Berlin

SPD-Fraktion diskutiert über Wohnungsnot

Klausurtagung in Hamburg soll neue Strategien liefern

Wenn die Delegierten der Berliner SPD am Sonntagmorgen in den Flieger nach Bonn steigen, um auf dem Bundesparteitag für oder gegen Gespräche über eine weitere große Koalition abzustimmen, sind die Genossen in Hamburg mit ihrem Programm fast schon durch. Mittagsimbiss um 12 Uhr, danach ab in den ICE Richtung Heimat. In der Hansestadt kommen die 38 Abgeordneten der Fraktion ab dem heutigen Freitag zur Klausurtagung zusammen. Und nein, wird vorab versichert, um die große Koalition soll es nicht gehen.

Das darf natürlich bezweifelt werden, tatsächlich aber sieht das Programm anderes vor. Vor allem ein Themenkomplex steht im Fokus: Stadtentwicklung, Wohnen, Infrastruktur. Die „Ur-SPD-Themen“, wie Fraktionsvize Jörg Stroedter sie nennt, und die vor allem die Leute in Berlin derzeit wohl mit am meisten bewegen. Auf welche die SPD aber in dieser Legislatur weniger Einfluss hat. Seit Beginn der rot-rot-grünen Koalition steht das Stadtentwicklungsressort unter der Regie der Linken, der Bereich Verkehr wird von den Grünen verantwortet.

Bundesratsinitiative für einfachere Baugenehmigung

Und gerade mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) waren sie in der SPD bislang nicht zufrieden. Der schleppende Wohnungsbau wurde sogar vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert. Zuletzt wurde außerdem bekannt, dass nur auf sieben der 13 Entwicklungsgebiete noch in dieser Legislaturperiode mit einem Baustart zu rechnen ist. „Wir wollen aber auch gar nicht gegen die Linken schießen“, sagt Stroedter. Vielmehr soll eine Resolution verabschiedet werden, in der es Beschlüsse auch zum Thema Vereinfachung von Baugenehmigungen oder Verschärfung der Mietpreisbremse gibt. Hier müsse Berlin Bundesratsinitiativen anstoßen, so Stroedter. Expertise von außen liefert auf der Klausur auch die Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft Howoge, Stefanie Frensch.

Ferner steht für die Fraktion im Hamburger Rathaus ein Gespräch mit SPD-Bürgermeister Olaf Scholz an. Für frischen Wind und Inspiration sollen zudem eine Besichtigung der Elbphilharmonie und eine Rundfahrt durch die Hafencity sorgen. Und wer als SPD-Fan hautnah dabei sein möchte: Über die gesamte Klausurtagung wird live auf Facebook berichtet.

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