Berlin

Flüchtlingsheime: Bezirke erwarten klare Ansagen

Die in Modularbauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte, kurz MUF genannt, sollen nach den Plänen des Senats langfristig auch anderen Nutzern offen stehen, wenn sie nicht mehr für Geflüchtete benötigt werden. Doch bei MUFs, die nach dem sogenannten Flüchtlingsbaurecht genehmigt wurden, ist das nicht so ohne Weiteres möglich. Denn die Sonderregelungen im Baugesetzbuch gelten nur für Flüchtlingsunterkünfte. Sollen dort andere Gruppen, etwa Wohnungslose oder Studenten, einziehen, bedürfe dies einer Genehmigung. „In diesen Fällen sind die Bezirke aufgefordert, einen Bebauungsplan mit dieser Zielsetzung aufzustellen“, antwortete Sozialstaatssekretär Alexander Fischer auf eine Parlamentsanfrage von Sibylle Meister (FDP).

Doch die Bezirke erwarten dafür klare Aufträge. Es gebe noch keine rechtlich verbindlichen Auskünfte, wie lange die fraglichen MUFs als Flüchtlingsunterkünfte betrieben werden sollen und was die Eigentümer anschließend damit vorhaben, hieß es etwa aus Lichtenberg. Ohne formellen Antrag des Eigentümers stelle man keinen Bebauungsplan auf, es nütze nichts, den Plan gegen dessen Interessen einzuleiten. Eigentümer der Unterkünfte sind teilweise das Land Berlin, teilweise landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Fünf von 17 Modularunterkünften, fertiggestellt oder im Bau, sind betroffen.

Der Senat gehe davon aus, dass die Bezirke die Planverfahren „rechtzeitig einleiten und zügig durchführen werden“, teilte Staatssekretär Fischer mit. Das werde man tun – sobald der Antrag vorliegt, konterte Lichtenberg. Damit sei aber nichts über das Ende dieses Verfahrens gesagt. Denn für die Festsetzung müssten etliche Gremien zustimmen und die Nutzungsänderung baurechtlich zulässig sein. Ein Bebauungsplanverfahren dauert in Berlin in aller Regel mehrere Jahre. Die Senatsfinanzverwaltung erwartet indes keine Probleme bei der Genehmigung der Nachnutzung