Fahrverbote

Berlin will konsequent gegen Zweite-Reihe-Parker vorgehen

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Thomas Fülling
Abgas-Skandal: Darum haben Diesel-Autos zu Recht so ein schlechtes Image

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Diesel-Autos: Sie sind echte Umweltsünder, denn sie sind für die Mehrheit der schädlichen Stickoxid-Emissionen verantwortlich.

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Lange hoffte Berlin auf ein bundesweites Vorgehen gegen Diesel-Fahrverbote. Mit einem Zehn-Punkte-Plan handelt der Senat nun alleine.

Berlin. Der Berliner Senat will konsequenter als bisher gegen das berüchtigte „Parken in zweiter Reihe“ vorgehen. Wie schon einmal, denn bereits in der Vergangenheit haben Landesregierungen in unterschiedlicher politischer Zusammensetzung versprochen, mehr gegen Autofahrer zu tun, die zum Einkaufen oder für Erledigungen ihr Fahrzeug einfach in einer Fahrspur abstellen und damit kurzerhand einen Verkehrsstau erzeugen. Nun also ein erneuter Anlauf, dieses Mal vor allem mit umweltpolitischem Hintergrund.

Um akut drohende Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern, hat sich der Senat mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden auf ein schnell wirksames Maßnahmepaket zur Verringerung der Schadstoffbelastung der Berliner Luft verständigt. Teil des am Donnerstag beschlossenen Zehn-Punkte-Plans sind „Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten“. Dazu zählen wichtige Innenstadt-Magistralen, an denen immer wieder die Grenzwerte vor allem bei den gesundheitsschädlichen Stickoxiden, aber auch beim Feinstaub zum Teil gravierend überschritten wird.

Verantwortlich dafür sind nach Erkenntnissen der Senatsverkehrsverwaltung auch das oft kilometerlange „Stop-and-go“. Für einen besseren Verkehrsfluss will der Senat nun Falschparker in Zukunft „noch konsequenter“ ahnden. Auch das regelwidrige Parken auf Radwegen, Busspuren und Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur sowie in Liefer- und Ladezonen will der Senat durch „konsequenteres Abschleppen“ begegnen. „Ich weiß, das funktioniert im Alltag noch nicht allzu gut. Aber ich werde mich mit dem Innensenator verständigen, wie wir das besser umsetzen können“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Tempo-30-Test auf Hauptstraßen ab Frühjahr

Wie angekündigt will Günther zudem auf fünf besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen (neben der Leipziger und der Potsdamer Straße in Mitte gehören dazu auch Abschnitte des Tempelhofer Damms, der Kantstraße sowie der Hauptstraße in Schöneberg) das Tempolimit von 50 auf 30 Stundenkilometern reduzieren. Bei begleitenden Messungen werde geprüft, ob damit tatsächlich die Stickoxidbelastung der Anwohner gesenkt werden kann. Losgehen soll es „im Frühjahr“, und nur in ausgewählten Abschnitten. Laut Günther werden derzeit an etwa 60 Straßenkilometern die Schadstoff-Grenzwerte regelmäßig überschritten, doch nur auf zwei Kilometern Länge liegen die Luftbelastungen gravierend über dem Limit. Zunächst soll dort die Wirkung des Tempolimits getestet werden.

Hintergrund der Bemühungen ist ein am 22. Februar erwartetes Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses will klären, ob Kommunen wegen zu hoher Schadstoffwerte Fahrverbote aussprechen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte etliche Städte verklagt, darunter auch Berlin.Der Senat will mit seinem Maßnahmepaket die Richter davon überzeugen, dass Fahrverbote, die in der Hauptstadt vor allem den Wirtschaftsverkehr treffen würden, nicht erforderlich sind.

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Bestandteil des Aktionsplans sind auch zwei Förderprogramme, mit denen vor allem kleinere Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, ihre Dieselautos durch Hybrid- oder vollelektrische Fahrzeuge zu ersetzen. So können Taxi-Anbieter ab 1. März bei der landeseigenen Investitionsbank IBB eine Art Verschrottungsprämie in Höhe von 2500 Euro pro Fahrzeug beantragen, wenn er als Ersatz für seinen alten Diesel ein Elektrohybrid-Fahrzeug anschafft. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung (reicht für bis zu 2000 Fahrzeuge), vergeben wird laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach dem „Windhundprinzip“. Da bereits knapp die Hälfte der rund 8000 Taxis mit umweltfreundlichen Antrieb fahren würde, sieht der Senat die Summe als ausreichend an.

Weitere fünf Millionen Euro stellt der Senat für das ab Sommer geplante „Programm wirtschaftsnahe Elektromobilität“ bereit. Vor allem kleinere Unternehmen sollen bei der Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf E-Antrieb unterstützt werden. „Dabei geht es vor allem um den Aufbau der Ladeinfrastruktur“, so Pop. Insgesamt sollen in diesem und im nächsten Jahr mindestens 1000 zusätzliche Ladestationen in Berlin geschaffen werden.

Die Berliner IHK begrüßt das Programm als „wirksames Instrument“, um die Luftqualität in Berlin zu verbessern und gleichzeitig Fahrverbote zu vermeiden. Diesel-Fahrverbote würden insbesondere den Wirtschaftsverkehr und damit die Versorgungssicherheit der Hauptstadt treffen, waren die Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB). Die Fachgemeinschaft Bau fordert, dass die Bauwirtschaft nicht durch immer neue Standards zur Luftreinhalt blockiert werden dürfe. Allein für die vom Senat pro Jahr geplanten 30.000 neuen Wohnungen seien 2,25 Millionen Handwerkerfahrten und 570.000 Fahrten für Baustoffe erforderlich. „Mit Lastenrädern, wie im Maßnahmepaket geplant, kommen wir hier nicht voran“, sagte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner.

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