Berlin

CDU will Gebühren bei Kartenzahlung in Taxis abschaffen

Geht es nach der Berliner CDU, soll bargeldloses Bezahlen in Taxis künftig umsonst ein. Die Fraktion hat den Senat aufgefordert, die Gebühr von 1,50 Euro beim Einsatz von EC- oder Kreditkarte abzuschaffen. Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie, wonach Gebühren bei Kartenzahlung nicht mehr zulässig sind. In Berlin soll sich aber trotzdem nichts ändern. „Die Berliner Taxenbetriebe sind Dienstleistungsbetriebe und unterliegen damit der Tarifordnung, welche per Gesetz hier in Kraft trifft“, teilte die Taxi-Innung mit. Die Senatsverkehrsverwaltung stimmte zu. Die EU-Regelung betreffe „unerwartete“ Preiserhöhungen durch Zuschläge. Auf Taxis treffe das nicht zu, da der Tarif, in dem der Zuschlag geregelt ist, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung sei. Die Höhe werde nicht vom Taxifahrer verhandelt, sondern sei vorgegeben. Doch Experten bezweifeln die Zulässigkeit.