstalt Tegel

Justizvollzugsanstalt Tegel

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. In Berlin lebende Straftäter und islamistische Gefährder können künftig leichter in den Nahen Osten abgeschoben werden. Nach langwierigen Verhandlungen hat das Bundesinnenministerium Vereinbarungen mit dem Libanon über die Rückführung libanesischer Staatsbürger getroffen.

Die Verhandlungen würden bereits seit März vergangenen Jahres geführt und trügen nun erste Früchte, sagte Ministeriumssprecherin Annegret Korff der Berliner Morgenpost am Freitag. „Nach neun Rückführungen im Jahr 2016 konnten 2017 bereits 27 libanesische Staatsangehörige oder im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge rückgeführt werden“, teilte die Sprecherin mit und bestätigte damit einen Bericht der "B.Z.".

In Berlin zeigen sich bereits die Konsequenzen der getroffenen Vereinbarungen. Allein in den ersten Tagen des noch jungen Jahres 2018 wurde zwei in Berliner Haftanstalten einsitzende Straftäter in den Libanon abgeschoben. Bei den Männern handelt es sich um ein wegen Waffendelikten verurteilten 42-jährigen Angehörigen einer bekannten arabischen Großfamilie sowie einen 27-jährigen islamistischen Gefährder, der wegen Raub einsitzt und mit Anschlägen nach seiner Haftentlassung gedroht haben soll.

Die bislang bestehenden massiven Schwierigkeiten, ausreisepflichtige Personen abschieben zu können, sorgen in Berlin bereits seit eineinhalb Jahrzehnten für Unmut. Vor allem der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte nach der Jahrtausendwende die Bundesregierung in teils harschen Worten auf, bei Verhandlungen mit Staaten aus dem nahen Osten über die Rückführung ihrer Staatsangehörigen mehr Druck auszuüben. Zu der Zeit hat auch das Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe EG „Ident“ eingerichtet. Den engagierten Mitarbeitern der Dienststellestelle gelang es in mühsamer und aufwendiger Arbeit tatsächlich, in zahlreichen Fällen nachzuweisen, dass angeblich staatenlose Flüchtlinge keinesfalls Staatenlos waren.

Ministerium bemüht sich um Rückführung aller ausreisepflichtigen Libanesen

Ein Problem konnte die Ermittlungsgruppe nicht lösen. Die durch sie ermittelten Herkunftsländer, vor allem der Libanon aber auch die Türkei, weigerten sich trotzdem, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Versuchte Abschiebungen aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern scheiterten, weil die Herkunftsländer einfach keine für eine Rückführung erforderliche Personalpapiere ausstellten. Bereits nach kurzer Zeit wurde die EG „Ident“ wieder aufgelöst, was heftige Kritik bei Oppositionspolitikern und Medien hervorrief. Dabei hatte die Polizeiführung lediglich in nüchterner Wertung der Fakten entschieden, man könne sich angesichts der gravierenden Personalprobleme keine Ermittlungsgruppe leisten, deren Arbeit zwar überaus erfolgreich, letztlich aber durch fehlende Abkommen mit Drittstaaten nutzlos war.

Wie es aus dem Bundesinnministerium zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Libanon weiter hieß, gelten die getroffenen Vereinbarungen nicht nur für Straftäter und Gefährder. Diese Gruppe habe zwar Priorität, man bemühe sich allerdings um eine Rückführung aller ausreisepflichtigen Libanesen, sagte Ministeriumssprecherin Korff.

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